Anbei dokumentieren wir eine Mitteilung der Soligruppe 1708. Bald wird es dazu auch Verhandlungen geben – die erste findet am 19.05. statt. Wir halten euch hier auf dem Laufenden.

PM: Widerstand gegen NPD und Vollstreckungsbeamte. (04. Mai 2014)

Ermittlungsbehörden setzen Antifaschist*innen nach Protestaktion gegen neonazistische Hetze im August 2013 unter Druck. Einige Verfahren kommen bald zur Verhandlung.

Die NPD ist in Erfurt immer wieder mit Infoständen oder auch mit ihrem bundesweit bekannt gewordenen Flaggschiff präsent. So auch am 17.8.2013, als der Thüringer Landesverband eine Kundgebung in der Trommsdorffstraße in Erfurt veranstaltete, um den Wahlkampf zur Bundestagswahl offiziell zu beginnen. Die Wahl des Kundgebungsortes fiel dabei nicht zufällig auf den migrantisch geprägen Straßenzug in der Innenstadt. In den Fokus der Neonazis von der NPD rückte eine dort ansässige Halal-Fleischerei. Ursprünglich sollte die Kundgebung direkt vor dem Geschäft stattfinden, wurde jedoch von der Stadt ans Ende der Straße verlegt.

Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wollte die NPD dort ihre antimuslimische und rassistische Hetze betreiben, was jedoch auf Protest stieß. Schon ab 10 Uhr versammelten sich immer mehr Menschen in der Trommsdorffstraße, um lautstark und entschlossen gegen die Nazis zu demonstrieren. Schon die Anreise der Nazis versuchten die Gegendemonstrant*innen durch Kettenbildung und die Besetzung des Kundgebungsortes zu verhindern. Hierauf reagierte die Polizei bereits äußerst aggressiv mit Schlägen und Handgriffen gegen Hals und Gesicht gegenüber den Blockierer*innen sowie der Androhung weiterer Maßnahmen. Den polizeilichen Aufrufen zur Räumung des Kundgebungsortes wurde zuerst nicht nachgegeben. Im weiteren Verlauf spitzte sich die Situation immer weiter zu, bis sich ca. 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt nur durch eine Polizeikette und ein 10 Meter langes Transparent der Antifaschistischen Koordination Erfurt (ake) gegenüberstanden. Darauf ein Zitat aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Die Situation geriet für die Einsatzkräfte der Polizei sichtlich außer Kontrolle, mit einem derartigen qualitativen als auch quantitativen Aufbegehren von Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Parteien und Gewerkschaften hatte der Einsatzleiter wohl nicht gerechnet.

Im Laufe der Kundgebung versuchten die aggressiv auftretenden NPD-Anhänger, unter ihnen Patrick Wieschke und Tobias Kammler, immer wieder am besagten Transparent zu reißen und einen Lautsprecher der Gegenkundgebung zu erreichen. Während die Beamt*innen in der Polizeikette mit der Situation völlig überfordert waren und wahllos in die Reihen der Gegendemonstrant*innen prügelten, konnten die Angriffe der NPDler durch die entschlossene Gegenwehr der Gegendemonstrant*innen verhindert werden.

Statt diese Angriffe auf die Teilnehmer*innen der Protestkundgebung zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen in diesem Durcheinander das Transparent der [ake] und zerbrachen ebenso die Tragestöcke. Nachfolgend erklärte die Sprecherin der [ake], Ulli Klein, dazu in einer Pressemitteilung treffend: „Was der NPD nicht gelang, verrichtete die Thüringer Polizei. Das öffentliche Zeigen des Schwures von Buchenwald wurde gewaltsam durch deutschen Beamte unterbunden – ein beredtes Zeichen für die politischen Zustände in den Behörden dieses Bundeslandes.“

In etwa zur selben Zeit stürmte eine BFE-Einheit der Bereitschaftspolizei Erfurt überraschend und ohne vorherige Ansprache in die Menge der Gegendemonstrant*innen, die sich rücklings zu diesen befanden und rissen einen Antifaschisten brutal zu Boden. Die umstehenden Demonstrant*innen solidarisierten sich mit dem am Boden liegenden und versuchten ihn zu schützen. Die Polizeibeamten der BFE-Einheit schlugen auf umstehende Menschen ein und nahmen einen weiteren Antifaschisten fest. Beide Festgenommenen wurden bis zu 30 Meter die Straße entlang über den Asphalt gezerrt und immer wieder von Schlägen der Polizeibeamten getroffen. So kam es, dass sich die Festgenommen statt im Gewahrsam der Polizei im Krankenhaus wiederfanden, wo ihnen Kopf- und Gesichtsverletzungen, Schürfwunden, sowie in einem Fall der Verdacht auf einen ausgekugelten Arm attestiert wurden.

Dieses brutale Vorgehen der Polizei sowie der unverhältnismäßige Einsatz der BFE-Einheit, welcher die Situation erst in dieser Weise eskalieren ließ, verurteilen wir auf das schärfste.
Im Nachgang der Kundgebung sehen sich nun mehrere Antifaschist*innen mit Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Polizei konfrontiert. Dabei behandeln die vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten den Verstoß gegen des Versammlungsgesetz, die Strafbefehle reichen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, über Beleidigung bis hin zu schwerer Körperverletzung.

Das Vorgehen, die Brutalität der Polizeibeamt*innen und auch der Verfolgungswille der Ermittlungsbehörden überraschen uns dabei nicht. Sobald sich Antifaschismus nicht in Lippenbekenntnissen oder Bratwurstessen-gegen-rechts erschöpft, sieht sich die Staatsgewalt herausgefordert klarzumachen, dass der Widerstand gegen Nazis, gegen den Rassismus in der deutschen Gesellschaft und gegen Polizeibeamt*innen und all jene, die diese Gesellschaft sichern und aufrechterhalten, nicht geduldet wird.

Deutlich wird in diesem Fall auch wieder, dass Verfahren gegen Aktivist*innen gern eröffnet werden, nachdem Anzeigen gegen Polizist*innen gestellt wurden. Denn im Verlauf der Gegenkundgebung am 17.08. wurden Polizeibeamte, aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen Einzelne, angezeigt. Obwohl solche Anzeigen wenig Aussicht auf Erfolg haben, treten die Polizeibeamt*innen auch in diesem Fall die Flucht nach vorn an, indem sie mittels Gegenanzeigen versuchen, Geschädigte als potentielle Täter*innen zu diffamieren.

Die Repression im Zuge des 13. Februars in Dresden, oder aktuell gegen Josef in Wien, Adel in Berlin und auch in Erfurt hat System. Dabei geht es den Repressionsbehörden einerseits darum die einzelnen Aktivist*innen einzuschüchtern und sie von weiterem Handeln abzuschrecken, andererseits darum konsequenten Antifaschismus im Ganzen zu kriminalisieren.

Doch wir setzen dieser staatlichen Repression unsere Solidarität entgegen: in Erfurt, Wien und überall dort, wo Menschen aufgrund ihres Einsatzes gegen Nazis, Burschenschaften, rassistische Wutbürger*innen und Polizist*innen von Repression betroffen sind.

Deshalb unterstützt auch die Soligruppe 1708 in ihrer Arbeit, verbreitet diesen Aufruf, macht Soliaktionen für alle von Repression Betroffenen und haltet euch auf dem Laufenden.

IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC: GENODEM1GLS

Aktuelle Infos und Kontakt: rotehilfeerfurt.blogsport.de // erfurt@rote-hilfe.de

Aus verschiedenen Gründen wird die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt erst am 12.06.14 stattfinden, dann aber wieder wie gewohnt von 19:00 bis 19:30 im Filler.

In der Zwischenzeit sind wir dennoch – auch in dringlichen Fällen – zu erreichen.
Am besten geht das per Mail (erfurt@rote-hilfe.de) oder über unser Ufall-Telefon (015788130693).

Wir wünschen euch einen schönen Mai.

Passt zu den Feierlichkeiten und Demonstrationen rund um den 01. Mai gut auf euch auf!

Am 08.05 bzw. 09.05 finden auch einige Veranstaltung zur Befreiung statt. Zum Beispiel am 08.05 in der P20 (Plauesche Str. 20) in Arnstadt und im RedRoxx in Erfurt. Am 09.05 geht dann eine große Sause im Juwel in Gotha, ab 16 Uhr mit Vortrag, Film, Diskussion und später Konzert.

An dieser Stelle wollen wir auf eine Veranstaltung der Genoss*innen der Soligruppe Weimar im April hinweisen. Vielleicht sehen wir uns dort!

Bis Ende April ist im Wei­ma­rer Licht­haus-​Ki­no die Wan­der­aus­stel­lung „Ver­mummt und Ge­walt­be­reit – Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land“ zu sehen. Zum Ab­schluss der Aus­stel­lungs­zeit hat die So­li­grup­pe „Wei­mar im April“ die Ma­che­rIn­nen der Aus­stel­lung – die Ber­li­ner Grup­pe RZB – zu einem Vor­trag über Po­li­zei und Me­di­en ein­ge­la­den. Der Vor­trag fin­det am 26.​04.​2014 um 18:00 Uhr in der Ja­cobs­stra­ße 22 (ehem. Neue Linke) statt.

An­kün­di­gungs­text:

Po­li­zei­pro­pa­gan­da und me­dia­le Re­so­nanz – zum Ver­hält­nis von Po­li­zei(ge­walt) und Me­di­en

Ei­ni­ge Lan­des­po­li­zei­en haben jetzt Twit­ter-​Ac­counts, Po­li­zei­spre­cher_in­nen geben selbst nach klei­ne­ren Ein­sät­zen öf­fent­li­che Stel­lung­nah­men ab, die me­dia­le Kom­pe­tenz der Po­li­zei wächst. Was be­deu­tet das für uns als Ak­ti­vis­t_in­nen, Me­di­en­kon­su­men­t_in­nen oder sogar -​ma­cher_in­nen? In­wie­fern ist die Öf­fent­lich­keits­ar­beit ein stra­te­gi­scher Be­stand­teil po­li­zei­li­chen Vor­ge­hens, etwa zur Le­gi­ti­mie­rung von Ein­sät­zen? Sind die Me­di­en dem­ge­gen­über dem An­spruch an eine um­fas­sen­de und kri­ti­sche Be­richt­er­stat­tung über Po­li­zei­maß­nah­men noch ge­wach­sen? Aus­ge­hend von die­sen Fra­gen und an­hand ak­tu­el­ler Bei­spie­le wie den Er­eig­nis­sen in Ham­burg im De­zember 2013 wer­den wir ver­su­chen, das Ver­hält­nis von Po­li­zei und Me­di­en in Deutsch­land aus­zu­leuch­ten. Dafür wer­den wir uns an­se­hen, wer über­wie­gend Stel­lung zu Po­li­zei­ein­sät­zen neh­men darf und wie da­durch die me­dia­le Be­wer­tung be­ein­flusst wird. Der Blick auf die Be­richt­er­stat­tung über Po­li­zei­ein­grif­fe in an­de­ren Staa­ten kann hier ins Ver­hält­nis zur In­lands­be­richt­er­stat­tung ge­setzt wer­den. Im An­schluss an die Ana­ly­se me­dia­ler Zu­gän­ge und ihrer Fol­gen sol­len mög­li­che Stra­te­gi­en für Be­trof­fen­de von po­li­zei­li­chem Fehl­ver­hal­ten dis­ku­tiert wer­den.

Mit: Grup­pe RZB, Ma­cher_in­nen der Aus­stel­lung „Ver­mummt und ge­walt­be­reit – Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land”

Sa 26.​4.​14 / 18 Uhr / Jac­cobs­str. 22 (ehem. neue Linke)

Josef sitzt noch immer in Wien in Uhaft – hier ein paar Links zum aktuellen Stand.

Interview mit Josefs Anwältin aus Jena, 14. April 2014, Sendung im Radio Orange.

Brief der Verteidigung, 09. April 2014: Zusammenfassung des Einspruchs gegen die Anklageschrift.

Artikel in DerStandard, 09.April 2014 : „Akademikerball: Prozess gegen Demonstranten frühestens Ende Mai“

Grüße von Josef aus dem Knast, 02. April 2014: „Viele Grüße an alle solidarischen Unterstützer*innen!“

Bild einer Soli-Aktion „irgendwo im sächsischen Wald“

Bei Problemen mit Justiz und Bullen oder Fragen, die euch dazu im Kopf rumschwirren, kommt am zweiten Donnerstag im Monat zu unserer Anlaufstelle vorbei. Wir hören zu, beraten euch und organisieren im Fall der Fälle Unterstützung! Denn „allein machen sie dich ein…“ – Solidarität ist eine Waffe!

Diesmal am 10.04 um 19 Uhr im Filler.

Auf zum Rote-Hilfe-Infoabend!

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wollen die Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt ihre aktuelle Arbeit vorstellen. An diesem Abend wird nach der Küffa von der konkreten Arbeit für und mit Betroffenen von politischer Repression berichtet.

In Thüringen gibt es aktuell einige Aufsehen erregende Fälle:

Josef aus Jena wird seit nun mehr sieben Wochen in Österreich festgehalten, nachdem er am 24. Januar bei Protesten gegen den Wiener Akademikerball mit mehreren Tausend Menschen demonstriert hatte. Dass ausgerechnet Josef mit allerhand Tatvorwürfen belegt und in Untersuchungshaft genommen wurde, werten politische Akteur*innen als einen gezielten Schlag gegen das ganze Spektrum des Protestes – an ihm soll ein Exempel statuiert werden. Aber unser Genosse hält tapfer durch, verweigert die Aussage, weiß um die Solidaritäts-Arbeit, die geleistet wird, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. Aus verschiedenen Ecken der Welt senden Antifaschist*innen solidarische Grüße. Wir sind viele, wir dürfen niemanden allein lassen!

WiA – Weimar im April. Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von Polizist*innen auf vier junge Menschen, die zuvor ohne Begründung festgenommen und für eine Nacht weggesperrt wurden. Es werden Erinnerungen an einen Fall von 2009 wach. Scheiße, Polizeigewalt gegen Punks und die, die nicht ins Schema „deutsch“ passen, ist leider nichts Neues, aber hier nun wieder konkret. Wie in vielen anderen Fällen werden Betroffene zu Beschuldigten und müssen sich wegen Widerstand oder sonstigen Vorwürfen vor Gericht verantworten. Die Soli-Gruppe „Weimar im April“ kümmert sich um die juristische Unterstützung der Betroffenen, schafft Aufmerksamkeit und zeigt: Ihr seid nicht allein!

Erfurt hat seit 2009 eine größere Welle der Repression vor allem gegen das Spektrum der Hausbesetzer*innen hinter sich. Aber auch danach kehrt keine Ruhe ein, denn für Ordnungswidrigkeiten und Strafbefehle gegen politische Aktivist*innen gibt es immer genügend Anlässe. Im August 2013 hetzt die hiesige NPD mal wieder – diesmal gegen Muslim*innen. Daraufhin füllt sich die Trommsdorffstraße mit Menschen, die das nicht hinnehmen wollen. Die Situation wird für die Einsatzleitung der Polizei unübersichtlich. Es wird hektisch, schließlich werden zwei Menschen festgenommen. Strafbefehle und Ordnungswidrigkeiten lassen auf sich warten, finden aber ihr Ziel – dich.

Anhaltspunkte dafür, warum Solidarität eine Waffe ist, erhaltet ihr zum Tag der politischen Gefangenen, dem 18.03., um 20 Uhr im Veto (Papiermühlenweg 33 / EF)!

Kommt vorbei! Seid Solidarisch!

// Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt //

Nachtrag 14.03 – Josef bleibt in Haft.

Das Solikollektiv berichtete:

„Nachdem die Haftprüfung am vergangenen Montag nicht stattgefunden hat, weil die Staatsanwaltschaft in letzter Minute die Anklageschrift vorgelegt hat, hat heute ein Haftprüfungstermin stattgefunden.

Mittlerweile entscheidet über den am Montag gestellten Antrag auf Enthaftung der Richter, der auch der Hauptverhandlung gegen Josef vorsitzen wird. Dies hat er heute getan und den Antrag abgelehnt. Das war die dritte Haftprüfung. Neben der bisher als Begründung herangezogenen Tatbegehungsgefahr, ist heute ein weiterer Grund dazu gekommen: Wegen der zu erwartenden Höhe des Strafmaßes muss Josef weiter in Haft bleiben. Das bedeutet, dass die Dauer der Untersuchungshaft in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Strafmaß stehen muss. Der Richter geht also davon aus, dass gegen Josef eine unbedingte Haftstrafe (die also nicht auf Bewährung ausgesetzt ist) verhängt wird.

Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen und weiter die für Josef so wichtige Solidaritätsarbeit leisten! Schreibt Josef Briefe und spendet Geld für die Prozesskosten!“

Info vom 13.03.

Nachdem die Haftprüfung am 10.03. nicht stattgefunden hat, weil der Strafantrag bei Gericht eingereicht wurde, sollen nun am morgigen Freitag neue Entscheidungen zum weiteren Verbleiben von Josef getroffen werden.

In Jena wird es morgen deshalb wieder ein Kundgebung geben, die auf Josefs Situation aufmerksam macht und die entsprechenden Entscheidungen gemeinsam erwarten wird.

Zeigt eure Solidarität

am Freitag, 14.03., um 13 Uhr am Johannistor in Jena!

Infos, Updates, Bilder von Soli-Aktionen und Ankündigungen findert ihr beim „Sollikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“.

Bei Problemen mit Justiz und Bullen oder Fragen, die euch dazu im Kopf rumschwirren, kommt am zweiten Donnerstag im Monat zu unserer Anlaufstelle vorbei. Wir hören zu, beraten euch und organisieren im Fall der Fälle Unterstützung! Denn „allein machen sie dich ein…“ – Solidarität ist eine Waffe!

Diesmal am 13.03 um 19 Uhr im Filler.

Der Jenaer Genosse Josef wird immer noch in Wien in Uhaft festgehalten.

Die Solidaritäts-Struktur „Soli2401“ gibt ein kurzes Update, das wir nachfolgend dokumentieren.

Außerdem war auf der Antifa-Demo „Jetzt erst recht!“ am letzten Samstag, den 01.03, in Gotha war dieses solidarische Transpa am Juwel zu sehen. Super Aktion!

Und noch zwei Hinweise:
12.03.14, Hannover – Demo „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Freiheit für Josef!“, 18 Uhr, Lister Platz, Hannover.

22.03.14, Berlin – Bundesweite Antirepressionsdemo in Berlin, ab 16 Uhr Kundgebung U-Bhf. Turmstraße, 17 Uhr Demostart.

Continue reading Free Josef: Nächste Haftprüfung am 10.03. →

Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt findet am Donnerstag, den 13.02, ab 19 Uhr im Filler statt.

Du hast eine Vorladung von den Bullen bekommen und weißt nicht, wie du damit umgehen sollst?
Stand das LKA vor deiner Tür und hat komische Fragen gestellt? Du wurdest vom Verfassungsschutz angesprochen? Auch wenn du nicht selbst betroffen bist, komm vorbei und erzähl es uns!
Du hast sonstige Fragen bezüglich der Verfolgung durch staatlichen Repressionsorgane?

Dann bist du bei uns richtig! Komm vorbei, wir helfen dir!

Solidarität ist eine Waffe!