Category Archives: Allgemein

Neuigkeiten im Budapest-Komplex

Am 29. Januar 2024 hat der erste Verhandlungstag / Anhörung vor dem Stadtgericht Budapest von Anna, Ilaria und Tobi stattgefunden. Die ersten beiden bekannten sich nicht schuldig und warten nun auf einen weiteren Prozesstag. Tobi gestand sich schuldig, entschuldigte sich jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil von drei Jahren Zuchthaus Berufung eingelegt. Unter menschenunwürdigen Haftbedingungen werden Ilaria und Tobi weiter festgehalten.

Antifaschist*in Maja (ohne Pronomen) ist seit 12. Dezember in Dresden in Untersuchungshaft und seit Januar in Isolationshaft. Das Kammergericht Berlin wird demnächst über das Auslieferungsgesuch der ungarischen Behörden entscheiden. Briefe schreiben ist möglich, Infos dazu hier.

Weitere Antifaschist:innen entziehen sich bisher erfolgreich den Ermittlungsbehörden. Wir denken an euch und senden Kraft, Glück und Mut!

  • 9. Februar 2024: „Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren“ – Recherche. Weiterlesen bei BASC.news
  • 8. Februar 2024: „Anquatschversuch in Haft“: Am 16.01.2024 haben zwei Cops aus Thüringen Tobias in der Haft in Budapest aufgesucht. (…) Tobias hat dieses Angebot entschieden abgelehnt. Weiterlesen bei budapest-solidarity.net
  • 8. Februar 2024: Prozessbeginn in Budapest – Stellungnahme der Soligruppe Leipzig. Weiterlesen bei BASC.news
  • 5. Februar 2024: Jena zeigt klare Kante gegenüber Rechtsruck und Repression. Weiterlesen auf Indymedia
  • 31. Januar 2024: „Keine Auslieferung nach Ungarn“ – Elternbrief der Angehörigen der betroffenen Antifaschist:innen: (…) Im Falle einer Veurteilung in Ungarn erwartet die Beschuldigten ein im Vergleich zu Deutschland unangenemssen hohes Strafmaß. Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert aktuell bis zu 16 Jahre Haft für eine dort inhaftierten Personen. Den gesuchten Personen drohen dort sogar bis zu 24 Jahre Haft. (…) Weiter bei Wir sind alle linX

Petition „Eltern gegen die Auslieferung junger Menschen nach Ungarn“ auf change.org

  • 29. Januar 2024: #NOEXTRADITION – Kampagne gg. die Auslieferung von Antifaschist:innen von Wir sind alle linX: Daher fordern wir: Eine klare Absage an die Auslieferung nach Ungarn – egal ob aus Deutschlang oder Italien! Die soforte Rücküberstellung der dort inhaftierten in ihre Heimatländer. Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen. Weiter bei Wir sind alle linX

Kampagne hier unterzeichnen. Mit dabei aus unserer Region: Seebrücke Erfurt & Jena, VVN-BdA Basisgruppe Jena, Blau- Gelb-Weiße-Hilfe e.V., Hintertorperspektive e.V., Rote Hilfe Erfurt & Jena, Siebenhitze e.V., CT-Späti-Crew, Infoladen  Erfurt & Jena, Recherche Jena-SHK, selbstorganisierte Bibliothek Nordhausen, Rock am Berg Merkers, AK40 Suhl, Dissens – Antifa Erfurt, Fairy Jena, Gemeinsam Kämpfen Jena, OAT Jena, URL Jena, Women Defend Rojava Jena …

Fragt in euren Strukturen wie Gewerkschaften, Vereinen, bei Abgeordneten, Rechtsanwält:innen, Universitäten etc. zur Unterzeichnung an.

  • 27. Januar 2024: „Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund“ – Presseerklärung der Verteidiger:innen: Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Weiter bei wir sind alle linX

Jetzt Spenden!

Rote Hilfe e.V.

Konto-Nr.: 4007 238 317 // BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 // BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

[Anlaufstelle] 5. Mai

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 5. Mai, von 18:00 bis 19:00 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt.

PS: Passt auf euch und eure Genoss:innen auf zu allen Mai-Festivitäten: nach dem 1. Mai ist vor dem 8. Mai!

Frühjahrsputz mit der Roten Hilfe

Die Genoss:innen der Roten Hilfe Jena haben ein paar hilfreiche Tipps zum Thema Frühjahrsputz verfasst. Lest selbst, fasst euch ein Herz und räumt die Bude, den Laptop, das Handy auf:

Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist gerade vorüber. Ein willkommener Anlass, um einen kleinen Frühjahrsputz zu veranstalten. Allerdings sind uns Staubschichten und Wollmäuse schnurz, uns gehts um eine Hausdurchsuchung. Was würdet ihr im Fall einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden haben wollen? Die Protokolle, die ihr schon ewig mal abtippen wolltet? Die Fotos von der letzten Demo, die eigentlich mal auf die verschlüsselte Festplatte sollten? A propos Verschlüsselung: Wie sieht es aus mit Handy und Computer? Es ist ja irgendwie immer nicht so richtig Zeit dafür, sich da mal um die Verschlüsselung zu kümmern, aber vielleicht ist genau dieser Text der Anstoss, es jetzt mal zu tun.

Schaut euch doch mal genau bei euch um oder lasst es vielleicht eine Person eures Vertrauens für euch erledigen. Hier mal eine kleine Liste mit Dingen, die ihr euch ja mal genauer anschauen könnt:

Gibt es noch Protokolle von Treffen? (To Do: verschlüsselt abspeichern oder vernichten)
Oder Datenträger mit sensiblen Infos (To Do: verschlüsseln oder vernichten)
Die Verpackung von eurem verschlüsselten oder bereits entsorgten Telefon, auf dem die Handynummer oder IMEI steht (To Do: IMEI und PUK wegkratzen oder gleich die ganze Verpackung sicher entsorgen)
Liegt zufällig ein Restestapel der Plakate, die gerade frisch geklebt wurden, bei dir zu Hause? (To Do: nächstens sicher entsorgen)
Alte Kalender, Notizbücher, Ausdrucke von Plenumsmaterialien etc., die „irgendwann mal“ verbrannt werden sollten. (To Do: Irgendwann ist jetzt)

Dann gibt es ja auch so Sachen, an deren Anwesenheit man sich gewöhnt hat, wie alte Spraydosen oder Klamotten, die eigentlich mal weggeschmissen gehören.

Zum Handy gibt es einiges zu sagen und das wird ja wirklich immer mitgenommen… Ist es verschlüsselt (also so richtig, siehe Linksammlung), sind Verläufe eurer sicheren Kommunikation (Telegram und WhatsApp empfehlen wir nicht) gespeichert oder werden (automatisch) von euch gelöscht? Wenn das Handy verschlüsselt ist, sollte die PIN idealerweise nicht vierstellig sein oder ein Muster haben, dessen Fettwischer man auf dem Display nachvollziehen kann. Auch Fingerabdruck und Gesichtserkennung sind keine ideale Sperre, weil die Entsperrung ggf. unter Zwang durchgeführt werden kann. Außerdem ist es ziemlich cool, wenn dann ein Festnetztelefon zur Verfügung steht um Anwalt oder Anwältin oder sonstwen zu verständigen, wenn das Telefon schon einkassiert wurde.

Computer oder Laptop sind auch begehrte Ziele bei Hausdurchsuchungen. Es empfiehlt sich, die Geräte zu verschlüsseln (s. Links) und vorm Schlafen herunterfahren. Ein verschlüsseltes Backup außerhalb der Wohnung (vielleicht nicht bei einem Menschen aus deine Bezugsgruppe) aufbewahrt, spart viel Ärger im Nachhinein.

A propos Schlafen: Hausdurchsuchungen finden meist sehr früh morgens und überraschend statt. Oft wird nicht geklingelt. Sie sind grenzüberschreitend und verletzen die Intimsphäre. Meist seid nicht nur ihr selbst davon betroffen, sondern auch Andere, die mit euch leben (Kinder, Mitbewohnis, Tiere). Dabei muss es nicht gleich der Blick in die gezückte Waffe sein, es kann auch die Tatsache sein, dass man in der Nachtwäsche oder ohne Sehhilfe etc. angetroffen wird.

Auch alte WGs und Meldeadressen (Eltern?!) können betroffen sein. Es ist sinnvoll und für alle beruhigend, darüber zu sprechen. Trotzdem kann man sich einfach nicht perfekt vorbereiten, schon weil die Bullen sich nicht an die Regeln halten.

In Absprache mit unseren solidarischen Anwält:innen stellen wir demnächst eine Notfalltelefonnummer bereit, die im Falle einer Hausdurchsuchung (und nur dann!) angerufen werden kann. Wir werden versuchen, diese Nummer 24/7 erreichbar zu halten und euch weiterzuhelfen, wenn ihr euch meldet. Infos folgen dazu in Kürze hier. Ansonsten schadet es sicher nicht, sich schon mal oder mal wieder unseren Flyer zum Thema HD’s durchgelesen zu haben.

Linksammlung:
Computer
Windows 10 mit Veracrypt (deutsch)
Windows 10 mit Veracrypt (englisch)
macOS mit Filevault (deutsch)
Bei den Linuxen gibt es abhängig von der verwendeten Distribution meist die Möglichkeit während der Installation die Komplettverschlüsselung der Festplatte einzurichten (Hinweise z.B. hier, hier oder dort).

Handys
iOS (englisch)
Android (deutsch)

Messenger
Sichere Kommunikation via Messenger

[Veranstaltung] 22.4. Demo ABC – gewappnet für den 1. Mai!

Die im Grundgesetz geregelte Versammlungsfreiheit, welche in Deutschland als „hohes Gut“ verkauft wird, hindert Cops dennoch nicht daran Antifas auf Demonstrationen zu schikanieren, anzugreifen und festzunehmen. Die Repression ist ein inhärenter Teil des staatlichen Apparats.

Um euch im Kampf gegen Staat und Justiz nicht alleine zu lassen, laden wir euch als als Rote Hilfe Erfurt am 22.04.22 19:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung in die L50 ein.

Wir versuchen euch in einem kurzen Input die wichtigsten Grundpfeilerund Verhaltensempfehlungen rund um eine Demonstration zu vermitteln. Hierbei gehen wir konkret auf das Verhalten vor, während und nach einer Demo ein. Außerdem versuchen wir aufkommende Fragen zu klären.

Unser Ziel ist, dass ihr sicher in den 1. Mai startet, egal was ihr vorhabt.

Kommt bitte getestet und mit Maske!

1 Finger kann man brechen, 5 Finger sind ne Faust. Solidarität ist eine Waffe!

Die wichtigen Infos:
Was? Tipps und Tricks für Demonstrationen
Wann? 22.04.22 19:30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
Wo? L50 (Lassellestraße 50, 99086 Erfurt)

Für die Leseratten unter euch gibt es auch die gute alte „Was tun wenn’s brennt?“ Broschüre der Roten Hilfe mit den wichtigsten Tipps . Zum PDF-Download geht es hier entlang.

[Anlaufstelle] Wir starten wieder…

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe OG Erfurt ist zurück:

Ihr bekommt Post von Polizei, Staatsanwaltschaft werdet komich angequatscht (verfassungsschutz?), wurdet auf Demos schikaniert! Keine Panik, überlegt nicht lange! Schreibt und sagt nichts dem Staat, antwortet denen nicht! Anna und Artur haltens Maul! Kommt zu uns, wir schauen geminsam mit Euch weiter. Wir stehen an deiner/ eurer Seite.

An alle Aktiven in Erfurt und Umgebung,

Unterstützende, Menschen welche diese gellschaftlichen Verhältnisse beeinflussen, vom Kopf auf die Füsse stellen wollen, die das Maul aufreisen, um Zähne zu zeigen, die vom Staat angezählt werden:

… weil sie, im Sinne eines guten, gleichberechtigten und gewaltfreien Lebens für alle; die Bösartigkeiten des Kapitalismus und seiner „Begleiterscheinungen / seines Charakters“ aufdecken, ansprechen, anprangern, sich auflehnen

… wenn: Freund:innen und Bekannte von den Vefolgungsbehörden belangt werden.

… An Eltern, Ratsuchende, Bekannte, an Menschen, die sich im Sinne der Roten Hilfe betätigen und darüber hinaus. Ihr habt die Möglichkeit uns anzuspechen. Bitte nehmt, wenn möglich vorher mit uns Kontakt auf (erfurt@rote-hilfe.de //pgp-key auf der website)

Halten wir zusammen, gemeinsam kommen wir durch!

Wann: an jeden 1. Donnerstag im Monat 18:00 – 19:00, Start: 7. April 2022

Wo: Offene Arbeit Erfurt, Allerheilgenstraße 9, Hinterhaus

Jetzt Mitglied werden! Für eine starke parteiunabhänige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation!

§ 2 [Zweck der Roten Hilfe] aus Satzung der Roten Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

Heraus in feministischer Sache! 8. März & Antiknastkundgebung 6. März

Zum und um den feministischen Kampftag auf die Straße!
Wir legen euch ans Herz:

6. März 2022, 15 Uhr: Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses

„Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die Gewalt und die Ausbeutung in unserer Gesellschaft hart zu spüren bekommt. Wir sehen aber auch, wie viele von euch sich wehren, sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegenseitig helfen – und wir stehen dabei an eurer Seite.“Zum kompletten Aufruf

Am 8. März finden Demos in Thüringen in Erfurt, Gera, Jena und Weimar statt. Die Demo in Erfurt startet am 8. März 2022 um 16 Uhr am Hauptbahnhof. Aus dem Erfurter Aufruf:

„Noch immer leben wir in sexistischen Zeiten. Gesellschaftliche Rollenvorstellungen schreiben uns aufgrund unseres Geschlechts vor, wie wir zu leben, zu lieben und zu arbeiten haben. Entsprechen wir diesen Erwartungen nicht, erfahren wir Sanktionen, Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung. Am massivsten betroffen von dieser patriarchalen Gesellschaft sind wir als Frauen und wir als Menschen, denen „Weiblichkeit“ und Frau-Sein von außen zugeschrieben werden, obwohl wir uns keinem oder einem anderen Geschlecht zuordnen. Als Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans* und agender Menschen (kurz: FLINTA*) müssen wir gemeinsam für Selbstbestimmung und gegen Unterdrückung kämpfen – am 8. März und alle Tage! Das ist eine Kampfansage! […] Gemeinsam wollen wir am 8. März 2022 unsere Wut und Forderungen auf die Straße tragen! Und uns gegenseitig Mut machen und Schutzräume schaffen – Solidarität unter FLINTA* ist an jedem Tag wichtig! Das gilt mehr denn je in Zeiten der Isolation und Pandemie, die kapitalistische Unterdrückungsmechanismen verstärken, in denen häusliche Gewalt zunimmt und Unterstützungsnetzwerke schwerer zugänglich sind. Lassen wir uns von den sexistischen Verhältnissen nicht spalten! Alerta alerta antisexista! …und Freiheit für Lina!“ … Zum kompletten Aufruf

 

 

8. März ist alle Tage! Wir haben noch viel zu tun.

[Update] 1. Mai 2021 / Erfurt

Inzwischen haben sich viele Repressionsbetroffene bei uns gemeldet – ihnen wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen AfD-Autokorso am 1. Mai 2021 blockiert zu haben. Nun sollen die Antifaschist:innen, die unter körperlichem Zwang von der Polizei geräumt wurden, die Kosten für die polizeiliche Maßnahme tragen.

Sie tragen euch weg – wir tragen die Repressionskosten gemeinsam!

Solltet auch ihr Kostenbescheide oder anderweitig Post von der Polizei bekommen haben, empfehlen wir:

  • Begleicht die „Rechnung“ fristgerecht (ein Monat(!) nach Ausstellungsdatum des Schreibens – bei vielen müsste die Frist in wenigen Tagen enden)
  • Keine Aussage machen gegenüber der Polizei! Servicelink: Broschüre der Roten Hilfe zum Thema Aussageverweigerung
  • Meldet euch bei uns unter erfurt@rote-hilfe.de. Wir lassen euch mit den Repressionskosten nicht allein und informieren euch gerne zu weiteren rechtlichen Fragen.
  • Spenden sind wie immer gern gesehen und können an unser Ortsgruppenkonto gerichtet werden oder ihr sprecht uns direkt an.
  • Danke allen Antifaschist:innen, die an diesem Tag versucht haben, den motorisierten Nazimob zu stoppen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

    [Veranstaltung] 10.3. ¦ Offene Arbeit ¦ 50 Jahre „Radikalenerlass“ – Wie war das damals?

    In der kommenden Woche findet eine weitere informative Veranstaltung zum Thema Berufsverbote statt. 50 Jahre „Radikalenerlass“ ist Anlass für die Referentin zurückzublicken und mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf einen diskussionsreichen Abend:

    50 Jahre „Radikalenerlass“ – Wie war das damals in der BRD? Information und Gespräch mit Hanne Adams

    Donnerstag, 10.3.2022 | 19:30 | Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9 (Hinterhaus)

    [Veranstaltung] 18.2. ¦ online ¦ 50 Jahre Radikalenerlass

    der sog. „Radikalenerlass“ der alten BRD gegen Kommunist:innen und Sozialist:innen wird 50 Jahre alt. Betroffene wurden unter der Regierung Willy Brandt mit einem Berufsverbot belegt und sind nachwievor nicht rehabilitiert. Angesichts dieses Negativ-Jubiläums sind die Forderungen aktueller denn je und werden gesellschaftlich breiter diskutiert. Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Online-Veranstaltung mit drei „prominenten“ Betroffenen.

    Allgemeine Infos zur Sache: https://berufsverbote.de

    In diesem Sinne: „Sei keine Duckmaus! Aktiv gegen Berufsverbote!“

    Veranstaltungsankündigung

    18. Februar/18.00-19.30 Uhr
    50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!
    Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk

    Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere.

    Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge.

    Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht.

    Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

    Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

    Dazu diskutieren:

    Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

    Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen
    Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

    Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

    Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.

    [Aktueller Anlass] 1. Mai 2021 / Erfurt

    Im Nachgang einer Aktion zum 1. Mai 2021 in Erfurt haben Menschen Post von der Landespolizeidirektion bekommen. Das Schreiben erhebt den Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, „eine genehmigte Aufzugsstrecke des Autokursos der Thüringer AfD“ zu blockieren. Es handelt sich um eine „Anhörung Beteiligter nach §28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz“ zu einer polizeilichen Maßnahme, die den Betroffenen quasi in Rechnung gestellt werden soll.

    Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.

    Aussageverweigerung en vogue!

    Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.

    Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.

    Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!