[Tag der politischen Gefangenen] Veranstaltungen

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Auf der frisch relaunchten Homepage der Rote Hilfe e.V. findet ihr die Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum 18. März und bundesweit zahlreiche Veranstaltungstermine. Insbesondere möchten wir euch herzlich einladen zu unserer Filmvorführung am 28.03. im Schambrowski, bei der wir uns der politischen Repression gegen oppositionelle Bewegung in der Türkei widmen (siehe unten). Was rund um den Tag in Thüringen los ist:

  • 18.03. Demo & Briefe schreiben in Jena
  • 18.03. Vortrag zum Budapest-Komplex in Nordhausen
  • 22.03. Workshop „Flucht als Verbrechen?“ in Erfurt
  • 28./29.03. Film & Gespräch „Tearing Walls Down“ in Erfurt und Jena
  • 29.03. Briefe schreiben beim OAT in Erfurt

18.03. Demo & Briefe schreiben in Jena

„Wir leben in einer Welt, in der antifaschistischer Widerstand, der Wille und Kampf für ein Leben in Freiheit von staatlicher Gewalt, Faschismus und Patriarchat kriminalisiert und bedroht wird. Viele unserer Genoss*innen in allen Teilen der Welt sitzen aktuell im Knast, sind betroffen von Hausdurchsuchungen oder direkter rassistischer und sexistischer Gewalt durch die Polizei. Die Inhaftierung einzelner ist immer auch eine Botschaft der Repressionsorgane an die gesamte Bewegung, Proteste doch besser zu unterlassen, wenn es uns nicht auch so ergehen soll. Das lassen wir nicht zu!

Die Rote Hilfe hat vor 101 Jahren den „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen. So rufen auch wir am 18.03. um 17 Uhr zur Demonstration am Holzmarkt auf – Für die Freiheit und das Leben! Danach wollen wir noch gemeinsam Briefe an Gefangene schreiben und etwas beisammen sein. Kommt also Zahlreich!“

18.03. Vortrag zum Budapest-Komplex in Nordhausen

Antifaschistische Gruppen Nordthüringen laden ein zu einem Abend über die Repression gegen Antifaschist:innen im Budapest-Komplex und darüber hinaus:

„Solidarität mit politischen Gefangenen! Wir laden am 18.03.2022 ab 17 Uhr ein ins Green Island, Nordhausen.

Ob Ella aus der Klimagerechtigkeitsbewegung oder der Antifaschistin Lina: der Staat reagiert gegen politische Aktivist*innen und Bewegungen, die die Durchsetzung der kapitalistischen und deutschen Hegemonie ins Wanken bringen mit Repression. Diese soll uns vereinzeln und den Kampf für eine freie, gerechte und lebenswerte Welt verhindern. Wir wollen über aktuelle Fälle informieren und uns mit den Betroffenen solidarisieren. Wir werden ihnen gemeinsam Briefe schreiben und Spenden für die Antirepressionsarbeit sammeln.

Es wird einen Siebdruck geben und die Black Wok Crew organisiert eine Küche für Alle. Bringt bitte einen tagesaktuellen Test mit. In geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht. Der Zugang zum Innenraum ist begrenzt. Bis Freitag!“

22.03. Workshop „Flucht als Verbrechen?“ in Erfurt

Auch zum Thema gehört die Kriminalisierung von Flucht und Fluchthilfe, unsere Solidarität gilt den Menschen, die dafür massive Repression erfahren und in Gefängnissen sitzen. Die Seebrücke Erfurt lädt ein zum Workshop im Rahmen der Kampagne #FreeHomayoun:

„Täglich werden in Europa Menschen auf der Flucht unter dem Vorwurf der „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ kriminalisiert, weil sie beschuldigt werden, ein Boot oder Auto mit flüchtenden Menschen über die Grenze gefahren zu haben, obwohl es oft an eindeutigen Beweisen fehlt. Im Durchschnitt dauern die Verfahren 38 Minuten, finden ohne angemessene Übersetzung statt & enden mit langen Haftstrafen. So erging es auch Homayoun Sabetara, der im September 2022 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, da er mit 7 anderen Personen ein Auto über die türkisch-griechische Grenze gefahren hatte, nachdem er dazu gedrängt worden war.

Am 22. März, genau einen Monat vor Homayouns Berufungsverhandlung, findet ein Workshop zum Thema „Flucht als Verbrechen?“ statt. Wir werden über die systematische Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht sprechen. Wir wollen verschiedene Optionen, gegen diese Art der Kriminalisierung aktiv zu werden sowie Möglichkeiten der Unterstützung für Homayouns Fall diskutieren.

Der Workshop findet auf Deutsch statt. Wenn ihr Übersetzung in eine andere Sprache braucht, meldet euch bitte vorher bei uns (seebruecke_erfurt [ät] riseup.net) und wir versuchen das hinzukriegen.“

28.03. Film & Gespräch „Tearing Walls Down“ in Erfurt und 29.03. in Jena

Am Donnerstag, den 28.03. um 19.30 Uhr (Einlass: 19 Uhr) lädt die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt ein ins Schambrowski (Magdeburger Allee 90, Erfurt) zu Filmvorführung & Gespräch über politische Repression in der Türkei. Wir schauen die Dokumentation „Tearing Walls Down“.

Über den Film: Oppositionelle Politiker:innen in der Türkei, die gegen die Politik der Gewalt und Repression ankämpfen, werden von der antidemokratischen Regierung seit Jahren abgesetzt, verfolgt oder eingesperrt. Die Dokumentation behandelt exemplarisch vier Schicksale. Aysel Tuğluk, Figen Yüksekdağ und Gülten Kışanak sind demokratisch gewählte HDP Politiker:innen, die im Zuge der Repressionswelle, nach dem Friedensprozess 2016, inhaftiert wurden. Sibel Yiğitalp konnte ins Exil und setzt sich bis heute für ihre Freilassung ein. Die Dokumentation vermittelt eindrücklich unter welchem Druck und Repression die Opposition in der Türkei steht und dennoch nicht aufgibt.

Wir freuen uns sehr, dass wir im Anschluss an den Film mit Sibel Yiğitalp ins Gespräch kommen dürfen.

Der Film ist auf Türkisch mit deutschen Untertiteln.

Am Freitag, den 29.03. laden Genoss:innen nochmal zur gleichen Veranstaltung in Jena ein. Mehr Infos folgen!

29.03. Briefe schreiben beim OAT in Erfurt

„Am 29.03.24 um 18 Uhr findet unser nächstes offenes antifaschistisches Treffen statt. Diesmal sind wir im queeren Zentrum Erfurt (Johannes Straße 52) .

Am 18. März ist der Tag der politisch Gefangenen. Mit diesem Thema werden wir uns auch am 29.03. beschäftigten. Zuerst laden wir euch ein, gemeinsam oder jede:r für sich, Briefe an Menschen im Gefängnis zu schreiben. Zu dem Schreiben und den möglichen Gefangenen als Empfänger:innen wird es eine kleine Einführung und praktische Tipps geben. Dieses Briefe Schreiben soll ein Ausdruck unserer Solidarität mit den Gefangenen sein und ihnen zeigen, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sind.

Daneben wird es Essen und Getränke geben. Beim Essen können wir über die Geschichten von Gefangener ins Gespräch kommen und uns darüber austauschen, wie wir sie weiter unterstützen können. Bitte meldet euch bei uns (oat-ef [ät] riseup.net), wenn ihr Verdolmetschung, Fahrtkosten oder Kinderbetreuung benötigt. Wir versuchen euch zu unterstützten. Wir freuen uns auf euch !“

[Anlaufstelle] 4. April 2024

Bei der Anlaufstelle am ersten Donnerstag im Monat, also am 4. April 2024 sind wir wieder für euch da, wenn ihr böse Briefe oder Besuch von Repressionbehörden bekommen habt. Wie immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen.

Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wie ist es mit Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt.

Wann? Donnerstag, den 4. April 2024 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

[Budapest] Soli-Erklärung für die verfolgten Antifas

Wir denken an euch und stehen an eurer Seite

Solidaritätserklärung des Solidaritätskreises Jena für die verfolgten Antifaschist:innen, unterstützt von Jenaer und Erfurter Gruppen und Organisationen, Februar 2024

+++ Achtung: Im Folgenden wird es um rechte, staatliche und sexualisierte Gewalt gehen. +++

Nach Angriffen auf Neonazis im Vorfeld und am Rande eines neonazistischen Groß-Events in der ungarischen Hauptstadt Budapest Anfang Februar 2023 verfolgen die ungarische und deutsche Polizei mehrere Antifaschist:innen aus Ungarn, Italien und Deutschland. Zwei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Budapest. Zusätzlich suchen sie nach mindestens circa 10 Antifaschist:innen aus Deutschland. Diese wurden trotz einer weitreichenden Öffentlichkeitsfahndung bis heute nicht gefunden und scheinen sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Ihnen drohen Untersuchungshaft, möglicherweise auch die Auslieferung nach Ungarn, ein politisch aufgeladener Prozess und Strafhaft.

Mehrere junge Leute aus Jena befinden sich unter den Gesuchten. Wir kennen sie als herzliche Freund:innen und engagierte Mitstreiter:innen. Außerdem hat die deutsche Polizei am 15. März 2023 mehrere Wohnungen in Jena durchsucht und die Bewohner:innen, darunter Eltern und ihre Kinder, stundenlang schikaniert und erniedrigt. Diese Ereignisse haben uns sehr aufgewühlt. Wir haben uns daher entschieden, diese gemeinsame Erklärung herauszubringen.

Wir erklären öffentlich, dass wir an der Seite der Antifaschist:innen stehen, denen die Polizei und die Medien die Angriffe in Budapest zuschreiben. Wir wissen aus unserer Geschichte und aus der Gegenwart, dass wir uns nur selbst schützen können und dass es unsere Aufgabe ist, die Neonazis zu bekämpfen. Wir haben die Überfälle auf die JG, das Kassablanca und die besetzten Häuser in Jena-Ost und unsere Verletzten, Traumatisierten und Toten aus den 90er Jahren nicht vergessen. Wir haben auch nicht vergessen, dass der NSU, der aus unserer Stadt kommt, in den 2000er Jahren zehn Menschen hingerichtet hat und dass die Behörden – von der sozialen Arbeit bis hin zu Polizei und Verfassungsschutz – die rechten Terrorist:innen dabei direkt oder indirekt unterstützt haben. Und beim Prozess gegen die Eisenacher Neonazi-Gruppe Knockout 51 am OLG Jena können wir uns noch einmal davon überzeugen, dass wir es in Thüringen mit starken gewalttätigen und terroristischen Neonazi-Netzwerken zu tun haben. Zudem haben die Ereignisse in Budapest deutlich gezeigt, dass die Neonazis sich international zusammenschließen. So waren auch Thüringer Neonazis von der Neuen Stärke Erfurt beim neonazistischen Event in Budapest vertreten. Der militante Antifaschismus stellt sich nicht als Frage, er drängt sich als Notwendigkeit auf. Uns ist klar, dass wir mutige Menschen brauchen, die sich den Neonazis entgegenstellen.

Wir denken an die zwei Inhaftierten in Budapest, die unter den widrigsten Haftbedingungen isoliert und schikaniert werden. Wir denken an unsere Freund:innen und Mitstreiter:innen, die seit Monaten von der Polizei gejagt werden und denen Haft in deutschen oder ungarischen Knästen droht. Wir denken an ihre Familien, deren Angst und Sorge uns nahe geht und uns betroffen macht. Wir denken an all die Menschen, die observiert, überwacht und eingeschüchtert werden. Wir wünschen ihnen und uns allen viel Mut und Zuversicht.

Wir unterstützen die Spendenkampagnen für die Inhaftierten:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

Sollte es zu Untersuchungs- oder Strafhaft kommen, werden wir die Inhaftierten praktisch und politisch unterstützen. Sollten die Behörden drohen, die Beschuldigten nach Ungarn auszuliefern, werden wir uns der Kampagne gegen die Auslieferung anschließen. Wenn es zu einem Prozess kommt, werden wir ihn solidarisch begleiten und den Angeklagten beistehen.

Wir möchten noch zwei Dinge ansprechen, die uns nachdenklich machen. Was die Taten betrifft, die den Antifaschist:innen vorgeworfen werden, haben wir unterschiedliche Perspektiven und Einschätzungen, auch Zweifel und Kritik. Hier wünschen wir uns weiterhin das ehrliche und offene Gespräch untereinander, eine Verständigung innerhalb der antifaschistischen Bewegung, auch über konkrete militante Praxis. Zum anderen wissen wir aus anderen Verfahren wie dem Antifa-Ost-Verfahren, dass Beschuldigte und Angeklagte keine Held:innen sind und dass es in der Vergangenheit auch unter uns große Probleme gegeben hat, dass es unter uns Männer gegeben hat, die ihre Freund:innen und Partner:innen bedrängt oder misshandelt haben, und andere, die weggeschaut haben. Sollten solche Dinge hochkommen, werden wir die Augen nicht verschließen und uns dem stellen. Konkret heißt das auch, dass die Soligruppen vor Ort für diese Themen immer ansprechbar sind.

Trotz aller Diskussionen, die wir miteinander noch zu führen haben: Wir bekennen uns zu einem entschlossenen Antifaschismus. Wir wünschen den inhaftierten und verfolgten Antifaschist:innen alles Gute. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie in der Haft und vor Gericht verteidigen. Wir stehen auch den Angehörigen und Freund:innen bei. Ihr könnt auf uns zählen.

PS.: Im Prozess der Veröffentlichung dieser lang diskutierten Erklärung überschlugen sich die Ereignisse. Eine Person aus dem Kreis der verfolgten Antifaschist:innen aus Jena wurde am 11. Dezember 2023 festgenommen und wird seither in der JVA Dresden gefangen gehalten. Ihr droht die Auslieferung nach Ungarn. Wir schicken Maja viel Kraft und Mut für die Untersuchungshaft und schließen uns der Forderung an, dass niemand nach Ungarn ausgeliefert werden darf. Majas Familie und Freund:innen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Verfasst vom Solikreis Jena für die wegen der Vorfälle in Budapest Verfolgten

Unterstützt von den folgenden Organisationen und Gruppen:

Undogmatische Radikale Linke (URL)
Feminist Antifascist Intersectional Radical Youth (FAIRY)
Jetzt erst recht
Infoladen Jena
Tierbefreier:innen Jena
Seebrücke Jena
Gemeinsam Kämpfen Jena
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Feministischer Streik Jena
Ortsgruppe Jena des BDP Thüringen
Freie Arbeiter:innen-Union (FAU) Jena
Café Wagner Jena
Infoladen Sabotnik Erfurt
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt
Dissens Antifa Erfurt

[Anlaufstelle] 7. März 2024

Bei der Anlaufstelle am ersten Donnerstag im Monat, also am 7. März 2024 sind wir wieder für euch da, wenn ihr böse Briefe oder Besuch von Repressionbehörden bekommen habt. Wie immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen.

Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wie ist es mit Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt.

Wann? Donnerstag, den 7. März 2024 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

Neuigkeiten im Budapest-Komplex

Am 29. Januar 2024 hat der erste Verhandlungstag / Anhörung vor dem Stadtgericht Budapest von Anna, Ilaria und Tobi stattgefunden. Die ersten beiden bekannten sich nicht schuldig und warten nun auf einen weiteren Prozesstag. Tobi gestand sich schuldig, entschuldigte sich jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil von drei Jahren Zuchthaus Berufung eingelegt. Unter menschenunwürdigen Haftbedingungen werden Ilaria und Tobi weiter festgehalten.

Antifaschist*in Maja (ohne Pronomen) ist seit 12. Dezember in Dresden in Untersuchungshaft und seit Januar in Isolationshaft. Das Kammergericht Berlin wird demnächst über das Auslieferungsgesuch der ungarischen Behörden entscheiden. Briefe schreiben ist möglich, Infos dazu hier.

Weitere Antifaschist:innen entziehen sich bisher erfolgreich den Ermittlungsbehörden. Wir denken an euch und senden Kraft, Glück und Mut!

  • 9. Februar 2024: „Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren“ – Recherche. Weiterlesen bei BASC.news
  • 8. Februar 2024: „Anquatschversuch in Haft“: Am 16.01.2024 haben zwei Cops aus Thüringen Tobias in der Haft in Budapest aufgesucht. (…) Tobias hat dieses Angebot entschieden abgelehnt. Weiterlesen bei budapest-solidarity.net
  • 8. Februar 2024: Prozessbeginn in Budapest – Stellungnahme der Soligruppe Leipzig. Weiterlesen bei BASC.news
  • 5. Februar 2024: Jena zeigt klare Kante gegenüber Rechtsruck und Repression. Weiterlesen auf Indymedia
  • 31. Januar 2024: „Keine Auslieferung nach Ungarn“ – Elternbrief der Angehörigen der betroffenen Antifaschist:innen: (…) Im Falle einer Veurteilung in Ungarn erwartet die Beschuldigten ein im Vergleich zu Deutschland unangenemssen hohes Strafmaß. Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert aktuell bis zu 16 Jahre Haft für eine dort inhaftierten Personen. Den gesuchten Personen drohen dort sogar bis zu 24 Jahre Haft. (…) Weiter bei Wir sind alle linX

Petition „Eltern gegen die Auslieferung junger Menschen nach Ungarn“ auf change.org

  • 29. Januar 2024: #NOEXTRADITION – Kampagne gg. die Auslieferung von Antifaschist:innen von Wir sind alle linX: Daher fordern wir: Eine klare Absage an die Auslieferung nach Ungarn – egal ob aus Deutschlang oder Italien! Die soforte Rücküberstellung der dort inhaftierten in ihre Heimatländer. Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen. Weiter bei Wir sind alle linX

Kampagne hier unterzeichnen. Mit dabei aus unserer Region: Seebrücke Erfurt & Jena, VVN-BdA Basisgruppe Jena, Blau- Gelb-Weiße-Hilfe e.V., Hintertorperspektive e.V., Rote Hilfe Erfurt & Jena, Siebenhitze e.V., CT-Späti-Crew, Infoladen  Erfurt & Jena, Recherche Jena-SHK, selbstorganisierte Bibliothek Nordhausen, Rock am Berg Merkers, AK40 Suhl, Dissens – Antifa Erfurt, Fairy Jena, Gemeinsam Kämpfen Jena, OAT Jena, URL Jena, Women Defend Rojava Jena …

Fragt in euren Strukturen wie Gewerkschaften, Vereinen, bei Abgeordneten, Rechtsanwält:innen, Universitäten etc. zur Unterzeichnung an.

  • 27. Januar 2024: „Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund“ – Presseerklärung der Verteidiger:innen: Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Weiter bei wir sind alle linX

Jetzt Spenden!

Rote Hilfe e.V.

Konto-Nr.: 4007 238 317 // BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 // BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

[Budapest] #NOEXTRADITION

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Jetzt heißt es Solidarität zeigen mit den gesuchten und gefangenen Antifaschist:innen – zum Beispiel bei der Soli-Demo am 10.02.24 um 15 Uhr in Leipzig. Für einen konsequenten Antifaschismus! (Aufruf auf basc.news)

Wir unterstützen die Erklärung #NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen (wirsindallelinx.org):

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen “Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.

In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.

Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen

Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.

Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.

Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.

Vorverurteilung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den “Tag der Ehre” als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.

Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilariamittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.

Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.

Daher fordern wir:

Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!

Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!

Wir sind alle LinX

[Veranstaltung] „Ich vermisse euch wie sau“

Am Samstag, 27.01.2024 um 18.00 Uhr laden wir herzlich ein ins veto (Magdeburger Allee 180) zur Lesung „Ich vermisse euch wie sau“. Im Anschluss an die Lesung wollen wir ins Gespräch über kommen über das Buch, über seine Bedeutung für uns alle, über die kollektive Auseinandersetzung mit Flucht, Exil und Illegalität. Es sind Themen, denen sich linke Bewegung zunehmend stellen muss im Angesicht von anziehender Repression des Staats, der einige (und immer mehr) Linke vor Gericht zerrt, durchleuchtet, inhaftiert – und damit uns alle meint. Später gehen wir über zum gemütlichen Barabend.

Wir freuen uns auf euch!

Die Veranstaltung findet einen Tag später auch in Jena statt: am Sonntag, den 28.01.2024 um 16.00 Uhr im Seminarraum 309 an der Friedrich-Schiller-Universität (Carl-Zeiss-Straße 3).

Über das Buch:

Ricardo ist 1986 in Dresden geboren. Er war unter anderem in der Graffiti-, HausbesetzerInnen- und Antifaszene aktiv. Dies führte zu ständiger staatlicher Repression und mehreren Knastaufenthalten. Als Schwarzer Mensch war er zusätzlich ständigem Rassismus ausgesetzt. Im Jahr 2014 entschloss er sich, um einer weiteren Haftstrafe zu entgehen, Deutschland zu verlassen. Er lebte bis zu seinem Tod im Jahr 2017 in Moçambique, anfangs in der Illegalität und später im Exil.

Dieses Buch ist der Versuch von GefährtInnen und FreundInnen, eine Auseinandersetzung zum Thema Flucht, Exil und Illegalität zu führen. Ziel ist neben einer emotionalen Aufarbeitung die ehrliche Konfrontation mit den Schwierigkeiten und der Verantwortung, die diese Situation für Alle darstellte. Weiterhin möchten wir unsere Erfahrungen allen Interessierten weitergeben, damit kollektiv aus Fehlern gelernt werden kann.

Neben einer Reise nach Moçambique haben verschiedene Menschen und Gruppen ihre Fluchtperfpektiven und Erfahrungen mit uns geteilt.

Herausgeber:innenkollektivs gata preta
Verlag: Immergrün
ISBN: 978-3-910281-02-8

Veranstaltungsflyer zum Selbstausdrucken:

[Anlaufstelle] 1. Februar 2024

Bei der Anlaufstelle am ersten Donnerstag im Monat, also am 1. Februar 2024 sind wir wieder für euch da, wenn ihr böse Briefe oder Besuch von Repressionbehörden bekommen habt. Wie immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen.

Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wie ist es mit Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt.

Wann? Donnerstag, den 1. Februar 2024 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

[Budapest] Aufruf zum Briefeschreiben an Maja

Solidarität mit Maja und den verfolgten, untergetauchten, inhaftierten Antifaschist:innen im Budapest Komplex!

Wir teilen im Folgenden den Aufruf vom Solikreis Jena für das Budapest-Verfahren (Originalbeitrag auf www.basc.news):

Dezember 14, 2023

Am Abend des 11. Dezember wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Als Solikreis Jena für das Budapest-Verfahren rufen wir zur Unterstützung auf. Schickt Maja Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangene, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz.

Den bürgerlichen Namen von Maja und die JVA veröffentlichen wir an dieser Stelle nicht. Wenn ihr Post schicken wollt, dann könnt ihr sie uns auf den folgenden zwei Wegen zukommen lassen.

Postalisch an:
Gefangenensolidarität Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Per E-Mail (PGP-Schlüssel bitte erfragen) an:
solibriefe-budapest@systemli.org

Bitte beachtet die folgenden Hinweise.

  • Teilt uns in einer Notiz mit, welchen Namen ihr für den Brief in die JVA nutzen möchtet und wie wir euch die Antwort zukommen lassen sollen (E-Mail-Adresse, Postanschrift, persönlich).
  • Maja nutzt keine Pronomen.
  • Legt gerne Briefmarken (0,85 €) bei, die wir Maja weiterleiten, und gebt in eurem Brief an Maja an, wie viele Briefmarken ihr beigelegt habt.
  • Keine Äußerungen zum laufenden Verfahren.
  • Die Ermittlungen halten an, möglicherweise auch wegen einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Das bedeutet, dass die Post gelesen und ggf. in den Ermittlungsakten landet, einschließlich bestimmter Inhalte und Namen. Entscheidet bewusst, wie viel ihr von euch preisgeben möchtet. Ihr könnt auch unter einem anderen Namen ins Gefängnis schreiben (siehe oben).
  • Macht euch sonst keine Platte, was genau ihr schreiben solltet. Schon allein die Geste hebt die Laune.

Bei Fragen meldet euch gerne per E-Mail (siehe oben) bei uns.

[Anlaufstelle] 4. Januar 2024

Wir lassen ein repressionsreiches Jahr 2023 hinter uns. Der Staat hat fleißig unsere Türen eingetreten, Wohnungen durchwühlt, Genoss:innen vor Gericht gezerrt, verfolgt, verurteilt, eingeknastet. Dass es 2024 besser wird, darauf ist wohl kaum zu hoffen. Umso mehr müssen wir uns solidarisch aufeinander beziehen und zusammenhalten gegen Repression.

Auch im neuen Jahr sind wir bei der Anlaufstelle am ersten Donnerstag im Monat, also am 4. Januar 2024 wieder für euch da, wenn ihr böse Briefe oder Besuch von Repressionbehörden bekommen habt. Wie immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen.

Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wie ist es mit Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt.

Wann? Donnerstag, den 4. Januar 2024 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!