Nachtrag 14.03 – Josef bleibt in Haft.

Das Solikollektiv berichtete:

„Nachdem die Haftprüfung am vergangenen Montag nicht stattgefunden hat, weil die Staatsanwaltschaft in letzter Minute die Anklageschrift vorgelegt hat, hat heute ein Haftprüfungstermin stattgefunden.

Mittlerweile entscheidet über den am Montag gestellten Antrag auf Enthaftung der Richter, der auch der Hauptverhandlung gegen Josef vorsitzen wird. Dies hat er heute getan und den Antrag abgelehnt. Das war die dritte Haftprüfung. Neben der bisher als Begründung herangezogenen Tatbegehungsgefahr, ist heute ein weiterer Grund dazu gekommen: Wegen der zu erwartenden Höhe des Strafmaßes muss Josef weiter in Haft bleiben. Das bedeutet, dass die Dauer der Untersuchungshaft in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Strafmaß stehen muss. Der Richter geht also davon aus, dass gegen Josef eine unbedingte Haftstrafe (die also nicht auf Bewährung ausgesetzt ist) verhängt wird.

Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen und weiter die für Josef so wichtige Solidaritätsarbeit leisten! Schreibt Josef Briefe und spendet Geld für die Prozesskosten!“

Info vom 13.03.

Nachdem die Haftprüfung am 10.03. nicht stattgefunden hat, weil der Strafantrag bei Gericht eingereicht wurde, sollen nun am morgigen Freitag neue Entscheidungen zum weiteren Verbleiben von Josef getroffen werden.

In Jena wird es morgen deshalb wieder ein Kundgebung geben, die auf Josefs Situation aufmerksam macht und die entsprechenden Entscheidungen gemeinsam erwarten wird.

Zeigt eure Solidarität

am Freitag, 14.03., um 13 Uhr am Johannistor in Jena!

Infos, Updates, Bilder von Soli-Aktionen und Ankündigungen findert ihr beim „Sollikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“.