Sicherlich erinnert ihr euch noch an den „Racial Profiling“-Prozess, bei welchem sich ein Genosse vor dem Erfurter Amtsgericht im Oktober 2014 verantworten musste, weil er eine rassistische Polizeikontrolle in der Erfurter Innenstadt nicht hinnehmen wollte.
Der Betroffene wurde wegen Beleidigung verurteilt, weil er die kontollierenden Polizeibeamten als Rassisten bezeichnete. Doch bei diesem Urteil wird es nicht bleiben, es wird eine weitere Verhandlung angestrebt. Sobald der nächste Prozesstermin feststeht, werden wir dies hier dokumentieren.
Um im Gespräch über das eigentliche Problem zu kommen, seid ihr eingeladen am Donnerstag, den 21. Mai, in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9 / Hinterhaus) um 20 Uhr eine Veranstaltung zu rassistischen Polizeikontrollen besuchen.
Gezielte Personenkontrollen der Polizei gegenüber „ausländisch“ aussehenden Menschen sind nicht die Ausnahme, sondern sind teil einer Struktur des Umgangs mit Menschen, die nicht in das sogenannte europäisch deutsche Schema passen. Kontrollen gegenüber Menschen, die eine andere Sprache sprechen, einem anderen Kulturkreis angehören oder eine andere Hautfarbe haben, sind rassistisch. Polizeibeamte hören diesen Vorwurf nicht gern. Deshalb kam es auch zu einer Anzeige und einem Gerichtsprozess gegenüber einem Aktivisten, der die Dinge beim Namen nannte. In der Gesprächsrunde werden die Erfahrungen und Beobachtungen mit solchen rassistischen Polizeikontrollen und der Verlauf des Gerichtsprozesses und mögliche Folgen geschildert.
Eine Veranstaltung der Offenen Arbeit Erfurt in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen.
Am Samstag, den 30.5., findet von 11 bis 17 Uhr an der Universität Erfurt (Lehrgebäude 2, Raum 213) ein Workshop zu eben diesem Thema statt veranstaltet von der Gruppe „Antira Campus“. Referent*innen sind Menschen von KOP Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos, es gibt Küfa. Es folgt der Ankündigungstext.
Die deutsche Regierung leugnet die Existenz rassistischer Polizeipraxen. Die Polizei leugnet den Einfluss von Racial Profiling auf ihre Arbeit. Aber die Betroffenen wissen es besser: Sie erleben Tag für Tag rassistische Schikane, Demütigung und Gewalt durch die „Sicherheits“behörden. Ihre Stimmen werden lauter, sie sorgen dafür gehört zu werden.
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP ist seit 2002 in Berlin aktiv. Wir sind rund 15 Aktivist*innen, die an der Seite derjenigen arbeiten, die von rassistischer Polizeigewalt betroffen sind. 2011 gründete sich KOP Dresden, 2013 KOP Bremen.
Wir wollen unsere Arbeit vorstellen und gemeinsam Strategien diskutieren, wie man polizeiliches Racial Profiling bekämpfen kann. Wir werden zeigen, was die Praxis mit institutionellem Rassismus zu tun hat. Gemeinsam schauen wir den Film „ID-withoutcolors“ von R. Valsecchi und stellen uns den praktischen Fragen einer konkreten, solidarischen & antirassistische Praxis gegen rassistische Polizeigewalt:
– Was können die Betroffenen/Zeug*innen von rassistischer Polizeigewalt tun?
– Wie lassen sich die Erfahrungen von Betroffenen/Zeug*innen rassistischer Polizeipraxis gut dokumentieren?
– Wie können wir Betroffene/Zeug*innen in Gerichtverfahren wirksam begleiten?
– Wie baut man einen Rechtshilfefonds auf und erhält ihn?
– Welche kreativen und wirksamen Aktionen können wir auf die Straße bringen?
– Wie kann man sich in Erfurt organisieren? Wie muss unsere Vernetzung aussehen?
Wir freuen uns gemeinsam mit Euch über die Schwierigkeiten im Kampf gegen Racial Profiling zu diskutieren und Wege zu finden, diese zu überwinden.
Außerdem interessant: In Dresden findet am 20. Mai eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt. Lest selbst: Ein Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.”
taz-Artikel mit Biplab Basu (20.5.)
