Am Donnerstag, den 8. April, ist die Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt für euch im Filler (Schillerstraße 44, Hinterhof) von 18:30 bis 19:00 Uhr da. Falls ihr also von staatlicher Repression betroffen seid, könnt ihr euch an diesem Termin an uns wenden. Die Anlaufstelle findet monatlich jeden zweiten Donnerstag zur selben Zeit am selben Ort statt. Nachfragen per Email können selbstverständlich immer gestellt werden.

Wir veröffentlichen einen Text einiger der Menschen, die mit einer Sitzblockade gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009 protestierten, und sich nun auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren.

Gegen Polizeiwillkür und Repression
Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren

Ein Teil der bei der Räumung des Besetzen Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt in Gewahrsam Genommenen will auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und zum Teil dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat. Dazu haben jetzt vier Personen vor dem Verwaltungsgericht Weimar eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht.
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Zum Tag der poltischen Gefangenen gibt es wieder bundesweit vielfältige Aktivitäten. Spürbar hat aber auch die Repression angezogen, so dass seit letzem Jahr sich vermehrt Soligruppen und Antirepressionsvernetzungen gegründet haben. Über den 18.3. hinaus geht die alltägliche Antirepressionsarbeit weiter: Prozessbeobachtung, Knastbesuche, Briefe schreiben, Knastkundgebungen, Soliparties, Inforveranstaltungen usw. Gerade um den 18.3. herum ist es aber auch wichtig, auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten eingeknastet sind und auf die Gefangenen, die keine Soligruppe haben oder denen Besuche von FreundInnen oder Angehörigen verwehrt werden.

Freiheit für Nurhan Erdem, Freiheit für Birgit Hogefeld, Freiheit für Marco Carmenisch, Freiheit für Leonard Peltier, Freiheit für Mumia Abu Jamal, Freiheit für Gabriel Pombo da Silva…
…und allen anderen, die noch in den Knästen sitzen!

www.18maerz.de

Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden.

„Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns – Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“

Am Sonntag dem 6. Dezember wurden in der Stadtwache am Platz der Demokratie in Weimar Scheiben eingeschlagen und Silvesterknaller hinein-geworfen. In den frühen Morgenstunden des 7. Dezembers wurden dann in der Cranachstraße Brandanschläge auf 6 Autos verübt, wodurch mehrere Autos ausbrannten. In den Ermittlungen die eine Sonderkomission der Polizei mit Unterstützung auswärtiger Kräfte daraufhin aufnahm werden Methoden angewandt, die den rechtsstaatlichen Maßgaben nicht entsprechen und die klar zu verurteilen sind. Die Art und Weise der Ermittlungen erweckt den Eindruck, dass die Polizei nicht ausschließlich aufgrund von Tatverdacht ermittelt, sondern die Gunst der Stunde nutzt, um die linke und alternative Szene in Weimar zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Weiterlesen bei der Soli-Gruppe „Weimar im Dezember“

Das besetzte Haus in Erfurt gibt es nicht mehr. Eines der letzten linken, selbstverwalteten Projekte in der Region wurde geräumt. Nun zieht eine Welle der Repression durch Erfurt. Mensch kann nicht mal Brennspiritus zum Grillen oder Aufkleber in seiner Tasche haben ohne, dass die Polizei der Meinung ist alles Beschlagnahmen zu müssen. Auch werden Meschen kriminalisiert die in einer friedlichen Sitzblockade gegen die Räumung Demonstriert haben. Mit allen in Gewahrsamgenommenen wurde eine ED-Behandlung gemacht. Minderjährige wurden verhört ohne dass ein Elternteil anwesend war. Kurz um in Erfurt regiert die polizeiliche Willkür.

Aus diesem Anlass heraus rufen wir hier noch einmal dringend dazu auf Gedächtnisprotokolle anzufertigen und diese uns zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen auch noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass mit Repressionsorganen wie Polizei und Staatsanwaltschaft oder Gericht nicht zusammenzuarbeiten ist. Macht keine Aussagen! Anna und Arthur halten das Maul! Leistet KEINE Unterschriften nirgends!(Die Polizei in Erfurt fahren derzeit die Schiene „du musst unterschreiben sonst kommst du nicht raus“. Das ist Quatsch, spätestens nach 24h seid ihr frei, ob ihr unterschreibt oder nicht.)

Am Mittwoch, den 29.04.09 und Donnerstag, den 30.04.2009 wird im RedRoXX jeweils ab 15.00 Uhr eine Person der Roten hilfe Erfurt für euch ansprechbar sein. Bitte bringt eure Gedächtnisprotokolle mit.

Hier findet ihr einen Muster“widerspruch “ gegen die ED-Behandlung die mit euch gemacht wurde.

Rote Hilfe Erfurt

Kampagne für ein neues selbstverwaltetes Zentrum: haendehoch.blogsport.de

Am Freitagabend fand eine spontane Demonstration in Erfurt statt. Lautstark zogen die 50 TeilnehmerInnen mit Transparenten und Fahnen in Richtung Innenstadt. Dabei wurden Parolen wie „Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzten sowieso“ skandiert. Anlass für die Demonstration war das am Tag zuvor in Münster, durch die Polizei, geräumte besetzte Haus in der Grevenerstraße 51-55. Mit dieser Demonstration sollte die Solidarität mit den von der Räumung Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden. Auch wollten die DemonstrantInnen auf die weiterhin nicht geklärte Situation des besetzten Haus in Erfurt auf dem ehemaligen Topf und Söhne Geländes aufmerksam machen. Nach wenigen Metern wurden die TeilnehmerInnen von am Rande stehenden Nazis, die sichtlich betrunken waren, beschimpft und provoziert. Laut Polizeibericht sollen im weiteren Verlauf der Demonstrationen Läden geplündert und Bauabsperrungen niedergerissen worden sein. Dabei erwischte es den neuen Thor-Steinarladen „Trondheim“ in der Neuwerkstraße, der nun genügend mit Frischluft versorgt ist. Es gab im Umfeld der Spontandemonstration 17 Festnahmen, und teilweise erkennungsdienstliche Behandlungen. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung sowie Raub. Die Spontandemo zeigt, dass in Erfurt die Auseinandersetzungen um Naziläden und das Besetzte Haus spannend bleiben.

Die Ortgruppe der Roten Hilfe Erfurt ruft alle Menschen die im Zusammenhang mit dieser Aktion staatlicher Repression unterzogen werden sollen auf sich bei uns zu melden.