Die im Grundgesetz geregelte Versammlungsfreiheit, welche in Deutschland als „hohes Gut“ verkauft wird, hindert Cops dennoch nicht daran Antifas auf Demonstrationen zu schikanieren, anzugreifen und festzunehmen. Die Repression ist ein inhärenter Teil des staatlichen Apparats.

Um euch im Kampf gegen Staat und Justiz nicht alleine zu lassen, laden wir euch als als Rote Hilfe Erfurt am 22.04.22 19:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung in die L50 ein.

Wir versuchen euch in einem kurzen Input die wichtigsten Grundpfeilerund Verhaltensempfehlungen rund um eine Demonstration zu vermitteln. Hierbei gehen wir konkret auf das Verhalten vor, während und nach einer Demo ein. Außerdem versuchen wir aufkommende Fragen zu klären.

Unser Ziel ist, dass ihr sicher in den 1. Mai startet, egal was ihr vorhabt.

Kommt bitte getestet und mit Maske!

1 Finger kann man brechen, 5 Finger sind ne Faust. Solidarität ist eine Waffe!

Die wichtigen Infos:
Was? Tipps und Tricks für Demonstrationen
Wann? 22.04.22 19:30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
Wo? L50 (Lassellestraße 50, 99086 Erfurt)

Für die Leseratten unter euch gibt es auch die gute alte „Was tun wenn’s brennt?“ Broschüre der Roten Hilfe mit den wichtigsten Tipps . Zum PDF-Download geht es hier entlang.

der sog. „Radikalenerlass“ der alten BRD gegen Kommunist:innen und Sozialist:innen wird 50 Jahre alt. Betroffene wurden unter der Regierung Willy Brandt mit einem Berufsverbot belegt und sind nachwievor nicht rehabilitiert. Angesichts dieses Negativ-Jubiläums sind die Forderungen aktueller denn je und werden gesellschaftlich breiter diskutiert. Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Online-Veranstaltung mit drei „prominenten“ Betroffenen.

Allgemeine Infos zur Sache: https://berufsverbote.de

In diesem Sinne: „Sei keine Duckmaus! Aktiv gegen Berufsverbote!“

Veranstaltungsankündigung

18. Februar/18.00-19.30 Uhr
50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!
Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere.

Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge.

Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht.

Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen
Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.

Ende Oktober kommt es zum ersten Verhandlungstermin gegen Klimaschutzaktivist*innen. Die Solidaritätskampagne „WeDon’tShutUp“ zur Weisweiler Blockade im November 2017.

Die Klima-Aktion Thüringen (KAT) hat Menschen eingeladen, um am 13.10., zu 18 Uhr in der L50 (Lassallestr. 50, Erfurt) über den Fall, die Hintergründe und Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren.

Am 15.11.2017 während in Bonn die UN-Klimakonferenz COP23 stattfand, besetzten Aktivist*innen Bagger und Förderbänder des Braunkohlekraftwerks Weisweiler, blockierten dort mit technischen Hilfsmitteln über mehrere Stunden die Kohlezufuhr und erzwangen das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks.

Inzwischen haben einige Aktivist*innen Post bekommen. Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Neben diesen strafrechtlichen Vorwürfen fordert RWE zum ersten Mal im ganz großen Stil Schadensersatz von den Aktivist*innen ein – 2 Millionen Euro. Auch ein Journalist, der die Aktion begleitete, um zu berichten, ist von der Schadensersatzklage betroffen. Ihm wird die journalistische Tätigkeit abgesprochen und auch er wird wegen Hausfriedensbruchs angeklagt.

Kurz vor Prozessbeginn Ende Oktober wird uns eine der Aktivist*innen mehr über die Weisweilerbesetzung 2017 erzählen und das Thema in aktuelle Kämpfe um Klimagerechtigkeit einordnen.

Die Alternativen Einführungstage „Nächste Ecke links“ gehen in die vierte Runde. Vom 17. bis 30. Oktober finden an verschiedenen linken, alternativen Orten spannende Veranstaltungen statt. Wir machen den Auftakt mit einer Diskussionsveranstaltung zu „Gefahrengebiete: Polizeiwillkür und Rassismus per Gesetz“ am Mittwoch, den 17. Oktober, 18:30, im veto (Magdeburger Allee 180, Erfurt).

Nachts auf dem Heimweg über die Magdeburger Allee: „Guten Abend. Wir führen heute Personenkontrollen durch. Könnten wir bitte Ihren Ausweis sehen? Und einen Blick in Ihren Rucksack werfen? Sie befinden sich in einem Gefahrengebiet.“
Spätestens seit den Großprotesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist die Debatte um „Gefahren“ und „Gefährder“ wieder neu entbrannt. Doch wie steht es in Thüringens PAG um derartige Willkür? Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei? Und wie können wir der Kontrollwut begegnen?

Gefahrengebiete: Alltägliche Schikane, Racial Profiling und Machtdemonstration

Wer kennt es mittlerweile nicht: Die Polizei stoppt eine_n auf dem abendlichen Heimweg und fordert das Vorzeigen des Personalausweises — Begründung: Gefahrengebiet. Darauf folgt dann nicht selten auch eine Durchsuchung von Hosentaschen und Rucksäcken. Das Gefühl danach ist meist ein mulmiges: Irgendwie glaube ich nicht, dass die das dürfen. Aber selbst wenn: Was soll ich dagegen machen?
Wir wollen einen Blick auf die rechtliche Grundlage für derlei willkürliche Kontrollen werfen, die politische Relevanz dieses weiteren Stücks Polizeistaats ergründen und uns der Frage nähern: Was lässt sich der Kontrollwut entgegensetzen?

Donnerstag, 27.7., 19 Uhr, veto (Magdeburger Allee 180)

anschließend Donnerstagsbar a lá Kickern, Punkrock, Anarchie

PS: Wieder eine gute Möglichkeit alte Bandshirts mitzubringen und via Second Bandshirt Antirepressionsarbeit zu unterstützen!

Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen und der Erfahrungen, die wir vereinzelt oder gemeinsam auf der Straße, vor Gericht, zu hause, in besetzten Häusern, im Knast oder sonstwo erleben mussten oder erleben können, haben wir Aktivist*innen der Gruppe out of action Leipzig eingeladen. Gemeinsam wollen wir einen sensibilisierten Raum schaffen, um über Dinge zu sprechen, über welche sonst eher geschwiegen wird – wenn du willst.

Out of Action – Umgang mit Folgen von Gewalt und Repression im Kontext linker Kämpfe

Wann? Donnerstag, 23. März 2017, 19 Uhr
Wo? Veto, Magdeburger Allee 180, Erfurt

Wer Widerstand leistet gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse ist häufig mit Repression konfrontiert. Diese kann viele verschiedene Gesichter haben: gewalttätiges Vorgehen der Polizei, juristische Kriminalisierung, Überwachung oder Einsperrung. Ebenso vielfältig sind die negativen Folgen von Repression oder auch von Konfrontationen mit Nazis: neben leicht greifbaren Auswirkungen wie einer blutigen Nase oder finanzieller Belastung durch Prozesskosten gibt es auch weniger offensichtliche Auswirkungen wie emotionalen Stress bis hin zu einem psychischen Trauma.

Diese Auswirkungen sind durchaus gewollt: Über die Traumatisierung Einzelner soll allgemein von politischem Widerstand abgeschreckt werden, indem ein Gefühl von Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft erzeugt wird. Die Betroffenen ziehen sich häufig aus der Bewegung und auch aus ihrem persönlichen Umfeld zurück, wenn sie keine Unterstützung bei der Bewältigung des Erlebten erhalten.

Out of Action… ist eine Gruppe von Aktivist_innen, die über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert. Wir bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen an und unterstützen einen solidarischen Umgang miteinander auch durch Informationsveranstaltungen.

Weitere Infos zu Out of Action gibt’s [hier].