Im Herbst winken wie jedes Jahr die Alternativen Studieneinführungstage Erfurt – Nächste Ecke Links. Auch wenn die Veranstaltungsreihe den Semesterbeginn als Startschuss nimmt, ist sie offen für alle Studierenden und Nicht(mehr)-Studierenden, aktive und interessierte Linke. Vom 16. bis 29. Oktober 2023 erwarten euch zahlreiche Veranstaltungen zum Lernen, Austauschen und Diskutieren über Feminismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, De- und Postkolonialismus, Arbeitskämpfe und vieles mehr. Party gemacht wird natürlich auch. Nutzt die Gelegenheit, um Erfurter Strukturen und linke Räume (besser) kennenzulernen und euer aktivistisches Plätzchen zu finden!

Auch wir sind mit einer Veranstaltung dabei:

Grand Theft Auto Magdeburger Allee: Was ist dran am “gefährlichsten Ort Thüringens”?

Wann? Montag, 23. Oktober 2023, 18.00 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9, 99084 Erfurt
Was? Vortrag zu Gefahrengebieten

Seit 2013 gilt die Magdeburger Allee inklusive ihrer Seitenstraßen als sogenanntes Gefahrengebiet. Gefahrengiebte bzw. “kriminogene Orte” bieten der Polizei eine ganze Reihe an Möglichkeiten und Befugnissen um Menschen mit Repression zu überziehen. Diese zeichnet sich immer wieder durch Willkür, Racial Profiling und Polizeigewalt aus – und trifft vor allem die, die in den Augen der Polizei als potentielle Straftäter:innen angesehen werden: migrantisierte Menschen und BIPOC aber auch Linke, Alternative und (vermeintliche) Drogenkonsument:innen geraten immer wieder in “verdachtsunabhängige Personenkontrollen”. Hier geht es schnell nicht mehr darum, die Personalien zu kontrollieren, sondern in der Regel ums Durchsuchen von euch und euren Taschen bis hin zu Ingewahrsamnahmen.

Im Rahmen des Vortrags wollen wir uns damit auseinandersetzen was genau ein „Gefahrengebiet“ ist, welche Befugnisse die Polizei durch diese Kategorisierung erhält und welche Auswirkungen Gefahrengebiete auf gesellschaftliche Bilder, Kriminalstatistiken und die betreffenden Stadtteile haben.

Abschließend wollen wir euch ein paar Handlungsempfehlungen mitgeben: Worauf sollten wir achten, wenn wir uns in Gefahrengebieten bewegen? Wie sollten wir uns in „verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen“ verhalten? Wie können wir solidarisch sein mit denen, die besonders im Visier der Polizei stehen?

Der Vortrag findet im Rahmen der Alternativen Studieneinführungstage Erfurt – Nächste Ecke Links statt.

Am 31.03.2023 ist der letzte Freitag des Monats. Das heißt: Es ist wieder Zeit für ein Offenes Antifaschistisches Treffen, hurra!

Dieses Mal mit etwas Besonderem: Schon um 15 Uhr gibt es einen Anti-Repressions-Workshop. Meldet euch bitte an unter oat-erfurt@riseup.net (bis spätestens 30.3.)

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen und andere Linke in Thüringen in den letzten Monaten, laden wir euch vor dem OAT am Freitag zu einem dreistündigen Workshop ein.

Zusammen mit einer Referent*in von der Roten Hilfe wollen wir ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln was Repression ist, wie sie funktioniert und wieso sie uns alle treffen kann. Wir werden diskutieren wie wir uns selbst und Andere vor Repressionen schützen können, und was wir tun können “wenn’s brennt”.

Angst, Verunsicherung und damit einhergehende Vereinzelung sind ein wesentlicher und von den Behörden eingeplanter Teil von Repressionen. Darum wollen wir auf dem Workshop auch darüber sprechen wie es uns mit der ständig im Raum schwebenden Androhung von staatlicher Gewalt geht und wie wir damit umgehen können.

Vor dem Hintergrund der Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Jena und Leipzig am 15.3. und der zahlreichen Anquatschversuche in Thüringen durch Verfassungsschutz und Polizei im letzten Jahr konzentrieren wir uns im Workshop auf den Umgang mit diesen zwei Formen staatlicher Repression.

Wir freuen uns über eure Anmeldungen!
Solidarität ist eine Waffe – lasst uns lernen, wie wir sie verwenden können.

Am Freitagabend geht es dann wie gewohnt um 19 Uhr weiter mit dem OAT in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9). Doch auch dabei wird dieses Mal extra aufgefahren – mit mehreren parallelen Workshops zu den vielen Facetten der Frage „How to Demo?“

Was sollte während einer Demonstration beachtet werden? Wie könnt ihr euch als Bezugsgruppe gut vorbereiten? Wie können Demos sowohl möglichst sicher für alle als auch ausdrucksstark sein? Wie verhalte ich mich am besten bei Kontakt mit der Polizei und wie gehe ich mit Verletzten um? Wie können wir dafür sorgen, dass niemand mit Repressionen alleine bleibt? Diesen Monat bereiten wir uns in parallelen Workshops (u.A. Demotraining, Sani-Workshop) praktisch und theoretisch auf die kommenden Demonstrationen in Erfurt, Thüringen und darüber hinaus vor. Wir laden euch dafür wie immer am Freitag, den 31.03. um 19 Uhr in die Offenen Arbeit (Allerheiligenstr. 9) ein.

Die Hauptsprache ist Deutsch mit englischer Flüsterübersetzung, für weitere Sprachen kontaktiert uns im Vorhinein. Bringt Essen, bringt eure Freund*innen. Wir freuen uns auf euch!

Der Oktober bedeutet neben Herbst und Demonstrationsgeschehen für Viele auch einen Neustart. Ihr seid wegen Ausbildung, Studium, Job oder was auch immer fresh in Erfurt oder fühlt euch noch „fresh genug“ dafür, Erfurter Strukturen und linke Räume kennenzulernen?

Dann schaut auf das Programm der „Näli – Nächste Ecke links – Alternative Einführungstage Erfurt“, die vom 10. bis 23. Oktober 2022 stattfinden.

Wir sind mit einem klassischen „Demo ABC“ dabei und machen euch fit für die Straße gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Erfurt (OAT). Kommt am Mittwoch, den 19. Oktober, zu 19 Uhr in die Offene Arbeit Erfurt. Praktisch: Dort findet am ersten Donnerstag im Monat um 18 Uhr auch unsere Anlaufstelle für Repressionsbetroffene statt. Nice to know!

„Demo ABC“, 19.10.2022, 19:00, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Hinterhaus)

In Deutschland gilt Versammlungsfreiheit. Zumindest laut Grundgesetz. Dennoch werden Demonstrationen immer wieder von Cops angegriffen. Demonstrierende werden verletzt, festgenommen oder im Nachgang mit Repressionen überzogen. Das diese Verstöße gegen das Grundrecht systematisch und weitgehend ohne Konsequenzen geschehen zeigt deutlich, dass diese Einschränkungen keineswegs ungewollt sind. Wir wollen euch damit nicht allein lassen und euch im Kampf gegen Staat und Justiz ein paar Verhaltensempfehlungen für vor, während und nach der Demo mitgeben. Außerdem wollen wir über die möglichen Formen von Repression aufklären, mit denen zu rechnen sind. Wir wollen, dass ihr sicher in die nächsten Demos und Aktionen startet, egal was ihr vorhabt.

Ein herzliches „Danke“ an die Orga der Einführungstage und die Offene Arbeit, die uns ein „Zuhause“ in der Altstadt schenkt und gegen alle Widrigkeiten an unserer Seite steht! Dort sind die Getränke übrigens günstig und der Hinterhof ist eine Oase! Don’t miss!

Die im Grundgesetz geregelte Versammlungsfreiheit, welche in Deutschland als „hohes Gut“ verkauft wird, hindert Cops dennoch nicht daran Antifas auf Demonstrationen zu schikanieren, anzugreifen und festzunehmen. Die Repression ist ein inhärenter Teil des staatlichen Apparats.

Um euch im Kampf gegen Staat und Justiz nicht alleine zu lassen, laden wir euch als als Rote Hilfe Erfurt am 22.04.22 19:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung in die L50 ein.

Wir versuchen euch in einem kurzen Input die wichtigsten Grundpfeilerund Verhaltensempfehlungen rund um eine Demonstration zu vermitteln. Hierbei gehen wir konkret auf das Verhalten vor, während und nach einer Demo ein. Außerdem versuchen wir aufkommende Fragen zu klären.

Unser Ziel ist, dass ihr sicher in den 1. Mai startet, egal was ihr vorhabt.

Kommt bitte getestet und mit Maske!

1 Finger kann man brechen, 5 Finger sind ne Faust. Solidarität ist eine Waffe!

Die wichtigen Infos:
Was? Tipps und Tricks für Demonstrationen
Wann? 22.04.22 19:30 Uhr (Einlass ab 19 Uhr)
Wo? L50 (Lassellestraße 50, 99086 Erfurt)

Für die Leseratten unter euch gibt es auch die gute alte „Was tun wenn’s brennt?“ Broschüre der Roten Hilfe mit den wichtigsten Tipps . Zum PDF-Download geht es hier entlang.

der sog. „Radikalenerlass“ der alten BRD gegen Kommunist:innen und Sozialist:innen wird 50 Jahre alt. Betroffene wurden unter der Regierung Willy Brandt mit einem Berufsverbot belegt und sind nachwievor nicht rehabilitiert. Angesichts dieses Negativ-Jubiläums sind die Forderungen aktueller denn je und werden gesellschaftlich breiter diskutiert. Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Online-Veranstaltung mit drei „prominenten“ Betroffenen.

Allgemeine Infos zur Sache: https://berufsverbote.de

In diesem Sinne: „Sei keine Duckmaus! Aktiv gegen Berufsverbote!“

Veranstaltungsankündigung

18. Februar/18.00-19.30 Uhr
50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!
Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere.

Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge.

Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht.

Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen
Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.

Ende Oktober kommt es zum ersten Verhandlungstermin gegen Klimaschutzaktivist*innen. Die Solidaritätskampagne „WeDon’tShutUp“ zur Weisweiler Blockade im November 2017.

Die Klima-Aktion Thüringen (KAT) hat Menschen eingeladen, um am 13.10., zu 18 Uhr in der L50 (Lassallestr. 50, Erfurt) über den Fall, die Hintergründe und Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren.

Am 15.11.2017 während in Bonn die UN-Klimakonferenz COP23 stattfand, besetzten Aktivist*innen Bagger und Förderbänder des Braunkohlekraftwerks Weisweiler, blockierten dort mit technischen Hilfsmitteln über mehrere Stunden die Kohlezufuhr und erzwangen das beinahe vollständige Abschalten des Kraftwerks.

Inzwischen haben einige Aktivist*innen Post bekommen. Ihnen wird Störung öffentlicher Betriebe, Widerstand und Hausfriedensbruch vorgeworfen. Neben diesen strafrechtlichen Vorwürfen fordert RWE zum ersten Mal im ganz großen Stil Schadensersatz von den Aktivist*innen ein – 2 Millionen Euro. Auch ein Journalist, der die Aktion begleitete, um zu berichten, ist von der Schadensersatzklage betroffen. Ihm wird die journalistische Tätigkeit abgesprochen und auch er wird wegen Hausfriedensbruchs angeklagt.

Kurz vor Prozessbeginn Ende Oktober wird uns eine der Aktivist*innen mehr über die Weisweilerbesetzung 2017 erzählen und das Thema in aktuelle Kämpfe um Klimagerechtigkeit einordnen.