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Neuigkeiten im Budapest-Komplex

Am 29. Januar 2024 hat der erste Verhandlungstag / Anhörung vor dem Stadtgericht Budapest von Anna, Ilaria und Tobi stattgefunden. Die ersten beiden bekannten sich nicht schuldig und warten nun auf einen weiteren Prozesstag. Tobi gestand sich schuldig, entschuldigte sich jedoch nicht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil von drei Jahren Zuchthaus Berufung eingelegt. Unter menschenunwürdigen Haftbedingungen werden Ilaria und Tobi weiter festgehalten.

Antifaschist*in Maja (ohne Pronomen) ist seit 12. Dezember in Dresden in Untersuchungshaft und seit Januar in Isolationshaft. Das Kammergericht Berlin wird demnächst über das Auslieferungsgesuch der ungarischen Behörden entscheiden. Briefe schreiben ist möglich, Infos dazu hier.

Weitere Antifaschist:innen entziehen sich bisher erfolgreich den Ermittlungsbehörden. Wir denken an euch und senden Kraft, Glück und Mut!

  • 9. Februar 2024: „Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren“ – Recherche. Weiterlesen bei BASC.news
  • 8. Februar 2024: „Anquatschversuch in Haft“: Am 16.01.2024 haben zwei Cops aus Thüringen Tobias in der Haft in Budapest aufgesucht. (…) Tobias hat dieses Angebot entschieden abgelehnt. Weiterlesen bei budapest-solidarity.net
  • 8. Februar 2024: Prozessbeginn in Budapest – Stellungnahme der Soligruppe Leipzig. Weiterlesen bei BASC.news
  • 5. Februar 2024: Jena zeigt klare Kante gegenüber Rechtsruck und Repression. Weiterlesen auf Indymedia
  • 31. Januar 2024: „Keine Auslieferung nach Ungarn“ – Elternbrief der Angehörigen der betroffenen Antifaschist:innen: (…) Im Falle einer Veurteilung in Ungarn erwartet die Beschuldigten ein im Vergleich zu Deutschland unangenemssen hohes Strafmaß. Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert aktuell bis zu 16 Jahre Haft für eine dort inhaftierten Personen. Den gesuchten Personen drohen dort sogar bis zu 24 Jahre Haft. (…) Weiter bei Wir sind alle linX

Petition „Eltern gegen die Auslieferung junger Menschen nach Ungarn“ auf change.org

  • 29. Januar 2024: #NOEXTRADITION – Kampagne gg. die Auslieferung von Antifaschist:innen von Wir sind alle linX: Daher fordern wir: Eine klare Absage an die Auslieferung nach Ungarn – egal ob aus Deutschlang oder Italien! Die soforte Rücküberstellung der dort inhaftierten in ihre Heimatländer. Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen. Weiter bei Wir sind alle linX

Kampagne hier unterzeichnen. Mit dabei aus unserer Region: Seebrücke Erfurt & Jena, VVN-BdA Basisgruppe Jena, Blau- Gelb-Weiße-Hilfe e.V., Hintertorperspektive e.V., Rote Hilfe Erfurt & Jena, Siebenhitze e.V., CT-Späti-Crew, Infoladen  Erfurt & Jena, Recherche Jena-SHK, selbstorganisierte Bibliothek Nordhausen, Rock am Berg Merkers, AK40 Suhl, Dissens – Antifa Erfurt, Fairy Jena, Gemeinsam Kämpfen Jena, OAT Jena, URL Jena, Women Defend Rojava Jena …

Fragt in euren Strukturen wie Gewerkschaften, Vereinen, bei Abgeordneten, Rechtsanwält:innen, Universitäten etc. zur Unterzeichnung an.

  • 27. Januar 2024: „Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund“ – Presseerklärung der Verteidiger:innen: Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Weiter bei wir sind alle linX

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Rote Hilfe e.V.

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Verwendungszweck: Budapest

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Antifaschistischer Ratschlag am 5. & 6. November

Ratschlag-Logo

Am 5. und 6. November findet der alljährliche Antifaschistische Ratschlag statt, diesmal im südthüringischen Saalfeld. Auch wir sind dieses Jahr dabei und bieten einen Workshop an.

Was kann, will und soll Rote Hilfe sein?

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Neben unserem Workshop finden natürlich viele andere interessante Workshops statt. Das Programm findet ihr auf der Webseite des Ratschlags. Falls ihr also an dem Wochenende noch nichts vorhabt, kommt vorbei und diskutiert mit.