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Arbeitsstunden nach Nazi-Übergriff. Aber nicht für die Nazis…

Die Krä­mer­brü­cke kurz vor dem Über­fall

Pünkt­lich zur Er­fur­ter Woche gegen Rechts­ex­tre­mis­mus en­de­te heute der Pro­zess gegen einen der An­ge­grif­fe­nen des Na­zi-​Über­falls auf die Er­fur­ter Schlauch­boot-​Tour 2008. Pro­zess gegen einen An­ge­grif­fe­nen? — Ja, das gibt’s. Will­kom­men in Thü­rin­gen. Dazu eine PM ei­ni­ger Pro­zess­be­ob­ach­te­rIn­nen:

Mit einer vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung gegen Auf­la­gen en­de­te heute vor dem Land­ge­richt Er­furt der Pro­zess gegen einen der Be­trof­fe­nen eines Na­zi­über­falls vom 12.​7.​2008. An die­sem Tag wur­den ca. 50 Per­so­nen aus der Punk­sze­ne und dem Um­feld des Be­setz­ten Hau­ses hin­ter der Krä­mer­brü­cke von ca. 20 Hoo­li­gans aus dem Spek­trum der rech­ten Grup­pie­rung „Ka­te­go­rie Er­furt“ (KEF) über­fal­len. (Be­richt auf In­dy­me­dia hier, auf NPD-​Blog hier)

Dem 28jäh­ri­gen An­ge­klag­ten wurde vor­ge­wor­fen, einen der An­grei­fer mit einer Fla­sche auf den Kopf ge­schla­gen zu haben. Was sich genau am 12.​7.​2008 zu­ge­tra­gen hat, konn­te vor Ge­richt nicht ab­schlie­ßend ge­klärt wer­den. Der Hoo­li­gan, der in der Ver­hand­lung als Ge­schä­dig­ter auf­trat, sprach bis zu­letzt von einem Fla­schen­wurf, der ihn im Ge­sicht ver­letzt habe, wäh­rend zwei Po­li­zei­be­am­te in teil­wei­se wi­der­sprüch­li­chen Aus­sa­gen von einem Schlag mit einer Fla­sche auf den Hin­ter­kopf spra­chen. Ent­las­tungs­zeu­gen wur­den nicht ge­hört. Der An­ge­klag­te selbst hatte den Tat­vor­wurf über­zeu­gend zu­rück­ge­wie­sen, wes­we­gen er in der ers­ten In­stanz vor dem Amts­ge­richt frei­ge­spro­chen wor­den war. Weil die Staats­an­walt­schaft Er­furt da­ge­gen Re­vi­si­on ein­ge­legt hatte, wurde heute vor dem Land­ge­richt ver­han­delt. „Man wurde auch heute den Ver­dacht nicht los, daß die Staats­an­walt­schaft ein star­kes In­ters­se daran hat, die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer der Schlauch­bott­tour zu kri­mi­na­li­sie­ren“ sagte dazu eine Pro­zess­be­ob­ach­te­rin aus der lin­ken Szene.

Seit acht Jah­ren tref­fen sich Punks und Al­ter­na­ti­ve in Er­furt jähr­lich zu einer Schlauch­boot­tour, bei der sie in Trek­ker­rei­fen und mit Schlauch­boo­ten ei­ni­ge Ki­lo­me­ter in der Gera zu­rück­le­gen. Ziel­punkt ist tra­di­tio­nell die Krä­mer­brü­cke. 2008 hat­ten nach An­ga­ben der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer erst Hoo­li­gans und kurz dar­auf Po­li­zei­ein­hei­ten die Punks auf der Krä­mer­brü­cke at­ta­ckiert.

Der Ein­stel­lung gegen Auf­la­gen zu­ge­stimmt hat der An­ge­klag­te, um wei­te­ren Ver­hand­lungs­ta­gen und dem damit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ri­si­ko aus dem Weg zu gehen. Wäh­rend für die rech­ten An­grei­fer vom 12.​7.​2008 der Über­fall bis heute ohne ju­ris­ti­sche Fol­gen ge­blie­ben ist, muss der An­ge­klag­te bis März 2011 80 Ar­beits­stun­den ab­leis­ten.

Es sieht so aus, als sei die Er­fur­ter Staats­an­walt­schaft wild ent­schlos­sen, die Über­zeu­gung des In­nen­mi­nis­ters, es gebe ein gro­ßes Pro­blem mit lin­ker Ge­walt in Thü­rin­gen, zu be­le­gen.

Er­gän­zung: Auf dem NPD-​Blog ist zu lesen was die TLZ da­mals zu dem vor­fall ge­schrie­ben hat.

Text und PM kopiert mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung von Infoladen Sabotnik.

Allgemein, Antifa, Rote Hilfe Erfurt, Termin, Veranstaltungen

Antifaschistischer Ratschlag am 5. & 6. November

Ratschlag-Logo

Am 5. und 6. November findet der alljährliche Antifaschistische Ratschlag statt, diesmal im südthüringischen Saalfeld. Auch wir sind dieses Jahr dabei und bieten einen Workshop an.

Was kann, will und soll Rote Hilfe sein?

Seit 35 Jahren leistet die Rote Hilfe Rechtshilfe, Solidarität und Beistand bei Prozessen und Verfahren – nicht nur gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Ortsgruppen in Erfurt, Jena und Südthüringen sorgen für eine lokale Verankerung der Solidaritätsorganisation in Thüringen. Doch was heißt es, aktiv Unterstützungsarbeit zu leisten? Was kann und was soll die Rote Hilfe, was befreundete Genoss_innen leisten? Wie gelingt der Balanceakt zwischen politischem Anspruch und individueller Betreuung? Und vor allem, was bedeutet es für eine linke Szene, die eigenen Inhalte in politisch geführten Prozessen in die Gerichtssäle und darüber hinaus zu tragen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns in diesem Workshop stellen und gemeinsam mit euch diskutieren.

Neben unserem Workshop finden natürlich viele andere interessante Workshops statt. Das Programm findet ihr auf der Webseite des Ratschlags. Falls ihr also an dem Wochenende noch nichts vorhabt, kommt vorbei und diskutiert mit.

Allgemein, Rote Hilfe

Interview von Radio Corax über Versammlungsfreiheit und Repressionen beim G8

Letzte Woche endete in Schwerin der Prozess gegen die Polizeidirektion Rostock. Dort gab die Polizei zu rechtswidrig im Umgang mit den Demostrierenden gehandelt zu haben. (siehe Indymedia-Artikel)

Radio Corax aus Halle hat dazu heute morgen ein Interview mit einem Mitglied der Roten Hilfe geführt und ging dabei auch auf die momentane Situation bzgl. Versammlungsfreiheit in Deutschland ein. Link zum Radiobeitrag

Allgemein

Geh doch nach Gera, wenn’s Dir nicht passt!


An­ti­re­pres­si­on kos­tet Geld. Das gilt be­son­ders, wenn man in der tiefs­ten Thü­rin­ger Pro­vinz sitzt und Ver­ge­hen, die in zi­vi­li­sier­te­ren Ge­gen­den ge­ra­de mal ein Arschrun­zeln her­vor­ru­fen wür­den, zu gro­ßen Be­dro­hun­gen für das Ge­mein­wohl auf­ge­bla­sen und ent­spre­chend ver­folgt wer­den (siehe z.B. hier).

Des­halb fin­det in Gera im „Säch­si­schen Bahn­hof“ (Vom Süd­bahn­hof aus am Bahn­damm ent­lang stadt­aus­wärts) am 2. und 5. Ok­to­ber So­li-​Kon­zer­te statt: am 2.​10. mit Karl-​Heinz Feu­er­mel­der, Über­ra­schungs­band und Unite­dan­d­s­trong und am 5.​10. mit Glass­less und blue screen of death.

Text geklaut von Infoladen Sabotnik

Allgemein

Nächste Anlaufstelle 7.10.2010

Wegbeschreibung Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 7. Oktober im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.

Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.

Update:

Die nächste Anlaufstelle findet am 14.10. statt nicht am 7.10.

Allgemein

Hände weg von unserem Fahrer! Prozess am 13.9. in Erfurt.

Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.

Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!

Solidarität ist eine Waffe!

Update: 9.9.2010

Der Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo zur Räumung des Besetzten Hauses findet nicht am 13.9. statt, sondern wahrscheinlich erst im Dezember. Wir sagen Bescheid, wenn wir mitkriegen, daß es einen neuen Termin gibt.

Update 10.9.2010

Der Prozess findet vorraussichtlich am 20.12. statt