Am Freitag freuen wir uns, euch in der Hunderteinundfünfzig begrüßen zu dürfen und gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Spenden sind willkommen, um die Repressionskosten im Zuge des 17.08.2013 decken zu können.

Die nächste Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der sich am 17.08 letzten Jahres am Protest gegen eine NPD-Kundgebung in der Trommsdorffstraße beteiligte, ist vom Gericht abgesagt worden.

Das heißt jedoch nur, dass die Verhandlung NICHT am 09.07, sondern später stattfinden wird. Sobald wir dazu Neuigkeiten haben, werden wir diese hier veröffentlichen!

Die nächste Verhandlung gegen einen Antifaschisten, der sich am 17.08 letzten Jahres am Protest gegen eine NPD-Kundgebung in der Trommsdorffstraße beteiligte, ist vom Gericht abgesagt worden.

Das heißt jedoch nur, dass die Verhandlung NICHT am 09.07, sondern später stattfinden wird. Sobald wir dazu Neuigkeiten haben, werden wir diese hier veröffentlichen!

Da es am Samstag, den 14. Juni, in Eisenach bei den Protesten gegen den Burschentag zu Kontakten mit der Polizei kam, möchten wir alle Betroffenen dazu aufrufen, sich bei uns zu melden, insofern noch nicht geschehen. Weist eure Freund*innen und Genoss*innen darauf hin, niemand soll mit Repression allein bleiben!

Wir bleiben als örtliche Antirepressionsstruktur im Austausch mit dem Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach und begleiten Betroffene von Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen etc.

Deshalb dokumentieren wir im Folgenden außerdem deren Pressemittelung nach der Demo, u.a. zum eskalativen Verhalten der Polizei.

Continue reading Nachbereitung der Demo gegen den Burschentag in Eisenach. →

Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12. Juni 2014.
„Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“

Am Dienstag, den 10. Juni 2014, fand die erste Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der im August letzten Jahres gegen die NPD protestiert hatte. Der Prozess wurde am gleichen Tag beendet, das Verfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ eingestellt.

Continue reading „Aufgabe der Justiz ist der Schutz von Polizeibeamten“ – 2. Pressemitteilung der Soligruppe 1708 vom 12.Juni 2014. →

Am gestrigen Tag fand neben dem Prozess gg. Robert (ein Bericht folgt in Kürze) am Abend eine spannende Infoveranstaltung der Soligruppe Josef in der Offenen Arbeit statt. Wir wollen uns an dieser Stelle bei den Genoss*innen bedanken, die uns auf den aktuellesten Stand gebracht haben und natürlich bei den Menschen, die sich informieren haben lassen.

Neben dem Solimaterial für Josef wurde auf dem Infotisch auch der Offene Brief unseres Genossen Joel aus Schweden ausgelegt, der Ende April 2014 zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem gab es die PM zu den Erfurter Repressionsfällen nach der NPD-Kundgebung im letzten Jahr.

Der Abend hat gezeigt, wie wichtig es ist, Repression im Ganzen in den Blick zu nehmen und die Fälle miteinander zu verknüpfen, denn:

SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!

Josef, Joel, Robert und ihr vielen anderen – Wie bleiben solidarisch!

(1) KURZAUFRUF zum Prozessbeginn gegen Robert

Die Soligruppe 1708 und die Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt rufen gemeinsam auf:

Unser Genosse Robert war an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt beteiligt. Die antifaschistische Gegenwehr gegen die rassistische und antimuslimische Hetze der Neonazis in der migrantisch geprägten Straße entsprach wohl nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters an diesem Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt und festgenommen. Robert war einer von ihnen und ist nun mit dem Vorwurf ‚Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte‘ konfrontiert.

Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle!

Zeigt eure Solidarität mit Robert:
Kommt am Dienstag, den 10. Juni 2014, um 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Sitzungssaal 13.

Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, also haltet euch hier auf dem Laufenden.

(2) PRESSEMITTEILUNG vom 05. Juni 2014.

Die NPD ist in Erfurt immer wieder mit Infoständen präsent. Mit besonderer Intensität hat die rechtsextreme Partei in den letzten Monaten ihren Wahlkampf zur Europawahl und Kommunalwahl in Erfurt geführt. Beflügelt durch die rassistische Stimmungsmache in Deutschland gegen vermeintliche Armutsflüchtlinge und die relativ problemlose Etablierung ihres Bürgerbüros in der Kammwegklause in Erfurt Süd-Ost tritt die Partei zunehmend selbstbewusster und aggressiver auf, wie zuletzt am 10. Mai 2014. Bei einer NPD-Kundgebung an diesem Tag griff ein NPDler Gegendemonstranten an und verletzte eine Person (TA berichtete).

Continue reading Kurzaufruf und PM zur Repression nach der NPD-Kundgebung am 17.08.2013 in Erfurt. →

Liebe Genoss*innen und Freund*innen.

wir laden alle Interessierten zu einem Info- und Solidaritätsabend ein, der unserem Genossen Josef aus Jena und seiner aktuellen Situation gewidmet ist. Seit nunmehr 4 Monaten wird dieser in Wien mittels einer angeordneten Untersuchungshaft festgehalten und der Prozessbeginn Anfang Juni rückt immer näher.

Zu den Hintergründen
Bei den Protesten gegen den Akademikerball in Wien am 24. Januar 2014 wurden 14 Menschen verhaftet. Darunter befand sich auch Josef, welcher seitdem mit obskuren Begründungen in der Untersuchungshaft gehalten wird. Alles, was während der Proteste passierte, wird versucht, Josef anzuhängen. Die Vorwürfe lauten: versuchte schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und führende Teilnahme am Landfriedensbruch. An Josef soll ohne Zweifel ein Exempel statuiert werden (zu weiteren Hintergrundinformationen und Dokumentation von Solidaritätsbekundungen).

Wir bleiben dabei: Betroffen ist eine*r – gemeint sind wir alle! Unsere Solidarität, die könnt ihr haben!

Die Infoveranstaltung der „Soligruppe Josef“ widmet sich neben der konkreten Situation von Josef, den Hintergründen des Falls, dem Akademikerball und seiner Geschichte sowie den Protesten dagegen.
Darüber hinaus werden Wege der Solidarität aufgezeigt und idealerweise gleich praktisch umgesetzt.

Kommt am Dienstag, den 10.Juni 2014 um 19.30Uhr in die Offene Arbeit, Erfurt.

Mit solidarischen Grüßen,
eure RH Ortsgruppe Erfurt.

Anbei dokumentieren wir eine Mitteilung der Soligruppe 1708. Bald wird es dazu auch Verhandlungen geben – die erste findet am 19.05. statt. Wir halten euch hier auf dem Laufenden.

PM: Widerstand gegen NPD und Vollstreckungsbeamte. (04. Mai 2014)

Ermittlungsbehörden setzen Antifaschist*innen nach Protestaktion gegen neonazistische Hetze im August 2013 unter Druck. Einige Verfahren kommen bald zur Verhandlung.

Die NPD ist in Erfurt immer wieder mit Infoständen oder auch mit ihrem bundesweit bekannt gewordenen Flaggschiff präsent. So auch am 17.8.2013, als der Thüringer Landesverband eine Kundgebung in der Trommsdorffstraße in Erfurt veranstaltete, um den Wahlkampf zur Bundestagswahl offiziell zu beginnen. Die Wahl des Kundgebungsortes fiel dabei nicht zufällig auf den migrantisch geprägen Straßenzug in der Innenstadt. In den Fokus der Neonazis von der NPD rückte eine dort ansässige Halal-Fleischerei. Ursprünglich sollte die Kundgebung direkt vor dem Geschäft stattfinden, wurde jedoch von der Stadt ans Ende der Straße verlegt.

Unter dem Deckmantel des Tierschutzes wollte die NPD dort ihre antimuslimische und rassistische Hetze betreiben, was jedoch auf Protest stieß. Schon ab 10 Uhr versammelten sich immer mehr Menschen in der Trommsdorffstraße, um lautstark und entschlossen gegen die Nazis zu demonstrieren. Schon die Anreise der Nazis versuchten die Gegendemonstrant*innen durch Kettenbildung und die Besetzung des Kundgebungsortes zu verhindern. Hierauf reagierte die Polizei bereits äußerst aggressiv mit Schlägen und Handgriffen gegen Hals und Gesicht gegenüber den Blockierer*innen sowie der Androhung weiterer Maßnahmen. Den polizeilichen Aufrufen zur Räumung des Kundgebungsortes wurde zuerst nicht nachgegeben. Im weiteren Verlauf spitzte sich die Situation immer weiter zu, bis sich ca. 20 Nazis und 300 Gegendemonstrant*innen getrennt nur durch eine Polizeikette und ein 10 Meter langes Transparent der Antifaschistischen Koordination Erfurt (ake) gegenüberstanden. Darauf ein Zitat aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Die Situation geriet für die Einsatzkräfte der Polizei sichtlich außer Kontrolle, mit einem derartigen qualitativen als auch quantitativen Aufbegehren von Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Parteien und Gewerkschaften hatte der Einsatzleiter wohl nicht gerechnet.

Im Laufe der Kundgebung versuchten die aggressiv auftretenden NPD-Anhänger, unter ihnen Patrick Wieschke und Tobias Kammler, immer wieder am besagten Transparent zu reißen und einen Lautsprecher der Gegenkundgebung zu erreichen. Während die Beamt*innen in der Polizeikette mit der Situation völlig überfordert waren und wahllos in die Reihen der Gegendemonstrant*innen prügelten, konnten die Angriffe der NPDler durch die entschlossene Gegenwehr der Gegendemonstrant*innen verhindert werden.

Statt diese Angriffe auf die Teilnehmer*innen der Protestkundgebung zu vereiteln, zerrissen die Polizeibeamt*innen in diesem Durcheinander das Transparent der [ake] und zerbrachen ebenso die Tragestöcke. Nachfolgend erklärte die Sprecherin der [ake], Ulli Klein, dazu in einer Pressemitteilung treffend: „Was der NPD nicht gelang, verrichtete die Thüringer Polizei. Das öffentliche Zeigen des Schwures von Buchenwald wurde gewaltsam durch deutschen Beamte unterbunden – ein beredtes Zeichen für die politischen Zustände in den Behörden dieses Bundeslandes.“

In etwa zur selben Zeit stürmte eine BFE-Einheit der Bereitschaftspolizei Erfurt überraschend und ohne vorherige Ansprache in die Menge der Gegendemonstrant*innen, die sich rücklings zu diesen befanden und rissen einen Antifaschisten brutal zu Boden. Die umstehenden Demonstrant*innen solidarisierten sich mit dem am Boden liegenden und versuchten ihn zu schützen. Die Polizeibeamten der BFE-Einheit schlugen auf umstehende Menschen ein und nahmen einen weiteren Antifaschisten fest. Beide Festgenommenen wurden bis zu 30 Meter die Straße entlang über den Asphalt gezerrt und immer wieder von Schlägen der Polizeibeamten getroffen. So kam es, dass sich die Festgenommen statt im Gewahrsam der Polizei im Krankenhaus wiederfanden, wo ihnen Kopf- und Gesichtsverletzungen, Schürfwunden, sowie in einem Fall der Verdacht auf einen ausgekugelten Arm attestiert wurden.

Dieses brutale Vorgehen der Polizei sowie der unverhältnismäßige Einsatz der BFE-Einheit, welcher die Situation erst in dieser Weise eskalieren ließ, verurteilen wir auf das schärfste.
Im Nachgang der Kundgebung sehen sich nun mehrere Antifaschist*innen mit Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Polizei konfrontiert. Dabei behandeln die vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten den Verstoß gegen des Versammlungsgesetz, die Strafbefehle reichen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, über Beleidigung bis hin zu schwerer Körperverletzung.

Das Vorgehen, die Brutalität der Polizeibeamt*innen und auch der Verfolgungswille der Ermittlungsbehörden überraschen uns dabei nicht. Sobald sich Antifaschismus nicht in Lippenbekenntnissen oder Bratwurstessen-gegen-rechts erschöpft, sieht sich die Staatsgewalt herausgefordert klarzumachen, dass der Widerstand gegen Nazis, gegen den Rassismus in der deutschen Gesellschaft und gegen Polizeibeamt*innen und all jene, die diese Gesellschaft sichern und aufrechterhalten, nicht geduldet wird.

Deutlich wird in diesem Fall auch wieder, dass Verfahren gegen Aktivist*innen gern eröffnet werden, nachdem Anzeigen gegen Polizist*innen gestellt wurden. Denn im Verlauf der Gegenkundgebung am 17.08. wurden Polizeibeamte, aufgrund ihres brutalen Vorgehens gegen Einzelne, angezeigt. Obwohl solche Anzeigen wenig Aussicht auf Erfolg haben, treten die Polizeibeamt*innen auch in diesem Fall die Flucht nach vorn an, indem sie mittels Gegenanzeigen versuchen, Geschädigte als potentielle Täter*innen zu diffamieren.

Die Repression im Zuge des 13. Februars in Dresden, oder aktuell gegen Josef in Wien, Adel in Berlin und auch in Erfurt hat System. Dabei geht es den Repressionsbehörden einerseits darum die einzelnen Aktivist*innen einzuschüchtern und sie von weiterem Handeln abzuschrecken, andererseits darum konsequenten Antifaschismus im Ganzen zu kriminalisieren.

Doch wir setzen dieser staatlichen Repression unsere Solidarität entgegen: in Erfurt, Wien und überall dort, wo Menschen aufgrund ihres Einsatzes gegen Nazis, Burschenschaften, rassistische Wutbürger*innen und Polizist*innen von Repression betroffen sind.

Deshalb unterstützt auch die Soligruppe 1708 in ihrer Arbeit, verbreitet diesen Aufruf, macht Soliaktionen für alle von Repression Betroffenen und haltet euch auf dem Laufenden.

IBAN: DE80 4306 0967 4007 2383 52
BIC: GENODEM1GLS

Aktuelle Infos und Kontakt: rotehilfeerfurt.blogsport.de // erfurt@rote-hilfe.de

Aus verschiedenen Gründen wird die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt erst am 12.06.14 stattfinden, dann aber wieder wie gewohnt von 19:00 bis 19:30 im Filler.

In der Zwischenzeit sind wir dennoch – auch in dringlichen Fällen – zu erreichen.
Am besten geht das per Mail (erfurt@rote-hilfe.de) oder über unser Ufall-Telefon (015788130693).

Wir wünschen euch einen schönen Mai.

Passt zu den Feierlichkeiten und Demonstrationen rund um den 01. Mai gut auf euch auf!

Am 08.05 bzw. 09.05 finden auch einige Veranstaltung zur Befreiung statt. Zum Beispiel am 08.05 in der P20 (Plauesche Str. 20) in Arnstadt und im RedRoxx in Erfurt. Am 09.05 geht dann eine große Sause im Juwel in Gotha, ab 16 Uhr mit Vortrag, Film, Diskussion und später Konzert.