Gemeinsam mit der Ortsgruppe Dresden laden wir zu einer Veranstaltung am Tag der politischen Gefangenen. Diskutiert werden soll zum §129.

wann: 18.3.2016, 19:00
wo: Falkenladen [kany] (Thälmannstr. 26, Erfurt)

Der Vortrag setzt sich mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren nach Paragraph 129, der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ in Deutschland auseinander. Seit 2009 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dresden gegen ca. 50 Aktivist_innen. Im Konflikt zwischen einer erstarkenden radikalen Linken und dem Staat reagierten die Behörden mit einer massiven Repressionswelle. Es werden die verschiedenen technischen Maßnahmen und Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden erläutert und analysiert.

Im zweiten Teil wird auf die sog. Extremismustheorie (radicalism studies) eingegangen. Diese hat ihre Wurzeln in einem tiefverankerten Antikommunismus. Sie dient als ideologischer und theoretischer Background für die Delegitimierung und Illegalisierung sowohl von antifaschistischem Engagement, als auch von neuen sozialen Bewegungen und Widerständen gegen technische Grossprojekte. Es wird gefragt, ob in all dem eine neue Strategie des Staates gegen die sog. Dissidenten Bewegungen liegt, die auch in anderen europäischen Laendern angewendet wird.

Abschliessend wird auf Verteidigungsstrategien gegen einen, mit neuester Technik ausgerüsteten, Überwachungsstaat eingegangen. Die Bedeutung eines öffentlichen Diskurses über staatliche Überwachungs- und Repressionsmassnahmen und die Extremismustheorie soll herausgestellt und die Wichtigkeit der gegenseitigen Solidarität und der kollektiven Organisierung von Rechtshilfe erläutert werden.