Aktuell erhalten Menschen im Zusammenhang mit dem Polizeikessel bei der Demo am 1. Mai 2023 in Gera Briefe von der Kriminalpolizeiinspektion Gera. Vorgeworfen wird den Betroffenen darin „Landfriedensbruch“, oft begleitet von dem Vorwurf, gegen das Vermummungs- und Uniformierungsverbot verstoßen zu haben. In den Briefen ist ein Anhörungsbogen dabei und die Aufforderung der Polizei, diesen auszufüllen. Wir empfehlen euch:
- Bleibt ruhig.
- Äußert euch nicht gegenüber der Polizei – weder schriftlich, noch mündlich. Füllt den Anhörungsbogen nicht aus. Geht nicht hin, falls sie euch zur Befragung „einladen“. Das kann euch nicht negativ ausgelegt werden. Also: Auf das Schreiben der Polizei nicht reagieren.
- Informiert bitte uns bzw. eure zuständige Rote Hilfe Ortstgruppe darüber, dass ihr einen Brief bekommen habt. Am besten schreibt ihr eine verschlüsselte Mail.
- Teilt uns bitte mit, wenn bei euch besondere Umstände vorliegen, z.B. ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder wenn ihr auf Bewährung seid. Dann schauen wir, ob es dringenderen Handlungsbedarf gibt.
- Den Brief abheften, sodass ihr ihn wiederfindet.
- Informiert auch eure Bezugsgruppen über das Vorgehen der Repressionsbehörden und teilt die Tipps mit ihnen.
- Solltet ihr ein Schreiben von Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen, also z.B. einen Strafbefehl oder eine Anklage, meldet euch bitte umgehend bei uns oder eurer Rote Hilfe Ortsgruppe. Achtet dabei auf etwaige Fristen in dem Brief. Die sind wichtig einzuhalten, um Einspruch einzulegen.
Stick Together! Ziel von Repression ist es, uns einzuschüchtern, zu stressen, zu entmutigen, kleinzumachen. Also falls ihr euch so fühlt, ist das kein Zeichen von Schwäche – sondern ziemlich normal. Lassen wir uns nicht vereinzeln, sondern begegnen der Repression kollektiv! Sprecht mit euren vertrauten Menschen, fragt einander, was ihr braucht, unterstützt und stärkt euch.
Unsere Anlaufstelle für Betroffene von Repression ist für euch offen. Sie findet immer am 1. Donnerstag im Monat von 18 bis 19 Uhr im Hinterhaus der Offenen Arbeit Erfurt statt.
Im November 2023 wurden in diesem Zusammenhang bundesweit Antifaschist:innen mit Hausdurchsuchungen überzogen. Jetzt wird mit einschüchternder Post das nächste Repressionsbesteck ausgepackt. Damals wie heute gilt für alle Repressionsbetroffenen:
Ihr seid nicht allein!
Veranstaltungstipp! Beim nächsten OAT Erfurt am Freitag, den 26. April 2024 um 18 Uhr geht es um den letzten und anstehenden 1. Mai in Gera.