Allgemein

[Anlaufstelle] Wir starten wieder…

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe OG Erfurt ist zurück:

Ihr bekommt Post von Polizei, Staatsanwaltschaft werdet komich angequatscht (verfassungsschutz?), wurdet auf Demos schikaniert! Keine Panik, überlegt nicht lange! Schreibt und sagt nichts dem Staat, antwortet denen nicht! Anna und Artur haltens Maul! Kommt zu uns, wir schauen geminsam mit Euch weiter. Wir stehen an deiner/ eurer Seite.

An alle Aktiven in Erfurt und Umgebung,

Unterstützende, Menschen welche diese gellschaftlichen Verhältnisse beeinflussen, vom Kopf auf die Füsse stellen wollen, die das Maul aufreisen, um Zähne zu zeigen, die vom Staat angezählt werden:

… weil sie, im Sinne eines guten, gleichberechtigten und gewaltfreien Lebens für alle; die Bösartigkeiten des Kapitalismus und seiner „Begleiterscheinungen / seines Charakters“ aufdecken, ansprechen, anprangern, sich auflehnen

… wenn: Freund:innen und Bekannte von den Vefolgungsbehörden belangt werden.

… An Eltern, Ratsuchende, Bekannte, an Menschen, die sich im Sinne der Roten Hilfe betätigen und darüber hinaus. Ihr habt die Möglichkeit uns anzuspechen. Bitte nehmt, wenn möglich vorher mit uns Kontakt auf (erfurt@rote-hilfe.de //pgp-key auf der website)

Halten wir zusammen, gemeinsam kommen wir durch!

Wann: an jeden 1. Donnerstag im Monat 18:00 – 19:00, Start: 7. April 2022

Wo: Offene Arbeit Erfurt, Allerheilgenstraße 9, Hinterhaus

Jetzt Mitglied werden! Für eine starke parteiunabhänige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation!

§ 2 [Zweck der Roten Hilfe] aus Satzung der Roten Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

Allgemein, Termin, Veranstaltungen

Heraus in feministischer Sache! 8. März & Antiknastkundgebung 6. März

Zum und um den feministischen Kampftag auf die Straße!
Wir legen euch ans Herz:

6. März 2022, 15 Uhr: Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses

„Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die Gewalt und die Ausbeutung in unserer Gesellschaft hart zu spüren bekommt. Wir sehen aber auch, wie viele von euch sich wehren, sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegenseitig helfen – und wir stehen dabei an eurer Seite.“ … Zum kompletten Aufruf

Am 8. März finden Demos in Thüringen in Erfurt, Gera, Jena und Weimar statt. Die Demo in Erfurt startet am 8. März 2022 um 16 Uhr am Hauptbahnhof. Aus dem Erfurter Aufruf:

„Noch immer leben wir in sexistischen Zeiten. Gesellschaftliche Rollenvorstellungen schreiben uns aufgrund unseres Geschlechts vor, wie wir zu leben, zu lieben und zu arbeiten haben. Entsprechen wir diesen Erwartungen nicht, erfahren wir Sanktionen, Diskriminierung, Gewalt und Kriminalisierung. Am massivsten betroffen von dieser patriarchalen Gesellschaft sind wir als Frauen und wir als Menschen, denen „Weiblichkeit“ und Frau-Sein von außen zugeschrieben werden, obwohl wir uns keinem oder einem anderen Geschlecht zuordnen. Als Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans* und agender Menschen (kurz: FLINTA*) müssen wir gemeinsam für Selbstbestimmung und gegen Unterdrückung kämpfen – am 8. März und alle Tage! Das ist eine Kampfansage! […] Gemeinsam wollen wir am 8. März 2022 unsere Wut und Forderungen auf die Straße tragen! Und uns gegenseitig Mut machen und Schutzräume schaffen – Solidarität unter FLINTA* ist an jedem Tag wichtig! Das gilt mehr denn je in Zeiten der Isolation und Pandemie, die kapitalistische Unterdrückungsmechanismen verstärken, in denen häusliche Gewalt zunimmt und Unterstützungsnetzwerke schwerer zugänglich sind. Lassen wir uns von den sexistischen Verhältnissen nicht spalten! Alerta alerta antisexista! …und Freiheit für Lina!“ … Zum kompletten Aufruf

 

 

8. März ist alle Tage! Wir haben noch viel zu tun.

Allgemein

[Update] 1. Mai 2021 / Erfurt

Inzwischen haben sich viele Repressionsbetroffene bei uns gemeldet – ihnen wird vorgeworfen, versucht zu haben, einen AfD-Autokorso am 1. Mai 2021 blockiert zu haben. Nun sollen die Antifaschist:innen, die unter körperlichem Zwang von der Polizei geräumt wurden, die Kosten für die polizeiliche Maßnahme tragen.

Sie tragen euch weg – wir tragen die Repressionskosten gemeinsam!

Solltet auch ihr Kostenbescheide oder anderweitig Post von der Polizei bekommen haben, empfehlen wir:

  • Begleicht die „Rechnung“ fristgerecht (ein Monat(!) nach Ausstellungsdatum des Schreibens – bei vielen müsste die Frist in wenigen Tagen enden)
  • Keine Aussage machen gegenüber der Polizei! Servicelink: Broschüre der Roten Hilfe zum Thema Aussageverweigerung
  • Meldet euch bei uns unter erfurt@rote-hilfe.de. Wir lassen euch mit den Repressionskosten nicht allein und informieren euch gerne zu weiteren rechtlichen Fragen.
  • Spenden sind wie immer gern gesehen und können an unser Ortsgruppenkonto gerichtet werden oder ihr sprecht uns direkt an.

    • Danke allen Antifaschist:innen, die an diesem Tag versucht haben, den motorisierten Nazimob zu stoppen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

    Veranstaltungen

    10.3. 50 Jahre „Radikalenerlass“ – Wie war das damals?

    In der kommenden Woche findet eine weitere informative Veranstaltung zum Thema Berufsverbote statt. 50 Jahre „Radikalenerlass“ ist Anlass für die Referentin zurückzublicken und mit allen Interessierten ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf einen diskussionsreichen Abend:

    50 Jahre „Radikalenerlass“ – Wie war das damals in der BRD? Information und Gespräch mit Hanne Adams

    Donnerstag, 10.3.2022 | 19:30 | Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9 (Hinterhaus)

    Veranstaltungen

    18.2. ¦ online ¦ 50 Jahre Radikalenerlass

    der sog. „Radikalenerlass“ der alten BRD gegen Kommunist:innen und Sozialist:innen wird 50 Jahre alt. Betroffene wurden unter der Regierung Willy Brandt mit einem Berufsverbot belegt und sind nachwievor nicht rehabilitiert. Angesichts dieses Negativ-Jubiläums sind die Forderungen aktueller denn je und werden gesellschaftlich breiter diskutiert. Die Rote Hilfe veranstaltet dazu eine Online-Veranstaltung mit drei „prominenten“ Betroffenen.

    Allgemeine Infos zur Sache: https://berufsverbote.de

    In diesem Sinne: „Sei keine Duckmaus! Aktiv gegen Berufsverbote!“

    Veranstaltungsankündigung

    18. Februar/18.00-19.30 Uhr
    50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!
    Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk

    Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere.

    Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge.

    Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht.

    Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

    Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

    Dazu diskutieren:

    Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

    Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen
    Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

    Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

    Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.

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    [Aktueller Anlass] 1. Mai 2021 / Erfurt

    Im Nachgang einer Aktion zum 1. Mai 2021 in Erfurt haben Menschen Post von der Landespolizeidirektion bekommen. Das Schreiben erhebt den Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, „eine genehmigte Aufzugsstrecke des Autokursos der Thüringer AfD“ zu blockieren. Es handelt sich um eine „Anhörung Beteiligter nach §28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz“ zu einer polizeilichen Maßnahme, die den Betroffenen quasi in Rechnung gestellt werden soll.

    Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.

    Aussageverweigerung en vogue!

    Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.

    Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.

    Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.

    Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

    Allgemein

    [Antifa-Ost] Solidaritätserklärung SoKo Thüringen

    Dokumentation der Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen zum Antifa-Ost-Verfahren, in welchem seit dem 8. September 2021 vor dem OLG Dresden gegen (die ersten) vier beschuldigten Genoss*innen prozessiert wird.

    Wir als Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, solidarisieren uns mit Menschen, die in Thüringen und darüber hinaus von Repression betroffen sind. Continue reading [Antifa-Ost] Solidaritätserklärung SoKo Thüringen →

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    [Prozessbegleitung] 1.10. Amtsgericht Erfurt: Solidarität gegen Repression

    Soli-Kundgebung zum dritten Prozesstag: „Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“

    am Freitag, 01.10.2021 (Start ab 8:30)
    am Amtsgericht Erfurt (Rudolfstraße 46)

    Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt. Continue reading [Prozessbegleitung] 1.10. Amtsgericht Erfurt: Solidarität gegen Repression →

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    [Prozessbegleitung] 24.8, Amtsgericht Erfurt: Solidarität gegen Repression

    Aufruf zur Kundgebung am 24.08.2021 vor dem Amtsgericht Erfurt

    „Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“

    Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt.

    Am 26.10.2019 fand auf dem Erfurter Domplatz die Wahlkampfabschlussveranstaltung der neofaschistischen AfD Thüringen statt. Es war der Tag vor den Landtagswahlen. Aus diesem Grund und vor allem, um zu zeigen, dass rassistische, antifeministische, antisemitische und islamfeindliche Hetze wenigstens von einem Teil der Gesellschaft nicht toleriert werden, riefen die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „Auf die Plätze“, „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Alles muss man selber machen“ zur Gegenkundgebung auf. Diese Akteur*innen und tausende Menschen waren es auch, die nach der Wahl Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD und CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten auf die Straße gingen, um sich entschieden gegen das „neue“ Erstarken des Rechtspopulismus zu stellen – mit einem Teilerfolg. Nach kurzer Zeit trat Kemmerich zurück.

    Während der Druck der Straße im Rahmen der Rücktrittsproteste von einer breiten Öffentlichkeit gefeiert wurde, wurde der besagte Protest gegen die AfD mit einem martialischen Polizeieinsatz und anschließenden Repressionen gegen die Demonstrierenden beantwortet. Nachdem die Protestierenden erst von der Polizei angegriffen wurden, sollen nun zwei der betroffenen Antifaschist*innen für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht gestellt werden.

    Wie schon am 26.10.2019 und in den Tagen nach der Wahl Kemmerichs stehen wir am 24.08.2021 erneut zusammen, und zwar antifaschistisch und in voller Solidarität mit den von Repression Betroffenen.

    Kommt am Dienstag, den 24.08.2021, ab 8:30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt.

    Zeigt den Angeklagten draußen oder im Gerichtssaal, dass sie nicht alleine sind! Es findet vor Ort eine Soli-Kundgebung mit Redebeiträgen zur Unterstützung der Betroffenen statt. Denkt an Maske und Abstand!

    Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle.
    Kämpfen wir Seite an Seite gegen ihre Repression – Feuer und Flamme der Repression! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

    Aktuelle Infos: https://rotehilfeerfurt.blackblogs.org/
    Bundesweite Kampagne: https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de/

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    Antifaschismus lässt sich nicht verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

    Auch wir haben uns dem Aufruf der GGBO angeschlossen in Solidarität mit allen Antifaschist*innen, die von Kriminalisierung und Represion konfrontiert sind. In solidarity we stand!

    Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

    GG/BO-Soligruppe Jena: Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

    Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

    Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

    Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

    Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

    Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

    Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

    Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

    Rote Hilfe e.V.
    GLS-Bank
    Konto-Nr.: 4007 238 317
    BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
    BIC: GENODEM1GLS
    Stichwort: unverzagt

    Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!