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18. März – Tag des politischen Gefangenen – Vortrag und Diskussion

Der 18. März – der „Tag der politischen Gefangenen“ – geht zurück auf den ersten Versuch der Errichtung einer rätedemokratisch organisierten klassenlosen Gesellschaft – der Pariser Commune.

Die Commune wurde am 18. März 1871 von französischen Arbeiterinnen und Arbeitern errichtet, die nach der Niederlage im deutsch-französischen Krieg den Kaiser stürzten und mittels des bewaffneten Aufstands die Regierungstruppen vertrieben, die Macht in die eigenen Hände nahmen.
71 Tage nach der Errichtung der Commune unterlagen sie den nun gegen den gemeinsamen Feind vereinten ehemaligen Kriegsgegnern der französischen und preußischen Regierung, die die Commune blutig niederschlugen. Über 30.000 CommunardInnen wurden in Folge des Terrors ermordet und 38.000 eingesperrt, viele von ihnen in der Folge hingerichtet.
Der 18. März als Tag der Commune, der eine konkrete Klassenauseinandersetzung zum Anlass hatte, wurde im Januar 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationaler Kampftag für alle revolutionären politischen Gefangenen und Verfolgten“ ins Leben gerufen.
Nach der Zerschlagung dieses Kampftags durch den deutschen Faschismus wurde erst im Jahr 1996 wieder zum „Tag der politischen Gefangenen“ aufgerufen. Seitdem gibt es jedes Jahr unterschiedlichste Aktivitäten, Kundgebungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene und Repression.

Was wird es dieses Jahr in Erfurt geben?
Wir werden in diesem Jahr eine Veranstaltung zu Medienzensur gegen linke Medien organiseren.
Bekannt ist vielen Menschen, dass am 18.2. vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21« begonnen hat.
Die Repression gegen linke Medien ist kein Einzelfall, denn seit einem Jahr hat sie zugenommen. Gegen linke Buch- und Infoläden kam es neben München vor allem in Berlin zu mehreren Durchsuchungswellen, weil sie subversive Zeitschriften ausgelegt hatten. Hier werden die BetreiberInnnen dieser Läden nach Meinung der Staatsanwaltschaft für den Inhalt dieser Publikationen verantwortlich gemacht und so wird fortlaufenden Druck und Repression auf sie ausgeübt.

Doch Zensur hat eine noch längere Geschichte in der BRD. So gab in den siebziger Jahren schon Durchsuchungen gegen militante Zeitschriften wie „agit 883“ oder es wurden sogar DruckerInnen verhaftet.

Anläßlich des 18.März, den Tag des politischen Gefangenen, haben wir Wolfgang Lettow, den presserechtlichen Verantwortlichen des „Gefangenen Info aus Hamburg, eingeladen, um zu dieser Thematik zu referieren.
Der Staat versucht seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das „Gefangenen Info“ mundtot zu machen. Im „Gefangenen Info“ wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert. Anlässe von Verfahren waren u. a. Artikel, die die staatliche Version z. B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder die Erschießung von Wolfgang Grams am 27. 6. 1993 in Bad Kleinen thematisierten und hinterfragten.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17.März um 20:30 in der Offenen Arbeit statt.

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Solidaritätskundgebung Dresden

Ca. 50 An­ti­fa­schis­t_in­nen haben heute auf dem Anger in Er­furt ihre So­li­da­ri­tät mit den Be­trof­fe­nen der Po­li­zei-​ und Na­zi­über­grif­fe des letz­ten Wo­chen­en­des in Dres­den und ihre Kri­tik an den ak­tu­el­len to­ta­li­tä­ren Tend­zen der Po­li­tik der so­ge­nann­ten Mitte zum Aus­druck ge­bracht. Es gab zwei Re­de­bei­trä­ge, Musik aus einem Hand­wa­gen-​So­und­sys­tem, Flug­blät­ter und Trans­pa­ren­te.

Solikundgebung

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PM: Hände weg von unserem Fahrer! – Ein Herz für Thomas

Unterstützer_innen Gruppe ruft dazu auf den Prozess gegen Thomas
kritisch zu begleiten – Kundgebung am 14. Februar 2011 um 12.30 Uhr
vor dem Amtsgericht in Erfurt

Am 16. April 2009 wurde das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf &
Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies
veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der 8 Jahre währenden
Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder
eigene zu organisieren. Auch Thomas beteiligte sich durch Fahren des
Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt.
Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt
bewegen wollte, stürmte die Polizei plötzlich den Lautsprecherwagen.
Sie zerrten Thomas mit Hilfe von Pfefferspray aus dem Wagen und
verhafteten ihn. Knapp 2 Jahre später, am 14. Februar 2011, beginnt
nun der Gerichtsprozess gegen ihn. Die Tatvorwürfe laut Anklageschrift
lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit
mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“. Unter dem Motto
„Angeklagt bin ich allein – gemeint sind wir alle“ hat sich eine
Unterstützer_innen Gruppe gegründet. „Wir werden den Prozess kritisch
begleiten und rufen zu solidarischer Unterstützung auf!“ sagte Vera
Grone, eine Sprecherin der Gruppe. „Es scheint als habe die Polizei
politisch agiert und versucht, jeden kleinsten Vorwand zu nutzen um
die Demonstration aufzuhalten. Mit dem bevorstehenden Prozess soll ein
Unterstützer der Besetzer_innen kriminalisiert, sowie der gesamte
Polizeieinsatz legitimiert werden.“ so Grone weiter.
Wir Laden ein zur Kundgebung am 14. Februar 2011 unter dem Motto
„Hände weg von unserem Fahrer!- ein Herz für Thomas“ um 12.30 Uhr vor
das Amtsgericht in Erfurt. Der Prozess beginnt am selben Tag um 13.15
Uhr im Sitzungssaal 8.

Email: ugruppe.thomas( ätt>googlemail.com

Ein Radiobeitrag zum Thema: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=38699

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Arbeitsstunden nach Nazi-Übergriff. Aber nicht für die Nazis…

Die Krä­mer­brü­cke kurz vor dem Über­fall

Pünkt­lich zur Er­fur­ter Woche gegen Rechts­ex­tre­mis­mus en­de­te heute der Pro­zess gegen einen der An­ge­grif­fe­nen des Na­zi-​Über­falls auf die Er­fur­ter Schlauch­boot-​Tour 2008. Pro­zess gegen einen An­ge­grif­fe­nen? — Ja, das gibt’s. Will­kom­men in Thü­rin­gen. Dazu eine PM ei­ni­ger Pro­zess­be­ob­ach­te­rIn­nen:

Mit einer vor­läu­fi­gen Ein­stel­lung gegen Auf­la­gen en­de­te heute vor dem Land­ge­richt Er­furt der Pro­zess gegen einen der Be­trof­fe­nen eines Na­zi­über­falls vom 12.​7.​2008. An die­sem Tag wur­den ca. 50 Per­so­nen aus der Punk­sze­ne und dem Um­feld des Be­setz­ten Hau­ses hin­ter der Krä­mer­brü­cke von ca. 20 Hoo­li­gans aus dem Spek­trum der rech­ten Grup­pie­rung „Ka­te­go­rie Er­furt“ (KEF) über­fal­len. (Be­richt auf In­dy­me­dia hier, auf NPD-​Blog hier)

Dem 28jäh­ri­gen An­ge­klag­ten wurde vor­ge­wor­fen, einen der An­grei­fer mit einer Fla­sche auf den Kopf ge­schla­gen zu haben. Was sich genau am 12.​7.​2008 zu­ge­tra­gen hat, konn­te vor Ge­richt nicht ab­schlie­ßend ge­klärt wer­den. Der Hoo­li­gan, der in der Ver­hand­lung als Ge­schä­dig­ter auf­trat, sprach bis zu­letzt von einem Fla­schen­wurf, der ihn im Ge­sicht ver­letzt habe, wäh­rend zwei Po­li­zei­be­am­te in teil­wei­se wi­der­sprüch­li­chen Aus­sa­gen von einem Schlag mit einer Fla­sche auf den Hin­ter­kopf spra­chen. Ent­las­tungs­zeu­gen wur­den nicht ge­hört. Der An­ge­klag­te selbst hatte den Tat­vor­wurf über­zeu­gend zu­rück­ge­wie­sen, wes­we­gen er in der ers­ten In­stanz vor dem Amts­ge­richt frei­ge­spro­chen wor­den war. Weil die Staats­an­walt­schaft Er­furt da­ge­gen Re­vi­si­on ein­ge­legt hatte, wurde heute vor dem Land­ge­richt ver­han­delt. „Man wurde auch heute den Ver­dacht nicht los, daß die Staats­an­walt­schaft ein star­kes In­ters­se daran hat, die Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer der Schlauch­bott­tour zu kri­mi­na­li­sie­ren“ sagte dazu eine Pro­zess­be­ob­ach­te­rin aus der lin­ken Szene.

Seit acht Jah­ren tref­fen sich Punks und Al­ter­na­ti­ve in Er­furt jähr­lich zu einer Schlauch­boot­tour, bei der sie in Trek­ker­rei­fen und mit Schlauch­boo­ten ei­ni­ge Ki­lo­me­ter in der Gera zu­rück­le­gen. Ziel­punkt ist tra­di­tio­nell die Krä­mer­brü­cke. 2008 hat­ten nach An­ga­ben der Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer erst Hoo­li­gans und kurz dar­auf Po­li­zei­ein­hei­ten die Punks auf der Krä­mer­brü­cke at­ta­ckiert.

Der Ein­stel­lung gegen Auf­la­gen zu­ge­stimmt hat der An­ge­klag­te, um wei­te­ren Ver­hand­lungs­ta­gen und dem damit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ri­si­ko aus dem Weg zu gehen. Wäh­rend für die rech­ten An­grei­fer vom 12.​7.​2008 der Über­fall bis heute ohne ju­ris­ti­sche Fol­gen ge­blie­ben ist, muss der An­ge­klag­te bis März 2011 80 Ar­beits­stun­den ab­leis­ten.

Es sieht so aus, als sei die Er­fur­ter Staats­an­walt­schaft wild ent­schlos­sen, die Über­zeu­gung des In­nen­mi­nis­ters, es gebe ein gro­ßes Pro­blem mit lin­ker Ge­walt in Thü­rin­gen, zu be­le­gen.

Er­gän­zung: Auf dem NPD-​Blog ist zu lesen was die TLZ da­mals zu dem vor­fall ge­schrie­ben hat.

Text und PM kopiert mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung von Infoladen Sabotnik.

Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!