Block Deportation! Nach einer Abschiebungsblockade in Arnstadt in der Nacht im Frühsommer 2023 hat das Landratsamt Ilm-Kreis im Juli begonnen, Anhörungsbögen an Genoss*innen zu versenden. In den Schreiben werden den Menschen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Es wird ein (noch nicht beziffertes) Bußgeld angekündigt.
Solltet auch ihr Post (ob nun von Landratsamt, Polizei oder anderen Behörden) dazu bekommen haben, empfehlen wir:
Nehmt Kontakt zu uns auf – spätestens, wenn ihr Fragen habt oder wenn der nächste Brief reinflattert. Wir lassen euch mit Repressionskosten und Unsicherheiten nicht allein.
Bei Post von Staatsanwaltschaft bzw. in Auftrag der Staatsanwaltschaft ist erhöhte Eile geboten: Beachtet Fristen im Schreiben und meldet euch bitte schleunigst bei uns, um zu besprechen, was (nicht) zu tun ist.
Nicht vergessen: Ihr seid nicht allein! Lasst euch nicht verunsichern, vernetzt euch mit anderen Betroffenen.
Zuletzt bleibt zu sagen: Danke an alle Aktivist:innen, die in dieser Nacht eine Abschiebung blockiert haben – und das trotz des massiven Bullenaufgebots, das versuchte, diese rassistische Praxis mit Prügel durchzusetzen.
Unser Sand im Getriebe der rassistischen Abschiebemaschinerie! Unsere Solidarität gegen ihren Repressionsapparat!
Repression macht keine Ferien… Ihr habt unschöne Post von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 7. September statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.
Wann? Donnerstag, den 7. Sepbtember 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Viel zu gutes Wetter und enorm happige Zeiten… trotz Repression auf den Straßen, in den Häusern, im Gerichtssaal und in Knästen: weiter fighten!
Ihr habt unschöne Post nach einer Aktion oder Reibereien mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 3. August statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.
Wann? Donnerstag, den 3. August 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
Wir dokumentieren einen Beitrag, der am 07. Juni 2023 auf de.indymedia.org von anonym erschienen ist. Mit einem Solifoto und einem Text reagieren Genoss:innen aus Erfurt auf das Urteil im „Antifa Ost“ Verfahren aus Dresden. Dieses wird nicht das letzte seiner Art bleiben, sondern vielmehr Startschuss für weitere Strukturverfahren nach §129 sein. Ebensowenig Einzelfälle waren die Repression und Polizeigewalt am 03. Juni 2023 in Leipzig, dem „Tag X“ nach Prozessende.
Auch in Jena wurde kurze Zeit zuvor (24. Mai 2023) ein Antifaschist zeitweise durch vermummetes SEK verhaftet und es fanden Hausdurchsuchungen statt, wie die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena auf ihrem Blog dokumentiert.
Schweine.
Anlass zur Freude sind immerhin die solidarischen und stärkenden Worte, die Schultern zum Anlehnen und Arme zum Einhaken der Genoss:innen:
„Kriminell und hammer solidarisch – wir sind alle §129! Antifa bleibt Handarbeit. Feminismus auch.
Wir senden hammermäßige Grüße aus Erfurt an alle Kompliz:innen und Genoss:innen. Wo auch immer ihr seid.
Kriminell und hammer solidarisch – wir sind alle §129! Antifa bleibt Handarbeit. Feminismus auch.
Wir senden hammermäßige Grüße aus Erfurt an alle Kompliz:innen und Genoss:innen. Wo auch immer ihr seid. Es ist schön so stabile Menschen zu kennen und um sich zu haben – und zu wissen, dass da noch viele mehr sind.
Wir denken an die Mittwoch Verurteilten, an die Eingeknasteten in Budapest, an die Untergetauchten und an die unverzagt Demonstrierenden in Leipzig und anderswo. Wir haben Wut über das Urteil in Dresden, das wie von Anfang an absehbar alle vier Angeklagten Antifaschist:innen einknasten soll. Erwartbar lächerlich wurde ein sogenannter „Antifaschismus” vom Gericht gelobt – wenn er nicht zu konsequent ist. Wir grüßen Lina – bis auf weiteres auf freiem Fuße!
Nach dem Urteil hat sich der Repressionsapparat weiter von seiner besten Seite gezeigt. Antifaschistischer Protest wird verboten, Antifa nimmt sich trotzdem die Straßen, Bullenhorden jagen, kesseln, prügeln, knüppeln, pfeffern… Solidarität und Genesungswünsche gehen raus an alle von der Repression Betroffenen, Verletzten oder von etlichen Stunden Kessel durchgefrorenen Leute der letzten Tage! Klein kriegen sie uns nicht.
Die Sehnsucht, nur noch mit der Politcrew zu sein und sich über die eigenen schreienden Gedanken und Gefühle auszutauschen, wuchs in den letzten Tagen und Wochen. Miteinander können wir Schmerz und Aufregung teilen, genauso wie die freudige Erwartung, dass Cops aufs Maul bekommen werden und weglaufen müssen. Auch wenn die Kräfteverhältnisse sehr ungleich sind und der Repressionsapparat allgegenwärtig. Aber auch zwischen engen Maschen sind Lücken.
Auch in Thüringen bricht der Repressionsfrühling gegen Linke wieder an, Razzien und Schnüffelmaßnahmen sprießen aus dem Boden. Doch wir hören nicht auf, die Faschos zu schlagen, wo wir sie treffen. Zu diskutieren haben wir, wen wann wo wie dolle und was dann. #Militanzdebatte
Lernen wir zusammen aus all der Scheiße, aus der Repression, aus unseren Erfolgen und Niederlagen, aus der Gewalt und dem Verrat aus unseren eigenen Reihen gegen unsere Freund:innen. Als feministische Antifaschist:innen machen wir solidarische Praxis nicht mit, sondern gegen Macker, patriarchale Täter und Strukturen!
Zeiten sind hart. Wir können und müssen nicht jeden Tag hart und noch härter sein. Nach so vielen wilden und zermürbenden (Prozess-)Tagen wünschen wir den Kompliz:innen und Genoss:innen fürs Erste bei was auch immer viel Spaß, Erfolg, Durchatmen und Rückhalt Genießen mit den liebsten kriminellen Freund:innen.
Schwarz-lila und rote Herzen. Passt auf euch auf, wir sehen uns“
Gutes Wetter, aber harte Zeiten… trotz der heftigen Repression gegen Antifaschist:innen, Klimaaktivist:innen uvm. weiter fighten!
Ihr habt unschöne Post bekommen, Probleme mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 6. Juli, also wie immer am ersten Donnerstag des Monats statt. Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail an.
Wann? Donnerstag, den 6. Juli 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
Die Verkündung des Urteils im Antifa-Ost Verfahren fällt auf den 31. Mai 2023, die Demo zum „Tag X“ in Leipzig also auf den Samstag danach – den 3. Juni 2023. In zahlreichen Aufrufen wird für den Tag mobilisiert. Informiert euch laufend z.B. hier: tagxantifaost.noblogs.org. Bereitet euch gut vor und passt auf euch auf.
Für einen konsequenten Antifaschismus und Feminismus! Feuer und Flamme der Repression!
Wir möchten hier auf den Aufruf von der RH Leipzig und dem EA Dresden „Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren“ hinweisen:
Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge und detailreiche Beweisaufnahme haben dazu beigetragen, das, was den Angeklagten vorgeworfen wird, zu entpolitisieren. Im Kern geht es doch gar nicht um den Tatnachweis dafür, dass die eine oder andere an der ein oder anderen Körperverletzung beteiligt war. Im Kern geht es darum, das Konstrukt der kriminellen Vereinigung auf organisierten Antifaschismus anzuwenden und damit eine politische Haltung kriminalisieren zu können.
Das Gestern, Heute und Morgen des § 129 StGB Über lange Jahre, mindestens seit 2009, forschten die sächsischen Ermittlungsbehörden antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus. Der Vorwurf war immer der gleiche: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nie jedoch schaffte es dieser Vorwurf vor Gericht. Immer waren Einstellungen die Folge langjähriger Brüche ihres eigenen Grundrechts und Einschüchterungsversuche der Bullen. Lange Zeit galt selbst in Sachsen, dass ein Bekenntnis zu konsequentem Antifaschismus nicht vor Gericht und schon gar nicht mit einer Verurteilung endet. Der § 129 StGB war ein Schnüffelparagraf, der es der Polizei erlaubte, als Feind*innen markierte Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen auszuforschen. Das Urteil im Antifa-Ost-Prozess wird dies – mit höchster Wahrscheinlichkeit – ändern.
[…]
Darum fahren wir an Tag X nach Leipzig. Wir fahren dort hin, weil dieses Verfahren uns bedroht und verunsichert. Weil wir Zusammenhalt statt Spaltung üben und einander stärken wollen. Weil wir solidarisch sind mit den verurteilten Antifaschist*innen und es auch mit den nächsten sein werden!
Wir sagen es nochmal und in aller Klarheit: Nazi sein, heißt Probleme kriegen. Für mehr militanten Antifaschismus!
Vollständig zu lesen ist der Aufruf zum Beispiel auf dem Blog vom EA Dresden.
Neuer Monat, neue Repression – das kennen wir schon. Ihr habt unschöne Post bekommen, Probleme mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 1. Juni, also wie immer am ersten Donnerstag des Monats statt. Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail an.
Wann? Donnerstag, den 1. Juni 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
„Und dann kam die Polizei… Historisch-kritischer Liederabend zu Polizei und Justiz“ – 11. Mai 2023, 19:30, Offene Arbeit Erfurt
Ob „Polizei, Osterei“ oder „Fuck the Police“, seit es die Polizei gibt,
werden Lieder gesungen, die sich mit der Obrigkeit auseinandersetzen.
Mal spöttisch, mal agressiv, manchmal auch versöhnlich oder anbiedernd.
Wir hören schöne, krasse, merkwürdige und beeindruckende Lieder aus den
letzten 100 Jahren und sprechen über das subversive Potential und die
mobilisierende Kraft der Musik. Bringt gerne eigene Musikbeispiele mit
oder schickt sie vorher an polizeischutz@arranca.de
Die
Veranstaltung ist Teil einer Biko-Reihe zu Polizei und Repression in
Kooperation mit der Offenen Arbeit Erfurt, der OG Erfurt der Roten Hilfe
und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.
Was tun, wenn’s brennt? – 25. Mai 2023, 19:30, Offene Arbeit Erfurt
Wer aktiv gegen Nazis, Klimawandel oder Anderes eintritt, hat früher
oder später mit Repression zu tun: Widerstand wird kriminalisiert,
Mitstreiter*innen angeklagt, verprügelt oder verhaftet. Die Rote Hilfe
ist ein Solidaritätsverein mit dem Ziel, gemeinsam und solidarisch auf
Repression zu reagieren – durch politische Begleitung von Prozessen und
Verfahren, aber auch mit finanzieller Hilfe. Bei der Veranstaltung gibt
die RH-Ortsgruppe Erfurt einen allgemeinen Überblick über Formen von
Repression und die Möglichkeiten, ihr zu begegnen.
Die
Veranstaltung ist Teil einer Biko-Reihe zu Polizei und Repression in
Kooperation mit der Offenen Arbeit Erfurt, der OG Erfurt der Roten Hilfe
und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.
Neuer Monat, neue Repression – das kennen wir schon. Ihr habt unschöne Post bekommen, Probleme mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 4. Mai, also wie immer am ersten Donnerstag des Monats statt. Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail an.
Wann? Donnerstag, den 4. Mai 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
Dieses Mal mit etwas Besonderem: Schon um 15 Uhr gibt es einen Anti-Repressions-Workshop. Meldet euch bitte an unter oat-erfurt@riseup.net (bis spätestens 30.3.)
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen und andere Linke in Thüringen in den letzten Monaten, laden wir euch vor dem OAT am Freitag zu einem dreistündigen Workshop ein.
Zusammen mit einer Referent*in von der Roten Hilfe wollen wir ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln was Repression ist, wie sie funktioniert und wieso sie uns alle treffen kann. Wir werden diskutieren wie wir uns selbst und Andere vor Repressionen schützen können, und was wir tun können “wenn’s brennt”.
Angst, Verunsicherung und damit einhergehende Vereinzelung sind ein wesentlicher und von den Behörden eingeplanter Teil von Repressionen. Darum wollen wir auf dem Workshop auch darüber sprechen wie es uns mit der ständig im Raum schwebenden Androhung von staatlicher Gewalt geht und wie wir damit umgehen können.
Vor dem Hintergrund der Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Jena und Leipzig am 15.3. und der zahlreichen Anquatschversuche in Thüringen durch Verfassungsschutz und Polizei im letzten Jahr konzentrieren wir uns im Workshop auf den Umgang mit diesen zwei Formen staatlicher Repression.
Wir freuen uns über eure Anmeldungen! Solidarität ist eine Waffe – lasst uns lernen, wie wir sie verwenden können.
Am Freitagabend geht es dann wie gewohnt um 19 Uhr weiter mit dem OAT in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9). Doch auch dabei wird dieses Mal extra aufgefahren – mit mehreren parallelen Workshops zu den vielen Facetten der Frage „How to Demo?“
Was sollte während einer Demonstration beachtet werden? Wie könnt ihr euch als Bezugsgruppe gut vorbereiten? Wie können Demos sowohl möglichst sicher für alle als auch ausdrucksstark sein? Wie verhalte ich mich am besten bei Kontakt mit der Polizei und wie gehe ich mit Verletzten um? Wie können wir dafür sorgen, dass niemand mit Repressionen alleine bleibt? Diesen Monat bereiten wir uns in parallelen Workshops (u.A. Demotraining, Sani-Workshop) praktisch und theoretisch auf die kommenden Demonstrationen in Erfurt, Thüringen und darüber hinaus vor. Wir laden euch dafür wie immer am Freitag, den 31.03. um 19 Uhr in die Offenen Arbeit (Allerheiligenstr. 9) ein.
Die Hauptsprache ist Deutsch mit englischer Flüsterübersetzung, für weitere Sprachen kontaktiert uns im Vorhinein. Bringt Essen, bringt eure Freund*innen. Wir freuen uns auf euch!
Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!
