Solidarität mit Maja und den verfolgten, untergetauchten, inhaftierten Antifaschist:innen im Budapest Komplex!

Wir teilen im Folgenden den Aufruf vom Solikreis Jena für das Budapest-Verfahren (Originalbeitrag auf www.basc.news):

Dezember 14, 2023

Am Abend des 11. Dezember wurde der:die Antifaschist:in Maja aus Jena aufgrund von Vorwürfen aus dem Budapest-Verfahren in Berlin festgenommen und seit dem 12. Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft. Als Solikreis Jena für das Budapest-Verfahren rufen wir zur Unterstützung auf. Schickt Maja Briefe und Postkarten! Post von draußen ist für Gefangene, egal ob am Anfang oder im Verlauf einer Haft, sehr wichtig. Sie gibt ihnen Mut und Kraft. Außerdem zeigt sie den Behörden, dass unsere Leute nicht isoliert sind, sondern viele Menschen hinter ihnen stehen, und dass das, was im Knast passiert, draußen wahrgenommen wird. Viel Post ist auch ein Schutz.

Den bürgerlichen Namen von Maja und die JVA veröffentlichen wir an dieser Stelle nicht. Wenn ihr Post schicken wollt, dann könnt ihr sie uns auf den folgenden zwei Wegen zukommen lassen.

Postalisch an:
Gefangenensolidarität Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Per E-Mail (PGP-Schlüssel bitte erfragen) an:
solibriefe-budapest@systemli.org

Bitte beachtet die folgenden Hinweise.

• Teilt uns in einer Notiz mit, welchen Namen ihr für den Brief in die JVA nutzen möchtet und wie wir euch die Antwort zukommen lassen sollen (E-Mail-Adresse, Postanschrift, persönlich).
• Maja nutzt keine Pronomen.
• Legt gerne Briefmarken (0,85 €) bei, die wir Maja weiterleiten, und gebt in eurem Brief an Maja an, wie viele Briefmarken ihr beigelegt habt.
• Keine Äußerungen zum laufenden Verfahren.
• Die Ermittlungen halten an, möglicherweise auch wegen einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Das bedeutet, dass die Post gelesen und ggf. in den Ermittlungsakten landet, einschließlich bestimmter Inhalte und Namen. Entscheidet bewusst, wie viel ihr von euch preisgeben möchtet. Ihr könnt auch unter einem anderen Namen ins Gefängnis schreiben (siehe oben).
• Macht euch sonst keine Platte, was genau ihr schreiben solltet. Schon allein die Geste hebt die Laune.

Bei Fragen meldet euch gerne per E-Mail (siehe oben) bei uns.

Wir lassen ein repressionsreiches Jahr 2023 hinter uns. Der Staat hat fleißig unsere Türen eingetreten, Wohnungen durchwühlt, Genoss:innen vor Gericht gezerrt, verfolgt, verurteilt, eingeknastet. Dass es 2024 besser wird, darauf ist wohl kaum zu hoffen. Umso mehr müssen wir uns solidarisch aufeinander beziehen und zusammenhalten gegen Repression.

Auch im neuen Jahr sind wir bei der Anlaufstelle am ersten Donnerstag im Monat, also am 4. Januar 2024 wieder für euch da, wenn ihr böse Briefe oder Besuch von Repressionbehörden bekommen habt. Wie immer gilt: Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen.

Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wie ist es mit Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt.

Wann? Donnerstag, den 4. Januar 2024 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

Ihr habt unschöne Post – oder Besuch – von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden bekommen? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 7. Dezember 2023 statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wie ist es mit Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt.

Wann? Donnerstag, den 7. Dezember 2023 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

Post vom 22. November 2023 von rotehilfejena.noblogs.org:

Spätestens mit den neuerlichen Durchsuchungen am 8. November 2023 als Teil einer sich zuspitzenden Welle der Repression, die zunehmend auch Razzien als Ersatzstraf- und Druckmittel einsetzt, ist klar: Auch in nächster Zeit ist wieder mit ungebetenen frühmorgendlichen Besuchen zu rechnen, bei denen Ramme, Gerätespürhund und Kabelbinder zum Einsatz kommen, bei denen massenhaft elektronische Geräte und Speichermedien (aber nicht nur!) weggetragen werden, die dann für Arbeit, Uni und Schule oder die alltägliche Kommunikation fehlen und die Schäden und Narben hinterlassen können. Solidarisches und vorbereitetes Handeln sind jetzt von besonderer Bedeutung!

Hausdurchsuchungen finden dabei nicht nur aus verschiedenen Gründen statt, die teils vorgeschoben wirken, sondern können auch mit der Suche nach Genoss:innen begründet werden. Massiv betroffen sind auch immer wieder Eltern und Geschwister sowie Mitbewohnis, manchmal auch an alten Meldeadressen.

Bei alldem bleibt es für uns wichtig festzuhalten, dass Spekulationen, wen es wann und mit welchem Vorwand getroffen hat und ob noch Beschlüsse in den Schubladen liegen, mehr zu unklarer Kommunikation und Koordinationsverlust führen als hilfreich zu sein.

Ebenso wichtig ist aber sich vorzubereiten: Räumt analog wie digital auf, klärt mit eurem Umfeld was bei einer HD zu tun ist und wer sich um was kümmern kann. Die Rote Hilfe kann Euch dazu Infos geben und steht an Eurer Seite bevor und wenn was passiert!

Die harten Zeiten reißen nicht ab, gestern gab es bundesweit eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen mit Bezug zum Kessel am 1. Mai 2023 in Gera – betroffen sind mehrere Menschen und Wohnungen in Thüringen, auch in Erfurt. Wir bitten euch dringend, die Augen offen zu halten und betroffene Menschen in Erfurt an uns zu verweisen (erfurt@rote-hilfe.de // gern auch verschlüsselt). Neben der nächsten Anlaufstelle am 7. Dezember – wie immer am ersten Donnerstag im Monat von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit – sind wir erreichbar und klären konkrete und dringende Bedarfe auch vorher. Eine nahliegende Gelegenheit sich zu sehen, bietet auch der Ratschlag am bevorstehenden Wochenende in Suhl, ihr findet einen Infostand von uns am Samstag, 11. November, auf dem Ratschlag.

Betroffene in anderen Städten sollen sich unbedingt bei der nächstgelegenen Ortsgruppe der Roten Hilfe melden.

Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass es weitere Hausdurchsuchungen folgen. Wer also im Kessel war: Es wird nach Speichermedien, Aufzeichnungen und auch Kleidung gesucht. Bitte räumt auf und schaut, dass ihr euch und euren Mitbewohner:innen oder Eltern besprecht. Wir empfehlen den RH-Infoflyer zur Sache.

Zum Hintergrund lest die Pressemitteilung des Rote Hilfe Bundesvorstands vom 9.11.2023.

Verfallt nicht in Panik, handelt vernünftig, lasst euch nicht einschüchtern! Unseren Support habt ihr sicher!

Auch am 18. November in Eisenach auf die Straße!

Solidarität ist eine Waffe!

[Nachtrag, 12.11.2023]

Auf indymedia gibt es inzwischen eine kurze Einordnung der Hausdurchsuchungen und Beschreibung der Razzia in Nordhausen.

Spenden für die Repressionsbetroffenen nach dem 1. Mai in Gera könnt ihr gerne auf das Konto der Roten Hilfe Jena unter dem Stichwort „1. Mai Gera“.

Der Orga-Kreis des Ratschlags betont in einem Solistatement: „Wir stehen solidarisch zu den Antifaschist*innen, die nun von staatlicher Repression betroffen sind, weil sie den FaschistInnen in Gera nicht die Straße überlassen wollten.“ Dazu gab es ein schönes Solifoto.

Wir empfehlen für den 27. Oktober solidarische Tages- und Abendgestaltung: Zuerst das Offene Antifaschistische Treffen, das sich in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligen Straße 9) dem Thema „Gemeinsam gegen Abschiebungen!“ widmet – ab 16.30 Uhr im Begegnungscafé und ab 19 Uhr mit Erfahrungsberichten und Austausch. Danach startet im Hackebeil eine Soli-Party gegen Abschiebungen und Repression!

(english below)

„Wir laden euch ein sich mit uns auf den Beat der Solidarität einzuschwingen. Am 27.10.2023 wollen wir mit euch im Hackebeil Erfurt feiern. Um 20:30 Uhr geht es los. Auf unserer Soliparty vereinen sich die Musikgeschmäcker vieler.

Das Line-Up:

• 21:30 Uhr : Kleptos (HipHop/Rap)
• 22: 30 Uhr : Lewia (Punk am Klavier)
• 23:30 Uhr: Sue a Side (Independent, Grunge, Riot Grrrl Punk)
• 01:00 Uhr: Quele (Techno/Trance)

Für Hörproben: https://linktr.ee/hackebeil

Zusätzlich zur Musik wird es eine Shotverkostung, Sticker, Ketten und Ohrringe gegen Spende und einen Infostand zu wichtigen Themen wie dem neuen Asylgesetz, Abschiebung und aktuellen Infos zu der Lage der Frauen im Iran geben.

Das Beste daran: dein Eintrittsgeld auf Spendenempfehlung von fließt direkt in Anti-Abschiebe-Kämpfe und soll Repressionskosten decken.

Auf eine Nacht voller Musik, Freund:innen und Solidarität. Bis bald!

Englisch:

We invite you to get into the beat of solidarity with us. On 27.10.2023 we want to celebrate with you at the Hackebeil Erfurt. It starts at 08:30 pm. Our Solidarity- Party unites the music tastes of many.

The line-up:

• 21:30 pm: Kleptos (Hip Hop / Rap)
• 22: 30 pm: Lewia (Punk on the piano)
• 23:30 pm: Sue a Side (independent, grunge, riot grrrl punk)
• 01:00 am: Quele (Techno/Trance)

For a sound sample: https://linktr.ee/hackebeil

In addition to the music there will be a shot tasting, stickers, necklaces and earrings for donation and an info booth about important topics like the new asylum law, deportation and current info about the situation of women in Iran.

The best thing about it: your entrance on a donation basis of will be used to fight deportation and cover the cost of repression

Here’s to a night full of music, friends and solidarity. See you soon!“

Ihr habt unschöne Post von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 2. November 2023 statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wann? Donnerstag, den 2. November 2023 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

Im Herbst winken wie jedes Jahr die Alternativen Studieneinführungstage Erfurt – Nächste Ecke Links. Auch wenn die Veranstaltungsreihe den Semesterbeginn als Startschuss nimmt, ist sie offen für alle Studierenden und Nicht(mehr)-Studierenden, aktive und interessierte Linke. Vom 16. bis 29. Oktober 2023 erwarten euch zahlreiche Veranstaltungen zum Lernen, Austauschen und Diskutieren über Feminismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, De- und Postkolonialismus, Arbeitskämpfe und vieles mehr. Party gemacht wird natürlich auch. Nutzt die Gelegenheit, um Erfurter Strukturen und linke Räume (besser) kennenzulernen und euer aktivistisches Plätzchen zu finden!

Auch wir sind mit einer Veranstaltung dabei:

Grand Theft Auto Magdeburger Allee: Was ist dran am “gefährlichsten Ort Thüringens”?

Wann? Montag, 23. Oktober 2023, 18.00 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9, 99084 Erfurt
Was? Vortrag zu Gefahrengebieten

Seit 2013 gilt die Magdeburger Allee inklusive ihrer Seitenstraßen als sogenanntes Gefahrengebiet. Gefahrengiebte bzw. “kriminogene Orte” bieten der Polizei eine ganze Reihe an Möglichkeiten und Befugnissen um Menschen mit Repression zu überziehen. Diese zeichnet sich immer wieder durch Willkür, Racial Profiling und Polizeigewalt aus – und trifft vor allem die, die in den Augen der Polizei als potentielle Straftäter:innen angesehen werden: migrantisierte Menschen und BIPOC aber auch Linke, Alternative und (vermeintliche) Drogenkonsument:innen geraten immer wieder in “verdachtsunabhängige Personenkontrollen”. Hier geht es schnell nicht mehr darum, die Personalien zu kontrollieren, sondern in der Regel ums Durchsuchen von euch und euren Taschen bis hin zu Ingewahrsamnahmen.

Im Rahmen des Vortrags wollen wir uns damit auseinandersetzen was genau ein „Gefahrengebiet“ ist, welche Befugnisse die Polizei durch diese Kategorisierung erhält und welche Auswirkungen Gefahrengebiete auf gesellschaftliche Bilder, Kriminalstatistiken und die betreffenden Stadtteile haben.

Abschließend wollen wir euch ein paar Handlungsempfehlungen mitgeben: Worauf sollten wir achten, wenn wir uns in Gefahrengebieten bewegen? Wie sollten wir uns in „verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen“ verhalten? Wie können wir solidarisch sein mit denen, die besonders im Visier der Polizei stehen?

Der Vortrag findet im Rahmen der Alternativen Studieneinführungstage Erfurt – Nächste Ecke Links statt.

Ihr habt unschöne Post von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 5. Oktober statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.

Wann? Donnerstag, den 5. Oktober 2023 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus

Block Deportation! Nach einer Abschiebungsblockade in Arnstadt in der Nacht im Frühsommer 2023 hat das Landratsamt Ilm-Kreis im Juli begonnen, Anhörungsbögen an Genoss*innen zu versenden. In den Schreiben werden den Menschen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Es wird ein (noch nicht beziffertes) Bußgeld angekündigt.

Solltet auch ihr Post (ob nun von Landratsamt, Polizei oder anderen Behörden) dazu bekommen haben, empfehlen wir:

• Keine Aussagen machen, den Anhörungsbogen nicht ausfüllen! Servicelink: Broschüre der Roten Hilfe zum Thema Aussageverweigerung
• Nehmt Kontakt zu uns auf – spätestens, wenn ihr Fragen habt oder wenn der nächste Brief reinflattert. Wir lassen euch mit Repressionskosten und Unsicherheiten nicht allein.
• Bei Post von Staatsanwaltschaft bzw. in Auftrag der Staatsanwaltschaft ist erhöhte Eile geboten: Beachtet Fristen im Schreiben und meldet euch bitte schleunigst bei uns, um zu besprechen, was (nicht) zu tun ist.
• Nicht vergessen: Ihr seid nicht allein! Lasst euch nicht verunsichern, vernetzt euch mit anderen Betroffenen.

Zuletzt bleibt zu sagen: Danke an alle Aktivist:innen, die in dieser Nacht eine Abschiebung blockiert haben – und das trotz des massiven Bullenaufgebots, das versuchte, diese rassistische Praxis mit Prügel durchzusetzen.

Unser Sand im Getriebe der rassistischen Abschiebemaschinerie! Unsere Solidarität gegen ihren Repressionsapparat!