Am Donnerstag, den 26. März, folgten etwa 25 solidarische Unterstützer*innen dem Aufruf des Betroffenen und der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt zur Begleitung vor das Amtsgericht Erfurt. Verhandelt wurde, wie berichtet, über das Tragen eines pinken Stoffbeutels mit der Aufschrift „acab – all cats are beautiful“ und der Abbildung eines Katzenkopfes.

Warum ist das Tragen eines banalen Gegenstandes laut Urteil des Richters Grönke-Reimann strafbar?
Continue reading [Prozessbericht] All Cats Are Beautiful – eine Beleidigung?! →

Wir wollen euch heute auf einen besonders kuriosen Fall der Repression hinweisen, bei dem es am Donnerstag, den 26.03., ab 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Erfurt zur Verhandlung kommt.

Die Aufschrift „ACAB- all cats are beautiful“ auf einem Stoffbeutel führte zu einer Anzeige wegen Beleidigung gegenüber Polizeibeamten. Im Rahmen der Protestkundgebung gegen die NPD-Wahltkampf-Tour mit Station in Erfurt am 12. September letzten Jahres trug der Genosse den bekannten knall-pinken Stoffbeutel (Bild eines ähnlichen Modells). Von den Kulleräugchen der darauf abgebildeten Katze und der dazugehörigen Feststellung „all cats are beautiful“ fühlten sich die Beamten vor Ort angegriffen, weshalb sie bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen erwirkten. Nun muss sich das Amtsgericht Erfurt mit der Sache beschäftigen – und wir auch!

Zeigt euch solidarisch und begleitet den Genossen vor Gericht!

Es ist mit Vorkontrollen im Amtsgericht zu rechnen, also unnötige Gegenstände daheim lassen und etwas mehr Zeit einplanen.

Datum: Donnerstag, 26.03.2015
Uhrzeit: 09:30 Uhr – Verhandlungsbeginn 10:00
Ort: AG Erfurt (Rudolfstraße 46), Sitzungssaal 8

Solidarität ist eine Waffe!

Die Verfahren gegen die Betroffenen von Polizeigewalt laufen – Berichte, Interviews und Hintergrundinformationen findet ihr auf der Website der Soligruppe „Weimar im April“.

Am Donnerstag, den 19. März, geht es 9 Uhr am Amtsgericht Weimar weiter.

Außerdem gibt es neue Termine:

Donnerstag, 02.04., 9:00
Freitag, 17.04., 9:00
Freitag, 24.04., 9:00

Die Verhandlungen finden immer im großen Schöffensaal statt. Es gibt Einlasskontrollen, seid euch also gewiss, was ihr in den Taschen habt.

Unterstützt die Betroffenen, kommt zum Prozess und zeigt euch solidarisch!

Die nächste Anlaufstelle für Betroffene staatlicher Repression findet am 5. März 2015 wieder um 19:30 Uhr in der Offenen Arbeit statt.

Unsere Genoss*innen von der Soligruppe „Weimar im April“ veranstalten am morgigen Donnerstag, den 19.02, anlässlich des beginnenden Prozesses gegen Betroffene von Polizeigewalt in Weimar eine solidarische Kundgebung vor dem Amtsgericht in Weimar.

Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf und verlinken ein interessantes Interview zur Thematik, das bei Radio Lotte lief.

Am 19.02. beginnt vor dem Amtsgericht Weimar ein Prozess gegen drei Menschen, denen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falsche Verdächtigung“ vorgeworfen wird. Diese drei Personen haben im Jahr 2012 berichtet, dass sie nach einer Gewahrsamnahme in der Polizeiinspektion Weimar misshandelt und gedemütigt worden sind. Eine der Personen hatte eine armlange Verletzung davongetragen. Nachdem die internen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten zügig eingestellt worden sind, folgte im Umkehrschluss die Anzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falscher Verdchtigung“ – ein Fall von Polizeigewalt soll geleugnet werden: Die ärztlich attestierte Verletzung sei selbst hinzugefügt worden, die Vorwürfe gegen die Polizisten erfunden. Wir halten diese Täter-Opfer-Umkehr für symptomatisch: Es mangelt in Deutschland an polizei-unabhängigen Ermittlungsinstanzen für Fälle von Polizeigewalt, Anzeigen gegen PolizistInnen werden meisten mit Gegenanzeigen beantwortet und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind ein eingespieltes Team. Wir rufen auf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt – kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

Kundgebung – 19.02.2015 – 11:30 Uhr – Vor dem Amtsgericht Weimar

[Achtung] Die nächsten Verhandlungstermine stehen schon fest: donnerstags bis einschließlich 19.03, ab 9 Uhr, Amtsgericht Weimar. Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Es wird nicht ruhig um Weimar im April

Im April 2012 wurden einige junge Menschen in Polizei­gewahrsam genommen und dort misshandelt. Die Ermit­tlungen gegen die diensthabenden Polizist_innen wurden eingestellt. Dafür wird gegen die Betroffenen aus der Nacht wegen „Vortäuschen einer Straftat“ ermittelt und nun ist es so weit: Die Hauptverhandlung wird eröffnet und findet an den fünf aufeinanderfolgenden Donnerstagen ab 19.2. statt. Die Kampagne Weimar im April informiert euch zum Stand der Dinge.
Die Infoveranstaltung zu den aktuellen Prozessen gegen Betroffene von Polizeigewalt findet am 3. Februar im Infoladen Veto (Papiermühlenweg 33, Erfurt) um 20.00 Uhr statt. Davor ist ab 19.30 Uhr dort KüFa.

Da der 1. Donnerstag des Januar auf Neujahr fällt, fällt die Anlaufstelle des Monats aus. Falls ihr von staatlicher Repression betroffen seid, meldet euch per Mail unter erfurt[ät]rote-hilfe[punkt]de oder an unsere RH-Handy-Nr. 0157/88130693 und wir werden das individuell regeln.

Frohes Neues Jahr 2015

Ab sofort wird die Anlaufstelle in der Offenen Arbeit Erfurt , Allerheiligenstraße 9, stattfinden.
Auch der Zeitpunkt ändert sich. Nun findet die Anlaufstelle ab 19.30 Uhr jeden 1. Donnerstag des Monats statt.
Der nächste Termin in der Offenen Arbeit ist der 4. Dezember 2014.

Liebe Genoss*innen,
wir wollen euch auf die Infoveranstaltung der Soligruppe „Weimar im April“ hinweisen, die über den aktuellen Stand und Verlauf im Fall informieren. Kommt vorbei!

Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die Soligruppe „Weimar im April“ veranstaltet hierzu Infoveranstaltungen um über die Geschehnisse aufzuklären und über die Prozesse und den aktuellen Verlauf im Fall zu informieren (Beginn jeweils 19:00 Uhr):

Erfurt – 10.11.14 – Veto
Jena – 11.11.14 – Uni Jena, Carl-Zeiß-Str. 3, Hörsaal 9
Weimar – 12.11.14 – Ort noch nicht klar

Die Solidarität mit den kämpfenden Menschen von Kobanê und Shengal ist uns sehr wichtig, weshalb wir am 1.11.2014 in Erfurt eine thüringenweite Demonstration organisieren. Beginn ist um 13 Uhr auf dem Domplatz (vor den Domstufen), Abschlusskundgebung ist der Anger 1.

Am 1.11. finden weltweit Aktionen für Kobanê statt. Kobanê steht für den Kampf gegen die klerikalfaschistische Organisation IS (Islamischer Staat) und für insbesondere für ein alternatives Gesellschaftsmodell im Mittleren Osten. In Rojava (Syrisch-Kurdistan) wird ein direktdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Modell mit allen dort lebenden Menschen aufgebaut. Dieser Aspekt wird in den Medien fast immer unterschlagen. Die Demo steht auch im Zeichen von Shengal (Sinjar), wo 10.000 Yeziden seit über einer Woche von den IS-Terroristen umschlossen sind und dagegen Widerstand leisten.

Wir erwarten Euch alle zu dieser Demo, die größer als alle bisherigen sein soll. Die Demonstration soll von kreativen Ideen begleitet werden, u.a. wird es ein Straßentheater geben. Wenn Ihr noch Ideen habt, schreibt uns, oder kommt am Do. um 18 Uhr im Kulturverein Mesopotamien (Liebknechtstr. 8, Erfurt) vorbei.

Freundliche Grüße der Veranstalter:
Kulturverein Mesopotamien, Infoladen Erfurt, Solid, Antifa Arnstadt/Ilmenau, Yezidische Initiative Thüringen.