Dieses Mal mit etwas Besonderem: Schon um 15 Uhr gibt es einen Anti-Repressions-Workshop. Meldet euch bitte an unter oat-erfurt@riseup.net (bis spätestens 30.3.)
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression gegen Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen und andere Linke in Thüringen in den letzten Monaten, laden wir euch vor dem OAT am Freitag zu einem dreistündigen Workshop ein.
Zusammen mit einer Referent*in von der Roten Hilfe wollen wir ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln was Repression ist, wie sie funktioniert und wieso sie uns alle treffen kann. Wir werden diskutieren wie wir uns selbst und Andere vor Repressionen schützen können, und was wir tun können “wenn’s brennt”.
Angst, Verunsicherung und damit einhergehende Vereinzelung sind ein wesentlicher und von den Behörden eingeplanter Teil von Repressionen. Darum wollen wir auf dem Workshop auch darüber sprechen wie es uns mit der ständig im Raum schwebenden Androhung von staatlicher Gewalt geht und wie wir damit umgehen können.
Vor dem Hintergrund der Hausdurchsuchungen bei linken Aktivist*innen in Jena und Leipzig am 15.3. und der zahlreichen Anquatschversuche in Thüringen durch Verfassungsschutz und Polizei im letzten Jahr konzentrieren wir uns im Workshop auf den Umgang mit diesen zwei Formen staatlicher Repression.
Wir freuen uns über eure Anmeldungen! Solidarität ist eine Waffe – lasst uns lernen, wie wir sie verwenden können.
Am Freitagabend geht es dann wie gewohnt um 19 Uhr weiter mit dem OAT in der Offenen Arbeit (Allerheiligenstraße 9). Doch auch dabei wird dieses Mal extra aufgefahren – mit mehreren parallelen Workshops zu den vielen Facetten der Frage „How to Demo?“
Was sollte während einer Demonstration beachtet werden? Wie könnt ihr euch als Bezugsgruppe gut vorbereiten? Wie können Demos sowohl möglichst sicher für alle als auch ausdrucksstark sein? Wie verhalte ich mich am besten bei Kontakt mit der Polizei und wie gehe ich mit Verletzten um? Wie können wir dafür sorgen, dass niemand mit Repressionen alleine bleibt? Diesen Monat bereiten wir uns in parallelen Workshops (u.A. Demotraining, Sani-Workshop) praktisch und theoretisch auf die kommenden Demonstrationen in Erfurt, Thüringen und darüber hinaus vor. Wir laden euch dafür wie immer am Freitag, den 31.03. um 19 Uhr in die Offenen Arbeit (Allerheiligenstr. 9) ein.
Die Hauptsprache ist Deutsch mit englischer Flüsterübersetzung, für weitere Sprachen kontaktiert uns im Vorhinein. Bringt Essen, bringt eure Freund*innen. Wir freuen uns auf euch!
Am 15. März 2023 wurden Wohnungen von linken Aktivist*innen in Jena und Leipzig von einem polizeilichen Großaufgebot durchwühlt. Wir dokumentieren folgend einen Artikel vom Blog der Rote Hilfe Ortsgruppe Jena vom 16. März 2023 zu den Angriffen.
Auch wurden gegen Linke in Thüringen zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden unternommen. Ein Text auf de.indymedia.org vom 11. März 2023 dokumentiert die Vorgänge und ordnet ein. Weiter unten dokumentieren wir auch diesen.
Solidarität mit den Betroffenen der Repression! Wir halten’s Maul, wir halten zusammen.
Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen
Verfasst von: Rote Hilfe Ortsgruppe Jena, 16.03.2023
Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der
Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig
durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens
gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.
Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Wie schon in der Vergangenheit waren auch diese Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig aggressiv. In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur. Eine Mitbewohnerin wurde ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert. Allen Mitbewohnern wurden Handschellen angelegt, wobei keine der Personen unter den Beschuldigten war. Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden der Durchsuchung nicht vorlegen, die Staatsanwaltschaft war wohl nicht zu erreichen und der Beschluss zum Zeitpunkt nur mündlich ausgestellt.
An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, das alle 7
Hausdurchsuchungen, welche am 01.07. und 14.10. gegen die linke Szene in
Jena durchgeführt worden waren im Nachhinein vor Gericht als
rechtswidrig erklärt wurden! Für die Behörden hat das keine
Konsequenzen, für die betroffenen Menschen sind es krasse und zum Teil
traumatisierende Erfahrungen.
Gestern waren rund um die durchsuchten Gebäude martialische
Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen
bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen
kontrollierten. Den sieben beschuldigten Personen wird vorgeworfen,
Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest
beteiligt gewesen zu sein. Vier weitere beschuldigte Antifaschist*innen
sitzen in Ungarn in Haft.
„Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane
Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den
heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte
antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische
Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen
Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“,
erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Als
deutschlandweite Organisation wie auch als Ortsgruppe Jena stehen wir
solidarisch an der Seite der betroffenen Menschen. Gleichzeitig bitte
wir alle, nun Ruhe zu bewahren. Hausdurchsuchungen kommen selten allein
sondern in Begleitung von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Deshalb
überlegt bitte wirklich sorgsam, wem nun was und wie kommuniziert werden
muss.
Mit allen Fragen, Sorgen und sonstigen Anliegen könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an uns wenden!
Eure Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Dokumentation über aktuelle Anquatschversuche in Thüringen
Verfasst von: anonym, 11.03.2023
Innerhalb
der letzten Jahre erfolgten zahlreiche Anquatschversuche durch
staatliche Behörden in Thüringen. Die Betroffenen waren dabei
prinzipiell alle in irgendeiner Weise politisch aktiv oder haben
Kontakte zur linken Szene. Für einige brauchte es einen Moment des
Sich-Sammelns um das Erlebte zu teilen, weshalb die folgende
Dokumentation einen Überblick über diverse Anquatschversuche enthält,
die teils länger zurückliegen.
Alle
Betroffenen seien ermutigt, sich bei der Antirepressionsstruktur ihres
Vertrauens zu melden, um ihre Erfahrungen zu teilen und bestenfalls eine
zeitnahe Veröffentlichungen zu ermöglichen. Denn die beste Reaktion
nach erfolgter Kontaktaufnahme ist immer noch die kritische
Öffentlichkeit – kaum etwas fürchten die Schnüffel-Schweine mehr.
In der Regel erfolgten die Anquatschversuche für konkrete Betroffene
unerwartet, da die Behörden darauf abzielen, sie zu überraschen und
damit einhergehend zu verunsichern. Verschiedene Formen von
Beobachtungen und Datenabfragen zur Zielperson gehören zur üblichen
Vorbereitung. Bei der Kontaktaufnahme stellten sich die Anquatschenden
oftmals einfach als Mitarbeitende des Innenministeriums vor und gaben
nur in manchen Fällen einen Decknamen an, so tauchte bspw. ein Herr Tim
Klein immer mal wieder auf. Daneben lassen sich bei den erfolgten
Anquatschvorgängen in Thüringen diverse Muster erkennen, welche als
Strategien im Folgenden aufgeschlüsselt werden:
Strategie I – Verortung in der Klimabewegung
Eine der neuesten Strategien ist es bei Klimaaktivist*innen an der
Tür zu stehen. In einer Zeit, in der sogenannte „Klima-Kleber“ als
Terroristen bezeichnet werden und der Verfolgungswahn weiter ausufert,
verwundert es leider nicht, dass es den Auftrag und Versuche gibt junge
Menschen aus dem Umfeld der Letzten Generation als Vertrauenspersonen zu
gewinnen, um die Szene auszuspähen.
Strategie II – Aktivist*innen unter 25 Jahren
Jüngere Aktivist*innen wurden angesprochen, in den überwiegenden
Fällen handelte es sich dabei um junge Frauen zwischen 18 und 21 Jahren.
Motive hierfür sind wohl der Glaube der Repressionsbehörden,
Heranwachsende leichter unter Druck setzen zu können, da sie noch nicht
„politisch gefestigt“ wären, aber auch der Versuch Einfluss über die
Eltern ausüben zu können. Sie schreckten nicht davor zurück, am Haus
oder der Wohnungstür der Eltern zu klingeln und demonstrativ und ohne
genauere Gründe anzugeben nach der Zielperson zu fragen. Der Auftritt
erfolgte hier auf „sozialarbeiterische“ Weise: die Anquatschenden
suggerierten den Eltern, das eigene Kind hätte sich in „falsche
Gesellschaft“ begeben und es könne noch auf den „richtigen Weg“ gebracht
werden. Die beabsichtigte Wirkung, dass Eltern den Druck ans Kind
weitergeben, konnte allerdings bisher nicht erzielt werden. Im
Gegenteil: Türen wurden zugemacht und Auskünfte verweigert.
Strategie III – Anbiederung als Freundin
Das klassische Vorgehen für die Anwerbung ist es, bereits geschultes
Personal auf Tour zu schicken, so dass Verhörtechniken und rhetorische
Sachkunde darin, jemanden zu verunsichern und zum Reden zu bringen dabei
zum Standardrepertoire gehören.
Besondere Aufmerksamkeit verdient daher eine junge Frau, die sich
vermutlich noch in Ausbildung befindet. Ihre eigene Körpersprache hat
sie noch nicht völlig im Griff – im Gegenteil: Unruhe und Nervosität
waren, neben der „szenetypischen“ Verkleidung, bisher ihr Markenzeichen.
„Michelle Spuller“
Mindestens viermal stellte sich verbal oder schriftlich unter dieser
Bezeichnung eine junge Frau Anfang 20 vor. Mit platterAnkumpelei, wie
dem Vorschlag gemeinsam einen Kaffee trinken zu gehen, versuchte sie
einen Informationsaustausch in Gang zu bringen. Sorge bereite ihr das
Erstarken der Nazis, gegen die ihre Behörde ja auch sei. Absurd auch ihr
Angebot, korrektes Verhalten auf Demonstrationen beibringen zu können.
Doch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist einevorgebliche
„Projektgruppe – Musik in der Politik“. Ein eilig zusammengeschustertes
Exposé gab Auskunft darüber, dass Musikveranstaltungen beobachtet werden
sollen, die zur politischen Meinungsbildung und zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen führen könnten. Nach Analyse und Vergleich werde es
Handlungsempfehlungen ihrer Behörde geben. Nicht überraschend ist, dass
die beigefügten Fragen überwiegend auf linke Konzerte zielten. Ob das
Projekt noch besteht ist fraglich, schließlich kam laut schriftlicher
Auskunft eine personelle und monetäre Umverteilung durch die
Ukraine-Krise dazwischen…
Für die Personen existieren auch nähere Beschreibungen:
Sie ist weiß, Anfang 20, blaue Jeans, und trug ein weißes Oberteil
mit dünnen schwarzen horizontalen Streifen, drüber dunkle Jacke,
minimale Lücke zwischen den Schneidezähnen, ein etwas breiterer Mund,
ca. 1,75 m groß, braune Haare und Mittelscheitel. Zu einem späteren
Zeitpunkt wurde die Haarfarbe als blond bis hellbraun wahrgenommen. Eine
mögliche optische Veränderung zur Identitätsverschleierung ist
anzunehmen.
Ein Bild befindet sich im Anhang.
Michelle scheint sich bisher noch gern in Thüringen aufzuhalten.
Gemeinsam mit einem älteren Herrn belästigte sie Personen an ihrer
Meldeadresse.
Dieser Mann wird wie folgt beschrieben: um die 50 Jahre alt, ca. 1,70
– 1,80 mgroß, graues halblanges und leicht nach hinten gekämmtes Haar,
mit kleinem Bauch und blauen Augen, trug bei diesem Versuch eine blaue
Jeans.
Strategie IV – Bezugnahme zu einem konkreten Ereignis
Als Anlass für einen unerwünschten Hausbesuch gaben zwei Mitarbeiter
eines Innenministeriums diesmal ein konkretes Ereignis an, bei dem
Hitlergrüße für eine körperliche Auseinandersetzung sorgten, wobei sie
Informationen über einen bestimmten Abend erhalten wollten. Die
angequatschte Person nahm sofort eine ablehnende Haltung ein, dies
veranlasste den Mann, seinen Fuß in die Tür zu drücken um ein Zuschlagen
zu verhindern… Die Person wiederholte mehrmals an keinerlei Gespräch
interessiert zu sein und brachte, um endlich in Ruhe gelassen zu werden
die Idee an, dass die Anquatscher ihm einen Brief mit ihren Fragen
senden könnten. Die Frau, laut Personenbeschreibung handelte es sich
auch hier um Michelle Spuller, meinte daraufhin, dass sie sich das Porto
beim ihm sicher eh sparen könnten, da er nicht antworten würde. Der
Mann vom Innenministerium dagegen nahm seine Niederlage nicht hin und
drohte mit dem Staatsschutz. Das ist nicht nur ungeheuerlich, sondern
auch rechtlich abenteuerlich.
Am selben Tag versuchten sie bei einer anderen Adresse erneut ihr
Glück. Sie trafen offensichtlich niemanden an, denn ein Brief vom
Bundesamt für Verfassungsschutz erreichte stattdessen die Person. Darin
wird nicht nur ersichtlich, dass sie die Kontaktaufnahme vor dem Brief
tatsächlich direkt an der Meldeadresse probierten, sondern auch, dass
M.(ichelle) Spuller für das Bundesamt für Verfassungsschutz (kurz: BfVS)
arbeitet: Der Brief war mit diesem Namen unterschrieben und als
Absender eben jene Behörde angegeben!
Zur Info:
Der Verfassungsschutz ist der politische Inlandsgeheimdienst des
deutschen Staates. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Seine
Aufgabe ist es primär die linke Szene zu durchleuchten und letzten
Endes zu zerschlagen. Das heißt, er sammelt Informationen wie Strukturen
aufgebaut sind, wer sich mit wem wo organisiert usw. Daraus strickt er
„Lageeinschätzungen“ zusammen, die als Vorlagen für polizeiliche
Behörden zur Kriminalisierung dienen. Er agiert sowohl auf Bundes- als
auch Länderebene. In den hier dokumentierten Fällen ist aufgrund des
wiederkehrenden (Deck-)Namens „Michelle Spuller“ und des entsprechenden
Briefes davon auszugehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
versucht Personen in Thüringen anzuwerben.
Strategie V – Ältere Personen
Es erfolgten Kontaktaufnahmen anälterebzw. ehemals Aktive oder aus
Sicht der Behörden sich „am Rand“ der Szene bewegende Leute. Der Staat
denkt wohl, dass diese vielleicht leichter zum Verrat zu bringen sind.
In den bekannten Fällen wurde den Angequatschten an der Arbeitsstelle
bzw. auf dem Weg dorthin aufgelauert. Teils handelte es sich hierbei um
den (polizeilichen) Staatsschutz in Form zivil gekleideter
Beamten:innen. Im so angebahnten Gespräch benannten sie Details über
ehemals laufende Ermittlungsverfahren gegen diese Person, um im gleichen
Moment Wissen über dessen aktuelle Betätigungsfelder wie „zum Fußball
gehen“ oder „Training im Kampfsport“ zu offenbaren. Mit dem derart
vermittelten Eindruck alles über die Person zu kennen, sollte Druck
aufgebaut werden. Da sich niemand darauf einließ, scheuten die
Schnüffler auch nicht davor privateste Informationen des Betroffenen zu
erwähnen, um zu spiegeln dass sie wüssten, wo er angreifbar oder zu
treffen sei.
Egal ob Verfassungsschutz oder Staatsschutz, oft eben verschleiert
als „vom Innenministerium“ geschickt, ging es den Schnüffler*innen darum
direkt an zentrale Infos zu gelangen um laufende Ermittlungsverfahren
zu unterfüttern oder endlich voranzubringen. Die angequatschten Personen
wurden nach ihrer Meinung gefragt, was sie von militanten Aktionen
gegen Nazis hielten und ob sie Details zu den Hintergründen wüssten.
Dabei fielen in diesen angebahnten Gesprächen mehrmals Schlagworte, wie
„Hammerbande“ oder „Lina E.-Verfahren“. Kenntnis besteht auch von einem
Vorfall bei dem eine Person nach einer erfolgten Zeug:innenvernehmung
auf der Polizeiwache ins Nebenzimmer gebeten wurde: Dort warteten
„Kollegen vom Innenministerium“. Es wurden Fotos in einer Mappe
vorgelegt und die abgelichteten Personen sollten identifiziert werden.
Einordnung:
Alle hier benannten Muster sind teils einzeln, teils in Verbindung
miteinander aufgetreten. Bei allen Maßnahmen des Staates und der Bullen,
die mal laut als Hausdurchsuchungen und eröffnete Ermittlungsverfahren
wahrnehmbar sind, sollte die hier beschriebene leise Repression nicht
vergessen werden: Die Versuche Aktivist*innen als Informationsquelle zu
gewinnen, nehmen in Thüringen momentan deutlich zu. Gründe hierfür sind
regional wie bundesweit zu finden: enormer und politischer
Ermittlungsdruck, politischer Wille die Szene zu entzweien und die
jeweiligen politischen Betätigungsfelder zu diskreditieren, das Motiv
aus staatlicher Sicht „Ruhe reinzubringen“ sowie eine politische
Großwetterlage, bei der 129er-Verfahren wie Gummibärchen verteilt
werden. Wahrscheinlich meint der Verfassungsschutz auch momentan auf
einer Erfolgswelle zu schwimmen, nachdem er mit dem Vergewaltiger und
Verräter Johannes Domhöver zusammenarbeitet
Melde Dich bei den bekannten lokalen oder überregionalen Antirepressionsstrukturen, wenn du ähnliches zu berichten hast oder Ratschläge suchst.
Neuer Monat, neue Repression – das kennen wir schon. Ihr habt unschöne Post bekommen, Probleme mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 6. April, also wie immer am ersten Donnerstag des Monats statt. Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail an.
Wann? Donnerstag, den 6. April 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
Demo-Aufruf der Antifaschistischen Jugend Weimar & Auf die Straße Weimar:
„Wir gehen am 18. März auf die Straße, um für all diejenigen laut zu sein, die der Staat uns entrissen hat. Weil der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung vom Staat angegriffen wird – getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Zeigen wir den eingeknasteten Gefährt*innen auf der ganzen Welt, dass sie nicht allein sind! Lasst uns der eisigen Repression unsere feurige Wut entgegenschleudern, um denen die Treue zu halten auf deren Schultern wir stehen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!“
Haltet die Augen auf bezüglich Ankündigungen zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen wird es in Weimar außerdem zwei Vorträge geben:
20. März 2023, 19 Uhr Other Music Academy, Weimar
Vortrag von Elmar Millich (AZADI e.V.): „Repression gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland“
„Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Hunderten Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Im Vortrag werden Hintergründe und aktuelle Entwicklungen bezüglich der Repression gegen politisch aktive Kurd:innen in Deutschland vorgestellt.“
30. März 2023, 19 Uhr, Der Laden, Weimar
Vortrag von Dilan Akdogan (MAF-DAD): „Aufhebung des PKK Verbots und Streichung von der EU-Terrorliste“
„Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community seitens der deutschen Behörden auf der Grundlage des im Jahre 1993 erlassenen Betätigungsverbotes gezielt kriminalisiert. Während die meisten Einwanderer:innen in Deutschland ihre kulturelle Identität – etwa durch Gründung von Vereinen, Medien und Kultureinrichtungen– ungestört ausüben können, stehen kurdische politische, kulturelle und soziale Aktivitäten unter dem Generalverdacht des sogenannten PKK-Bezuges. Die kurdische Aktivistin Dilan Akdogan von MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) engagiert sich seit Jahren u.a. gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD. Im Mai 2022 wurde ein Antrag beim Bundesinnenministerium zur Aufhebung des PKK-Verbotes gestellt. Über die Inhalte dieses Antrages, sowie die rechtlichen Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung auf europäischer Ebene und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, werden wir mit Dilan Akdogan reden.“
Auf ein kämpferisches Jahr 2023! Es wird nicht besser, aber unsere Bande immer stärker – wir bedanken uns für euer Vertrauen und die vielfältig ausgedrückte Verbundenheit mit Repressionsbetroffenen!
Unsere Anlaufstelle im Januar hat stattgefunden, auch wenn es keine Ankündigung dazu gab: Wisset wir sind verlässliche Leute!
Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am ersten Donnerstag des Monats Februar statt! Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!
Wann? Donnerstag, den 2. Februar 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
Am kommenden Wochenende ist es soweit, der Ratschlag findet statt! Wir freuen uns, vor Ort in Gera sein zu können und viele Genoss:innen wiederzusehen. Ihr findet uns am Infotisch!
Freitag, 4. November 2022, Häselburg (Burgstr. 12, Gera), Start: 17:00 Corona-Schnelltesten oder getestet zum Mahngang um 18:00 kommen
Samstag, 5. November 2022, Häselburg (Burgstr. 12, Gera), ab 10:00 Podium, Workshops, Infotische, Futtern, Konzert
Auf folgende Workshops am Samstag in unserem Themenbereich wollen wir besonders hinweisen (anderes Spannendes gibts auch!):
Als linke Solidaritätsstruktur, die den strömungsübergreifenden Charakter des Kampfes gegen Repression betont, freuen wir uns über die zentralen Feststellungen im Aufruf des 31. Ratschlags:
Delegitimierung und Kriminalisierung von Antifaschismus
Ein Instrument dieser Delegitimierung ist der Extremismusbegriff und die damit legitimierte Praxis von Deradikalisierung und Extremismusprävention. Dem Konzept liegt der Glaube zugrunde, die Gesellschaft lasse sich in eine Mitte und ihre links und rechts zu verortenden politischen extremen Rändern einteilen. Damit werden linke, emanzipatorische Bestrebungen mit der menschenverachtenden Ideologie und Praxis von Nazis gleichgesetzt. Entsprechend sollen Bildung, Beratung und Vernetzung gegen Rechts mittels Fördermittellogik und Steuerrecht (Entzug der Gemeinnützigkeit) so enggeführt werden, dass das Ziel ist, dann nicht mehr eine Erweiterung von Handlungsfähigkeit und das Zurückdrängen von Ideologien der Ungleichheit ist, sondern die Zustimmung zu den aktuell herrschenden Formen von Mitbestimmung, anders gesagt: Strammstehen für die Demokratie. Dass dabei die Gewaltförmigkeit von Staat sowie die Verbreitung menschenverachtender Einstellung innerhalb der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft ausgeblendet werden, ist gewollt. Ebenso werden etablierte Akteure im Feld genötigt, sich von radikaleren Bestrebungen und Gruppen zu distanzieren, was auf eine Schwächung des Engagements gegen Rechts hinausläuft.
Aus diesem Interesse heraus lässt sich auch die Gründung eines Thüringer Untersuchungsausschusses gegen „politisch motivierte Gewaltkriminalität“ – initiiert von der CDU – bewerten. In der Beschreibung dessen, worüber der Untersuchungsausschuss aufklären soll, verschwimmt nicht einfach die Differenzierung zwischen den sogenannten politischen Extremen. Die Doktrin des Extremismus wird zur Dämonisierung von links herangezogen: Mehrfach ist von den Gefahren des „Linksextremismus“, gar „-terrorismus“ die Rede. Nirgends von „Rechtsextremismus“ und von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nur da, wo infrage gestellt wird, dass es dahingehend eine große Dunkelziffer in Thüringen gäbe.
Diese Einschätzung scheint im Widerspruch dazu zu stehen, dass mit dem Auffliegen des „NSU“ und dem Offenbarwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie deutlich geworden ist, dass mörderische Gewalt von Neonazis und staatlichen Behörden ausgeht – etwas, das sich auch außerhalb Thüringens und nicht zuletzt an den Grenzen der EU immer wieder bestätigt. Tatsächlich beschreibt es treffend das politische Klima, in dem wir uns befinden.
Auch die Repression gegen Linke, die im Antifa Ost-Verfahren ihren aktuellen Höhepunkt findet, ist Ausdruck dessen. Seit September 2021 sind Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden von der Bundesanwaltschaft angeklagt, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Diese Vereinigung soll gezielt Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben. Durch das Verfahren und die Ermittlung, mit dem an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden soll, wird offensives Vorgehen gegen Nazis zunehmend kriminalisiert und delegitimiert. Der Ausgang des Prozesses wird vermutlich neue Maßstäbe der Strafverfolgung gegen Antifaschist*innen setzen. Am Landgericht Gera ist ein Verfahren gegen mindestens drei Beschuldigte desgleichen §129-Verfahrens anhängig.
Was sich an den Ereignissen des Verfahrens außerdem zeigt, ist, dass der viel beschworene Solidarität auch Grenzen innerhalb der eigenen Strukturen gesetzt sind. In einem Outcall gegen einen derer, die (ehemals) dem Kreis der Beschuldigten zuzuordnen waren, wurde dessen sexuelle Gewalttätigkeit offengelegt. Vormals sollte dieser Täter nach Abschluss der Verhandlung in Dresden, in Gera vor Gericht stehen gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten. Ein Deal mit den Ermittlungsbehörden und der Eintritt in ein Zeugenschutzprogramm wird dies obsolet werden lassen. Das politisch geführte Verfahren gegen konsequenten Antifaschismus soll dennoch solidarisch begleitet werden. Die Gemengelage aus Täterschaft und einem ermöglichenden schützenden Umfeld ist eine enorme Herausforderung für die Antirepressionsarbeit.
Die Vielzahl von Outcalls durch Betroffene sexualisierter Gewalt der letzten Jahre aus Thüringen und anderen Bundesländern, in denen sexistisches Verhalten und sexualisierte Gewalt von Männern aus der linken Szene, Parteien und Gewerkschaften sichtbar gemacht wurden, haben die enormen Herausforderungen deutlich gemacht. Mit denen wir uns auch auf dem Ratschlag immer wieder kritisch auseinandersetzen und ihnen wir praktisch – z.B. durch Aufbau einer Awarenessstruktur und Ausschluss von Tätern – begegnen müssen. Allerdings darf diese Beschäftigung nicht auf den Ratschlag begrenzt werden. Patriarchales und sexistisches Verhalten begegnet uns in vielen Bereichen, in denen wir organisiert sind. Der Ratschlag kann daher nur ein Startpunkt zur Auseinandersetzung für die beteiligten Organisationen sein.
Daran wird eine Schwierigkeit deutlich vor der Antifaschist*innen stehen. Wir dürfen in der Konfrontation mit den äußeren Widersprüchen wie etwa der staatlichen Repression nicht über die eigenen Widersprüche wie Sexismus und Mackertum innerhalb unserer Strukturen und Organisationen hinweg gehen, weil das scheinbar strategisch geboten erscheint. Nur dann können wir durch den Ratschlag einen Raum schaffen, in dem wir offen, kontrovers und solidarisch für eine bessere Gesellschaft streiten können, auch dann, wenn diese Utopie in weiter Ferne scheint.
Kommt am 04. und 05. November zum Ratschlag in Gera.
Der Oktober bedeutet neben Herbst und Demonstrationsgeschehen für Viele auch einen Neustart. Ihr seid wegen Ausbildung, Studium, Job oder was auch immer fresh in Erfurt oder fühlt euch noch „fresh genug“ dafür, Erfurter Strukturen und linke Räume kennenzulernen?
Wir sind mit einem klassischen „Demo ABC“ dabei und machen euch fit für die Straße gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Erfurt (OAT). Kommt am Mittwoch, den 19. Oktober, zu 19 Uhr in die Offene Arbeit Erfurt. Praktisch: Dort findet am ersten Donnerstag im Monat um 18 Uhr auch unsere Anlaufstelle für Repressionsbetroffene statt. Nice to know!
In Deutschland gilt Versammlungsfreiheit. Zumindest laut Grundgesetz. Dennoch werden Demonstrationen immer wieder von Cops angegriffen. Demonstrierende werden verletzt, festgenommen oder im Nachgang mit Repressionen überzogen. Das diese Verstöße gegen das Grundrecht systematisch und weitgehend ohne Konsequenzen geschehen zeigt deutlich, dass diese Einschränkungen keineswegs ungewollt sind. Wir wollen euch damit nicht allein lassen und euch im Kampf gegen Staat und Justiz ein paar Verhaltensempfehlungen für vor, während und nach der Demo mitgeben. Außerdem wollen wir über die möglichen Formen von Repression aufklären, mit denen zu rechnen sind. Wir wollen, dass ihr sicher in die nächsten Demos und Aktionen startet, egal was ihr vorhabt.
Ein herzliches „Danke“ an die Orga der Einführungstage und die Offene Arbeit, die uns ein „Zuhause“ in der Altstadt schenkt und gegen alle Widrigkeiten an unserer Seite steht! Dort sind die Getränke übrigens günstig und der Hinterhof ist eine Oase! Don’t miss!
