Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet am Donnerstag dem 14. Juli 2011 im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 19.00 statt.
Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.
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Prozess gegen Lauti-Fahrer gegen Auflagen eingestellt – Kundgebung fällt aus
Der Prozess gegen Thomas, den Fahrer der Demonstration vom 16. April 2009 wurde gegen Auflagen eingestellt. Der Prozess sollte morgen, am Mittwoch den 8.6.2011 um 9 Uhr stattfinden. Von hier aus wurde dazu auch zu einer Kundgebung um 8 Uhr aufgerufen. Da der Prozess nicht stattfindet, entfällt nun auch die Kundgebung. Die Unterstützer_innengruppe hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:
Prozess gegen Thomas eingestellt
Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Prozess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.
„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte ausdrücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deutlich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Besetzten Hauses rechtswidrig waren.
„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erstmals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.
„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter.
Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverletzung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Verfahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.
Für nähere Informationen:
ugruppe.thomas( ätt )googlemail.com
rotehilfeerfurt.blogsport.de
platznehmen.blogsport.de
Nächste Anlaufstelle 9.6.2011
Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet am Donnerstag dem 9. Juni 2011 im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 19.00 statt.
Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.
Hände weg von unserem Fahrer! – Diesmal wirklich!
Auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt wird Thomas plötzlich von einem Greiftrupp der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Lautsprecherwagen gezerrt und festgenommen. Er soll einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben. Jetzt, zwei Jahre später, soll ihm nun der Prozess gemacht werden. Wir sind solidarisch mit Thomas und kritisieren das polizeiliche Vorgehen und die Kriminalisierung von Protesten!
Am 16. April 2009 wurde das Besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt brutal von der Polizei geräumt. Dies veranlasste zahlreiche Unterstützer_innen der acht Jahre währenden Besetzung dazu, bundesweit an Solidaritätsaktionen teilzunehmen oder eigene zu organisieren. Auch Thomas solidarisierte sich durch Fahren des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration nach der Räumung in Erfurt. Als sich der Demonstrationszug vom Anger aus in Richtung Fischmarkt bewegen wollte, stürmte die Polizist_innen plötzlich den Lautsprecherwagen. Sie zerrten Thomas unter Einsatz von Pfefferspray aus dem Wagen und verhafteten ihn. Heute, mehr als zwei Jahre später, am 8. Juni 2011, beginnt der Gerichtsprozess gegen ihn. Die willkürlichen Tatvorwürfe laut Anklageschrift lauten: „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz jeweils in Tatmehrheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung“.
Dass diese Vorwürfe nicht nur völlig überzogen erscheinen, sondern hinter dem Vorgehen der Polizei bewusstes politisches Kalkül steckt, lässt sich an der damaligen Demonstration und dem kommenden Prozess gegen Thomas aufzeigen. Am Abend des 16. April 2009 versammelten sich mehrere hundert Menschen, um mittels einer Demonstration gegen die am Morgen stattgefundene Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf & Söhne Gelände in Erfurt zu protestieren. Bereits vor Beginn der Demo zeichneten sich die anwesenden „Sicherheitskräfte“ durch aggressives Verhalten aus.
Unzählige Vorkontrollen wurden durchgeführt und eine Reihe von Personalien aufgenommen. Als die Demo loslaufen wollte, kam es zu Übergriffen der Polizei auf die Demonstrationsteilnehmer_innen, in deren Verlauf mehrere Personen, darunter der Angeklagte, festgenommen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt. Die Polizei wollte die Demo mit Gewalt am Loslaufen hindern. Von der Polizei wurde behauptet, dass nur eine Standkundgebung angemeldet gewesen sei, dass einzelne Demoteilnehmer_innen vermummt gewesen seien oder einfach, dass sich potentielle Straftäter_innen unter den Demonstrant_innen befänden. Über eine Stunde wurde die Demonstration am Anger festgesetzt. Der Polizei war offensichtlich daran gelegen, die Demonstration zu verhindern oder zumindest möglichst lange aufzuhalten und zu schikanieren. Diese Zustände sind nicht neu. Wer häufiger Demonstrationen oder Kundgebungen besucht oder einfach so in Kontakt mit der Polizei kommt, weiß, wie oft Polizist_innen scheinbar willkürlich handeln. Wie Gesetze nach eigenem Gutdünken ausgelegt und vollzogen werden. Wie ihnen missliebige Personen oder Personengruppen schikaniert und in politische Versammlungen hineingeprügelt, diese verboten oder an den Stadtrand verdrängt werden. Offensichtlich erscheint dabei, dass nicht nur die_der einzelne, ausführende Polizist_in scheinbar willkürlich handelt, sondern dass dahinter politische Entscheidungen stehen. Dass der Protest gegen die Räumung nicht gewollt war, zeigt dieser aggressive Polizeieinsatz deutlich.
Der Prozess gegen Thomas und Prozesse gegen andere Angeklagte haben unter anderem die Aufgabe, den Umgang mit den Demonstrationsteilnehmer_innen und die Handlungen der Polizei dabei im Nachhinein zu legitimieren. Wenn die zuvor anhand sehr weit ausgelegter Gesetze Festgenommenen nun beschuldigt und angeklagt werden, ist es für die Polizei politisch nützlich, von einem Gericht ihr Vorgehen bestätigt zu bekommen. So soll die Legitimation nachgeholt werden, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben. Ein gerichtliches Verfahren soll somit dazu dienen, die Polizei in ihrem Handeln auch für die Zukunft darin zu bestärken, genauso vorgehen zu können. Gleichzeitig sollen eventuell verurteilte Angeklagte kriminalisiert und Protest delegitimiert werden. Dies dient den staatlichen Repressionsorganen zur Abschreckung. Menschen sollen eingeschüchtert werden und sich nicht mehr trauen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Alle Lautiwagenfahrer_innen von Demonstrationen müssen gegebenenfalls, bei einer eventuellen Verurteilung von Thomas, mit ähnlichen repressiven Maßnahmen rechnen. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn wir Thomas unterstützen, ihn bei seinem Prozess begleiten und wenn wir trotz der eventuell neuen Risiken weiter Lautiwagenfahrer_innen bleiben. Wir mucken nicht nur auf, dass wir ungerecht behandelt werden – wir haben ein Herz für den Aktivismus gegen diese Logik polizeilicher Vorgehensweise – trotz Staatlicher Repression!
Die Alltäglichkeit dieses Vorgangs ist ein Grund mehr, ihn zu kritisieren und dagegen vorzugehen. Wenn am 8. Juni der Prozess gegen Thomas eröffnet wird, spielt für die_den Richter_in das oben Genannte sicher nur eine untergeordnete Rolle. Dann geht es nur um eine individuelle Schuld oder Unschuld von Thomas, um individuelle Taten von Polizist_innen und anderen Zeug_innen. Es liegt an uns, die dargestellten Zusammenhänge zu thematisieren und an die Öffentlichkeit zu bringen. Es liegt auch an uns, Thomas solidarisch zur Seite zu stehen, denn jede_r von uns hätte zu diesem Zeitpunkt von der Polizei verprügelt und verhaftet werden können. Wen es trifft ist polizeiliche Willkür, dass es passiert ist politisches Kalkül! Angeklagt ist Thomas allein – gemeint sind wir alle!
Kommt zur Kundgebung „Hände weg von unserem Fahrer!
Am Mittwoch, dem 8. Juni um 08.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Erfurt!
Begleitet den Prozess ab 09.00 Uhr im Sitzungssaal 8.
Solidarität mit Thomas!
Kontakt: rotehilfeerfurt.blogsport.de || ugruppe.thomas (ätt ) googlemail.com
Repressions-Soli-Konto für von staatlicher Repression Betroffene im
Zusammenhang mit Hausbesetzungen in Erfurt:
Reinhold Halbleib, Spk. Mittelthüringen, Konto-Nr.: 1000500337, BLZ:
82051000
Anlaufstelle ab 12. Mai jetzt erst 19 Uhr
Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet diesmal am Donnerstag dem 12. Mail 2011 im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 19.00 statt.
Diese und alle zukünftigen Anlaufstellen beginnen eine halbe Stunde später als bisher (jetzt: 19 Uhr). Der Tag bleibt der Gleiche (Zweiter Donnerstag im Monat).
Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.
Anquatschversuch in Erfurt
In der letzten Woche wurden mehrere linke Aktivist_innen in Erfurt von sogenannten „Verfassungsschützer_innen“ angequatscht. Bei zwei Personen hatten die Staatsbüttel keinen Erfolg. Gespräche wurden verweigert und die Bullen weggeschickt. Bereits im September letzten Jahres und vor zwei Wochen kam es zu Anquatschversuchen in Zella-Mehlis und Ilmenau. Im folgenden werden die Geschehnisse aus Sicht der Betroffenen erzählt.
Am heutigen Donnerstag hat ein Beamter zum zweiten mal versucht, C. aus Erfurt anzuquatschen. Bereits am Vortag klingelte die selbe Person an der Wohnung des Betroffenen, ging aber aufgrund der Nichtanwesenheit unverrichteter Dinge wieder. Heute Nachmittag gegen 16.15 Uhr warteten zwei Beamte in einem dunklen PKW mit Hamburger Kennzeichen vor der Wohnung der betroffenen Person. Als die Zielperson vorfuhr und das Auto verließ, stieg auch einer der Beamten aus. Er sprach C. mit seinem Vornamen an, zeigte seinen Ausweis und bat um ein Gespräch. C. wies ab. Etwas eindringlicher sagte der Bulle „Es geht um Weimar. Es ist besser, wenn Du mit mir redest, auch wegen Deiner Zukunft.“ C. wies den Staatsbüttel erneut ab. Er ließ den Bullen stehen und ging in seine Wohnung. Daraufhin fuhren auch die Bullen davon.Der sportliche Cop war ca. 1.80m groß, etwa 30 Jahre alt und trug kurze dunkle gegelte Haare.
Nächste Anlaufstelle 14.4.2011
Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 14. April 2011 im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.
Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.
Vortrag: Repression gegen linke Medien
Vielen Menschen ist bekannt, dass am 18.2. vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21« begonnen hat. Die Repression gegen linke Medien ist kein Einzelfall und hat seit einem Jahr wieder zugenommen. Gegen linke Buch- und Infoläden kam es in München und vor allem in Berlin zu mehreren Durchsuchungswellen, weil dort subversive Zeitschriften ausgelegt wurden. Hier werden die BetreiberInnen dieser Läden nach Meinung der Staatsanwaltschaft für den Inhalt dieser Publikationen verantwortlich gemacht und so wird fortlaufender Druck auf sie ausgeübt.
Doch Zensur hat eine noch längere Geschichte in der BRD. So gab es in den siebziger Jahren schon Durchsuchungen gegen militante Zeitschriften wie „agit 883“ oder es wurden sogar DruckerInnen verhaftet. Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, haben wir Wolfgang Lettow, den presserechtlich Verantwortlichen des „Gefangenen Info“ aus Hamburg, eingeladen. Der Staat versuchte seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das „Gefangenen Info“ mundtot zu machen. Im „Gefangenen Info“ wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert. Anlässe von Verfahren waren u. a. Artikel, die die staatliche Version z.B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder die Erschießung von Wolfgang Grams am 27. 6. 1993 in Bad Kleinen thematisierten und hinterfragten.
Vortrag und Diskussion:
Repression gegen linke Medien
17. März 2011, 20.30 Uhr, Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9, Hinterhaus)
18. März – Tag des politischen Gefangenen – Vortrag und Diskussion
Der 18. März – der „Tag der politischen Gefangenen“ – geht zurück auf den ersten Versuch der Errichtung einer rätedemokratisch organisierten klassenlosen Gesellschaft – der Pariser Commune.
Die Commune wurde am 18. März 1871 von französischen Arbeiterinnen und Arbeitern errichtet, die nach der Niederlage im deutsch-französischen Krieg den Kaiser stürzten und mittels des bewaffneten Aufstands die Regierungstruppen vertrieben, die Macht in die eigenen Hände nahmen.
71 Tage nach der Errichtung der Commune unterlagen sie den nun gegen den gemeinsamen Feind vereinten ehemaligen Kriegsgegnern der französischen und preußischen Regierung, die die Commune blutig niederschlugen. Über 30.000 CommunardInnen wurden in Folge des Terrors ermordet und 38.000 eingesperrt, viele von ihnen in der Folge hingerichtet.
Der 18. März als Tag der Commune, der eine konkrete Klassenauseinandersetzung zum Anlass hatte, wurde im Januar 1923 von der Internationalen Roten Hilfe als „Internationaler Kampftag für alle revolutionären politischen Gefangenen und Verfolgten“ ins Leben gerufen.
Nach der Zerschlagung dieses Kampftags durch den deutschen Faschismus wurde erst im Jahr 1996 wieder zum „Tag der politischen Gefangenen“ aufgerufen. Seitdem gibt es jedes Jahr unterschiedlichste Aktivitäten, Kundgebungen und Demonstrationen zum Thema politische Gefangene und Repression.
Was wird es dieses Jahr in Erfurt geben?
Wir werden in diesem Jahr eine Veranstaltung zu Medienzensur gegen linke Medien organiseren.
Bekannt ist vielen Menschen, dass am 18.2. vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozeß gegen den Geschäftsführer des Kreuzberger Buchladens »oh21« begonnen hat.
Die Repression gegen linke Medien ist kein Einzelfall, denn seit einem Jahr hat sie zugenommen. Gegen linke Buch- und Infoläden kam es neben München vor allem in Berlin zu mehreren Durchsuchungswellen, weil sie subversive Zeitschriften ausgelegt hatten. Hier werden die BetreiberInnnen dieser Läden nach Meinung der Staatsanwaltschaft für den Inhalt dieser Publikationen verantwortlich gemacht und so wird fortlaufenden Druck und Repression auf sie ausgeübt.
Doch Zensur hat eine noch längere Geschichte in der BRD. So gab in den siebziger Jahren schon Durchsuchungen gegen militante Zeitschriften wie „agit 883“ oder es wurden sogar DruckerInnen verhaftet.
Anläßlich des 18.März, den Tag des politischen Gefangenen, haben wir Wolfgang Lettow, den presserechtlichen Verantwortlichen des „Gefangenen Info aus Hamburg, eingeladen, um zu dieser Thematik zu referieren.
Der Staat versucht seit 1989, also seit Bestehen dieser Zeitschrift, unter der Federführung der Bundesanwaltschaft und den Geheimdiensten durch rund 30 Verfahren, das „Gefangenen Info“ mundtot zu machen. Im „Gefangenen Info“ wurde und wird das staatliche Vorgehen gegen Gefangene kritisiert. Anlässe von Verfahren waren u. a. Artikel, die die staatliche Version z. B. der Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim am 18.10.1977 oder die Erschießung von Wolfgang Grams am 27. 6. 1993 in Bad Kleinen thematisierten und hinterfragten.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17.März um 20:30 in der Offenen Arbeit statt.
Nächste Anlaufstelle 10.3.2011
Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Erfurt findet wie üblich am Donnerstag dem 10. März 2011 im Filler (Schillerstrasse 44, Hinterhof) um 18.30 statt.
Betroffene staatlicher Repression können sich wie immer dort bei uns melden.