An dieser Stelle wollen wir auf eine Veranstaltung der Genoss*innen der Soligruppe Weimar im April hinweisen. Vielleicht sehen wir uns dort!

Bis Ende April ist im Wei­ma­rer Licht­haus-​Ki­no die Wan­der­aus­stel­lung „Ver­mummt und Ge­walt­be­reit – Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land“ zu sehen. Zum Ab­schluss der Aus­stel­lungs­zeit hat die So­li­grup­pe „Wei­mar im April“ die Ma­che­rIn­nen der Aus­stel­lung – die Ber­li­ner Grup­pe RZB – zu einem Vor­trag über Po­li­zei und Me­di­en ein­ge­la­den. Der Vor­trag fin­det am 26.​04.​2014 um 18:00 Uhr in der Ja­cobs­stra­ße 22 (ehem. Neue Linke) statt.

An­kün­di­gungs­text:

Po­li­zei­pro­pa­gan­da und me­dia­le Re­so­nanz – zum Ver­hält­nis von Po­li­zei(ge­walt) und Me­di­en

Ei­ni­ge Lan­des­po­li­zei­en haben jetzt Twit­ter-​Ac­counts, Po­li­zei­spre­cher_in­nen geben selbst nach klei­ne­ren Ein­sät­zen öf­fent­li­che Stel­lung­nah­men ab, die me­dia­le Kom­pe­tenz der Po­li­zei wächst. Was be­deu­tet das für uns als Ak­ti­vis­t_in­nen, Me­di­en­kon­su­men­t_in­nen oder sogar -​ma­cher_in­nen? In­wie­fern ist die Öf­fent­lich­keits­ar­beit ein stra­te­gi­scher Be­stand­teil po­li­zei­li­chen Vor­ge­hens, etwa zur Le­gi­ti­mie­rung von Ein­sät­zen? Sind die Me­di­en dem­ge­gen­über dem An­spruch an eine um­fas­sen­de und kri­ti­sche Be­richt­er­stat­tung über Po­li­zei­maß­nah­men noch ge­wach­sen? Aus­ge­hend von die­sen Fra­gen und an­hand ak­tu­el­ler Bei­spie­le wie den Er­eig­nis­sen in Ham­burg im De­zember 2013 wer­den wir ver­su­chen, das Ver­hält­nis von Po­li­zei und Me­di­en in Deutsch­land aus­zu­leuch­ten. Dafür wer­den wir uns an­se­hen, wer über­wie­gend Stel­lung zu Po­li­zei­ein­sät­zen neh­men darf und wie da­durch die me­dia­le Be­wer­tung be­ein­flusst wird. Der Blick auf die Be­richt­er­stat­tung über Po­li­zei­ein­grif­fe in an­de­ren Staa­ten kann hier ins Ver­hält­nis zur In­lands­be­richt­er­stat­tung ge­setzt wer­den. Im An­schluss an die Ana­ly­se me­dia­ler Zu­gän­ge und ihrer Fol­gen sol­len mög­li­che Stra­te­gi­en für Be­trof­fen­de von po­li­zei­li­chem Fehl­ver­hal­ten dis­ku­tiert wer­den.

Mit: Grup­pe RZB, Ma­cher_in­nen der Aus­stel­lung „Ver­mummt und ge­walt­be­reit – Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land”

Sa 26.​4.​14 / 18 Uhr / Jac­cobs­str. 22 (ehem. neue Linke)

Josef sitzt noch immer in Wien in Uhaft – hier ein paar Links zum aktuellen Stand.

Interview mit Josefs Anwältin aus Jena, 14. April 2014, Sendung im Radio Orange.

Brief der Verteidigung, 09. April 2014: Zusammenfassung des Einspruchs gegen die Anklageschrift.

Artikel in DerStandard, 09.April 2014 : „Akademikerball: Prozess gegen Demonstranten frühestens Ende Mai“

Grüße von Josef aus dem Knast, 02. April 2014: „Viele Grüße an alle solidarischen Unterstützer*innen!“

Bild einer Soli-Aktion „irgendwo im sächsischen Wald“

Bei Problemen mit Justiz und Bullen oder Fragen, die euch dazu im Kopf rumschwirren, kommt am zweiten Donnerstag im Monat zu unserer Anlaufstelle vorbei. Wir hören zu, beraten euch und organisieren im Fall der Fälle Unterstützung! Denn „allein machen sie dich ein…“ – Solidarität ist eine Waffe!

Diesmal am 10.04 um 19 Uhr im Filler.

Auf zum Rote-Hilfe-Infoabend!

Anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wollen die Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt ihre aktuelle Arbeit vorstellen. An diesem Abend wird nach der Küffa von der konkreten Arbeit für und mit Betroffenen von politischer Repression berichtet.

In Thüringen gibt es aktuell einige Aufsehen erregende Fälle:

Josef aus Jena wird seit nun mehr sieben Wochen in Österreich festgehalten, nachdem er am 24. Januar bei Protesten gegen den Wiener Akademikerball mit mehreren Tausend Menschen demonstriert hatte. Dass ausgerechnet Josef mit allerhand Tatvorwürfen belegt und in Untersuchungshaft genommen wurde, werten politische Akteur*innen als einen gezielten Schlag gegen das ganze Spektrum des Protestes – an ihm soll ein Exempel statuiert werden. Aber unser Genosse hält tapfer durch, verweigert die Aussage, weiß um die Solidaritäts-Arbeit, die geleistet wird, um auf seine Situation aufmerksam zu machen. Aus verschiedenen Ecken der Welt senden Antifaschist*innen solidarische Grüße. Wir sind viele, wir dürfen niemanden allein lassen!

WiA – Weimar im April. Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von Polizist*innen auf vier junge Menschen, die zuvor ohne Begründung festgenommen und für eine Nacht weggesperrt wurden. Es werden Erinnerungen an einen Fall von 2009 wach. Scheiße, Polizeigewalt gegen Punks und die, die nicht ins Schema „deutsch“ passen, ist leider nichts Neues, aber hier nun wieder konkret. Wie in vielen anderen Fällen werden Betroffene zu Beschuldigten und müssen sich wegen Widerstand oder sonstigen Vorwürfen vor Gericht verantworten. Die Soli-Gruppe „Weimar im April“ kümmert sich um die juristische Unterstützung der Betroffenen, schafft Aufmerksamkeit und zeigt: Ihr seid nicht allein!

Erfurt hat seit 2009 eine größere Welle der Repression vor allem gegen das Spektrum der Hausbesetzer*innen hinter sich. Aber auch danach kehrt keine Ruhe ein, denn für Ordnungswidrigkeiten und Strafbefehle gegen politische Aktivist*innen gibt es immer genügend Anlässe. Im August 2013 hetzt die hiesige NPD mal wieder – diesmal gegen Muslim*innen. Daraufhin füllt sich die Trommsdorffstraße mit Menschen, die das nicht hinnehmen wollen. Die Situation wird für die Einsatzleitung der Polizei unübersichtlich. Es wird hektisch, schließlich werden zwei Menschen festgenommen. Strafbefehle und Ordnungswidrigkeiten lassen auf sich warten, finden aber ihr Ziel – dich.

Anhaltspunkte dafür, warum Solidarität eine Waffe ist, erhaltet ihr zum Tag der politischen Gefangenen, dem 18.03., um 20 Uhr im Veto (Papiermühlenweg 33 / EF)!

Kommt vorbei! Seid Solidarisch!

// Rote Hilfe Ortsgruppen Jena, Weimar und Erfurt //

Nachtrag 14.03 – Josef bleibt in Haft.

Das Solikollektiv berichtete:

„Nachdem die Haftprüfung am vergangenen Montag nicht stattgefunden hat, weil die Staatsanwaltschaft in letzter Minute die Anklageschrift vorgelegt hat, hat heute ein Haftprüfungstermin stattgefunden.

Mittlerweile entscheidet über den am Montag gestellten Antrag auf Enthaftung der Richter, der auch der Hauptverhandlung gegen Josef vorsitzen wird. Dies hat er heute getan und den Antrag abgelehnt. Das war die dritte Haftprüfung. Neben der bisher als Begründung herangezogenen Tatbegehungsgefahr, ist heute ein weiterer Grund dazu gekommen: Wegen der zu erwartenden Höhe des Strafmaßes muss Josef weiter in Haft bleiben. Das bedeutet, dass die Dauer der Untersuchungshaft in einem angemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Strafmaß stehen muss. Der Richter geht also davon aus, dass gegen Josef eine unbedingte Haftstrafe (die also nicht auf Bewährung ausgesetzt ist) verhängt wird.

Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen und weiter die für Josef so wichtige Solidaritätsarbeit leisten! Schreibt Josef Briefe und spendet Geld für die Prozesskosten!“

Info vom 13.03.

Nachdem die Haftprüfung am 10.03. nicht stattgefunden hat, weil der Strafantrag bei Gericht eingereicht wurde, sollen nun am morgigen Freitag neue Entscheidungen zum weiteren Verbleiben von Josef getroffen werden.

In Jena wird es morgen deshalb wieder ein Kundgebung geben, die auf Josefs Situation aufmerksam macht und die entsprechenden Entscheidungen gemeinsam erwarten wird.

Zeigt eure Solidarität

am Freitag, 14.03., um 13 Uhr am Johannistor in Jena!

Infos, Updates, Bilder von Soli-Aktionen und Ankündigungen findert ihr beim „Sollikollektiv für die Repressionsbetroffenen vom 24. Jänner“.

Bei Problemen mit Justiz und Bullen oder Fragen, die euch dazu im Kopf rumschwirren, kommt am zweiten Donnerstag im Monat zu unserer Anlaufstelle vorbei. Wir hören zu, beraten euch und organisieren im Fall der Fälle Unterstützung! Denn „allein machen sie dich ein…“ – Solidarität ist eine Waffe!

Diesmal am 13.03 um 19 Uhr im Filler.

Der Jenaer Genosse Josef wird immer noch in Wien in Uhaft festgehalten.

Die Solidaritäts-Struktur „Soli2401“ gibt ein kurzes Update, das wir nachfolgend dokumentieren.

Außerdem war auf der Antifa-Demo „Jetzt erst recht!“ am letzten Samstag, den 01.03, in Gotha war dieses solidarische Transpa am Juwel zu sehen. Super Aktion!

Und noch zwei Hinweise:
12.03.14, Hannover – Demo „Unsere Solidarität, die könnt ihr haben! Freiheit für Josef!“, 18 Uhr, Lister Platz, Hannover.

22.03.14, Berlin – Bundesweite Antirepressionsdemo in Berlin, ab 16 Uhr Kundgebung U-Bhf. Turmstraße, 17 Uhr Demostart.

Continue reading Free Josef: Nächste Haftprüfung am 10.03. →

Die nächste Anlaufstelle der Roten Hilfe Ortsgruppe Erfurt findet am Donnerstag, den 13.02, ab 19 Uhr im Filler statt.

Du hast eine Vorladung von den Bullen bekommen und weißt nicht, wie du damit umgehen sollst?
Stand das LKA vor deiner Tür und hat komische Fragen gestellt? Du wurdest vom Verfassungsschutz angesprochen? Auch wenn du nicht selbst betroffen bist, komm vorbei und erzähl es uns!
Du hast sonstige Fragen bezüglich der Verfolgung durch staatlichen Repressionsorgane?

Dann bist du bei uns richtig! Komm vorbei, wir helfen dir!

Solidarität ist eine Waffe!

Pres­se­mit­tei­lung der Un­ter­stüt­zer*in­nen­grup­pe für Josef

Am 10.02 fand in Jena am Jo­han­nis­tor eine So­li-​Kund­ge­bung mit ca. 100 Teil­neh­mer*innen statt. An­lass war die Haft­prü­fung des seit 24.​01. in Wien in U-​Haft sit­zen­den An­ti­fa­schis­ten Josef. Die Haft­prü­fung fiel ne­ga­tiv aus und Josef wird nun wei­te­re 4 Wo­chen in U-​Haft ver­brin­gen müs­sen. An­schlie­ßend wird es er­neut zu einer Haft­prü­fung kom­men. Bis­her wurde die U-​Haft mit „Ver­dunklungs­ge­fahr“ be­grün­det. Diese Be­grüd­nung konn­te heute ge­kipppt wer­den, der neue her­bei­kon­stru­ier­te Grund ist nun „Tat­be­ge­hungs­ge­fahr“ (Wie­der­ho­lungs­ge­fahr).

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Josef sitzt noch immer in Wien in Untersuchungshaft. Am Montag, den 10. Februar, findet die zweite Untersuchungshaftprüfung statt. An diesem Tag wird sich entscheiden, ob er noch weitere Zeit – insgesamt maximal zwei Monate – in Uhaft bleiben muss. Um sich mit dem Genossen solidarisch zu zeigen, auf diesen konkreten Fall, aber auch auf das Thema Repression im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball aufmerksam zu machen, findet in Jena eine Kundgebung statt.

Montag, 10.02
Uhrzeit: 10 bis 14 Uhr
Treffpunkt: Johannestor, Jena

Außerdem weisen wir auf die Webside der Wiener Genoss*innen hin, die verschiedene Soliaktionen zum entsprechenden Fall festhält.

Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Unterstützer*innengruppe von Josef aus Jena:
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