Im Nachgang einer Aktion zum 1. Mai 2021 in Erfurt haben Menschen Post von der Landespolizeidirektion bekommen. Das Schreiben erhebt den Vorwurf, den Versuch unternommen zu haben, „eine genehmigte Aufzugsstrecke des Autokursos der Thüringer AfD“ zu blockieren. Es handelt sich um eine „Anhörung Beteiligter nach §28 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz“ zu einer polizeilichen Maßnahme, die den Betroffenen quasi in Rechnung gestellt werden soll.

Solltet ihr ein solches Schreiben zur „Anhörung“ erhalten: Keine Panik! Ihr müsst euch nicht zu den Vorwürfen oder den Forderungen äußern. Es handelt sich dabei um einen notwendigen Schritt im Verwaltungsverfahren: Betroffene sollen die Möglichkeit der „Anhörung“ bekommen. Im weiteren Verlauf eines solchen Verwaltungsverfahrens, kann ein Kostenbescheid erlassen werden.

Aussageverweigerung en vogue!

Wir raten grundsätzlich davon ab, Aussagen bei der Polizei zu tätigen. Diese belasten euch und/oder andere mehr, als dass sie euch nützen.

Wenn ihr selbst oder Genoss:innen Post in dieser Sache bekommen habt, dann meldet euch unverzüglich (am besten) per (verschlüsselter) Mail bei uns. Im besten Fall begegnen wir dieser Repression kollektiv. Wir haben das Vorgehen der Polizei auf dem Schirm und sind an der Sache dran. Bitte informiert auch (Bezugs-)Gruppen außerhalb Erfurts von diesem Vorgehen.

Niemand muss mit Repression allein bleiben. Auf unserem Blog werden wir weiter in dieser Sache berichten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!