Soli-Kundgebung zum dritten Prozesstag: „Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle!“

am Freitag, 01.10.2021 (Start ab 8:30)
am Amtsgericht Erfurt (Rudolfstraße 46)

Zwei Antifaschist*innen, die am 26. Oktober 2019 während den Anti-AfD-Protesten vor der Landtagswahl von einem überzogenen und rabiaten Polizeieinsatz betroffen waren, werden nun vor Gericht gestellt.

Am 26.10.2019 fand auf dem Erfurter Domplatz der Wahlkampfabschluss der neofaschistischen AfD Thüringen statt. Es war der Tag vor den Landtagswahlen. Aus diesem Grund und vor allem, um zu zeigen, dass rassistische, antifeministische, antisemitische und islamfeindliche Hetze wenigstens von einem Teil der Gesellschaft nicht toleriert werden, riefen die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „Auf die Plätze“, „Aufstehen gegen Rassismus“und „Alles muss man selber machen!“ zur Gegenkundgebung auf. Diese Akteur*innen und tausende Menschen waren es auch, die nach der Wahl Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der AfD und CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten auf die Straße gingen, um sich entschieden gegen das „neue“ Erstarken des Rechtspopulismus zu stellen – mit einem Teilerfolg. Nach kurzer Zeit trat Kemmerich zurück.

Während der Druck der Straße im Rahmen der Rücktrittsproteste von einer breiten Öffentlichkeit gefeiert wurde, wurde der besagte Protest gegen die AfD mit einem martialischen Polizeieinsatz und anschließenden Repressionen gegen die Demonstrierenden beantwortet. Zwei der betroffenen Antifaschist*innen wurden nun am 24.08.2021 – also knapp zwei Jahre später – für ihr antifaschistisches Engagement vor Gericht gestellt.

An diesem ersten Prozesstag kam heraus, dass die Polizei bei der Aktenführung gepfuscht oder beschissen hat. Aktenteile, auf die in Aussagen der Polizei verwiesen wurde, zeigten sich nicht auffindbar. Formfehler häufen sich. Ein Cop nimmt unerlaubt Akteneinsicht. Soweit nix Neues. Den beiden Antifas werden gleich mehrere Straftaten vorgeworfen, während Ihnen gegenüber ein Polizist als Nebenkläger sitzt, der sich an besagtem Tag tatkräftig am gewaltvollen Polizeieinsatz beteiligte. Die Beweislage gegen die Angeklagten erweist sich bisher als so dünn, dass die Verhandlung am 01.10. fortgesetzt wird und weitere Polizist*innen befragt werden. An diesem Tag ist auch mit einem Urteil zu rechnen.

Wie schon am ersten Prozesstag stehen wir am Freitag, den 01.10.2021 erneut zusammen, und zwar antifaschistisch und in voller Solidarität mit den von Repression Betroffenen.

Zeigen wir den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Es findet vor Ort am Erfurter Amtsgericht eine Soli-Kundgebung mit Redebeiträgen zur Unterstützung der Betroffenen statt. Denkt an Maske und Abstand!

Vor Gericht stehen zwei, gemeint sind wir alle.
Kämpfen wir Seite an Seite gegen ihre Repression – Feuer und Flamme der Repression! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!