Nachträglich wollen wir darüber informieren, dass Igor am 23. August 2016 mit einem Freispruch in der Tasche, das Landgericht Erfurt verlassen hat.
Damit wurde die Aufschrift auf einem Transparent „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ nicht als konkrete Beleidigung gegen die sich beleidigt gefühlten Polizeibeamt*innen vor Ort gewertet. Hintergrund des Prozesses ist, dass Igor am 24.10.2014 Versammlungsleiter einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Erfurt durchgeführt hat. Zwei anwesende Uniformierte kamen auf den Versammlungsleiter zu; deren Wortführer teilte mit, dass er sich durch dieses Transparent beleidigt fühle.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse – jawohl!
Zu den Hintergründen:
Prozessaufruf zur Berufungsverhandlung vorm LG Erfurt am 23.8.2016