Da es am Samstag, den 14. Juni, in Eisenach bei den Protesten gegen den Burschentag zu Kontakten mit der Polizei kam, möchten wir alle Betroffenen dazu aufrufen, sich bei uns zu melden, insofern noch nicht geschehen. Weist eure Freund*innen und Genoss*innen darauf hin, niemand soll mit Repression allein bleiben!
Wir bleiben als örtliche Antirepressionsstruktur im Austausch mit dem Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach und begleiten Betroffene von Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen etc.
Deshalb dokumentieren wir im Folgenden außerdem deren Pressemittelung nach der Demo, u.a. zum eskalativen Verhalten der Polizei.
4. Pressemitteilung des Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach
Erfolgreiche Demonstration gegen den Burschentag in Eisenach. Das Bündnis
gegen Burschentage kritisiert das eskalative Verhalten der Polizei
Am heutigen Samstag demonstrierten 300 Teilnehmer_innen laut und entschlossen zum vierten Mal in Folge gegen den Burschentag der Deutschen Burschenschaft in Eisenach.
Zu den Protesten aufgerufen hatte ein Bündnis aus feministischen und antifaschistischen Gruppen. In zahlreichen Redebeiträgen und auf Transparenten wurde die Kritik des Bündnisses an den rassistischen und sexistischen Positionen der Deutschen Burschenschaft thematisiert. Einen besonderen Fokus stellten die engen Verbindungen zwischen extrem rechten Burschenschaften und der AfD dar.
Obwohl die Demonstration wie in den letzten Jahren auch einen absolut friedlichen Verlauf genommen hatte, ließen es sich die Polizeikräfte nicht nehmen, an mehreren Stelle die Demonstration grundlos mit Knüppeln und Pfefferspray anzugreifen. Bereits im Vorfeld wurden die Teilnehmer_innen durch intensive Vorkontrollen schikaniert und kriminalisiert. Die Demonstration reagierte friedlich, aber laut und entschlossen auf Provokationen seitens Burschenschaftern und anwesenden Nazis. Eskalative Situationen mit den Polizeikräften entstanden einzig und allein durch eine Gruppe von Beamten, die immer wieder an Engstellen Demonstrationsteilnehmer_innen bedrängte und dadurch nicht nur eine aufgeheizte Stimmung provozierte, sondern durch ihr Verhalten die Teilnehmer_innen
einer lebensbedrohlichen Gefährdung aussetzte.
„Der heutige Polizeieinsatz hat eine neue Qualität an Repression gegenüber des legitimen breiten Protestes gegen den rassistischen und sexistischen Burschentag in Eisenach dargestellt. Dass die Polizeiführung gegenüber der Presse ihr Einsatzkonzept als ,deeskalativʻ bezeichnet, ist eine reine Farce. Unter den gegeben Umständen ist es fraglich, inwiefern das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit mittels einer angemeldeten Demonstration in Eisenach Gültigkeit hat.“