Am 13.09.2010 findet um 9 Uhr im Amtsgericht Erfurt (Rudolfstrasse 46 – Justizzentrum), Sitzungssaal 7, mal wieder ein Prozess gegen einen Genossen statt.
Im Rahmen der Soli-Demo zur B.Haus-Räumung am 16.04.2009 ist er als Fahrer aus dem Lautiwagen gezogen worden und die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen folgender Tatvorwürfe: Verstoß gg. das Versammlungsgesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.
Der Betroffene will einen öffentlichen und politisch geführten Prozess und wünscht sich breite Unterstütung und Solidarität. Bitte kommt deswegen am 13.09. um 08.30 Uhr vor das Amtsgericht (Haupteingang) und bringt viele Leute mit!
Solidarität ist eine Waffe!
Update: 9.9.2010
Der Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo zur Räumung des Besetzten Hauses findet nicht am 13.9. statt, sondern wahrscheinlich erst im Dezember. Wir sagen Bescheid, wenn wir mitkriegen, daß es einen neuen Termin gibt.
Update 10.9.2010
Der Prozess findet vorraussichtlich am 20.12. statt