In der aktuellen Ausgabe des Erfurter Szeneheftchens Lirabelle sind einige Beiträge im Kontext Antirepression erschienen, auf welche wir hinweisen:
Anlässlich des 100. Geburtstags der Roten Hilfe fand am 13.12.24 eine Feier mit Genoss:innen, Gefährt:innen und Kompliz:innen aus Nah und Fern statt. Wer es verpasst hat, kann nun das Grußwort einer Repressionsbetroffenen im Kontext 1. Mai 2023 Gera lesen. Darin werden Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen, erlebte Ohnmacht und Soliarbeit geschildert: „100 Jahre Rote Hilfe – Feier in Erfurt: füreinander da sein“. Danke für diesen persönlichen Einblick!
„Ein:e von vielen Aktivist:innen verteidigt sich im August 2024 vor dem Amtsgericht Arnstadt gegen ein Bußgeld wegen einer blockierten Abschiebung – erfolgreich. Die Abschiebung wurde verhindert, das Verfahren endet mit Freispruch. Zur Verunsicherung und Strapaze der Behörden wurde der Prozess politisch geführt.“ Die Prozesserklärung der beschuldigten Person ist in Ausgabe 33 das erste Mal nachzulesen: „Niemand hat die Absicht, ein Bußgeld für eine Abschiebeblockade zu zahlen“
Unsere Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet wie üblich am 1. Donnerstag des Monats, dem 3. April 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt statt.
Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit.
Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).
What’s about Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr bei entsprechenden Symptomen negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt und besondere Vorsicht walten lasst.
Wann? Donnerstag, den 3. April 2025 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Am diesjährigen Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März 2025, findet die Veranstaltung „Der Budapest-Komplex – von Repression und Solidarität, Antifaschismus und Knast“ in Jena statt. Wir teilen folgend mit flammender Empfehlung die Ankündigung (Original auf www.basc.news) – kommt zahlreich:
Der Budapest-Komplex – von Repression und Solidarität, Antifaschismus und Knast
Große Solidaritätsveranstaltung mit Podiumsdiskussion
18. März 2025 Ort: F-Haus, Johannisplatz 14, Jena Zeit: Ab 17 Uhr Einlass und Briefeschreiben mit Kaffee und Kuchen, ab 18:30 Podiumsdiskussion
Nach Körperverletzungen gegen Neonazis während des neonazistischen Events „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 starteten die ungarischen und deutschen Behörden ein paralleles Strafverfahren gegen Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern. Unter den insgesamt 18 verfolgten Antifaschist:innen befinden sich 5 Freund:innen aus Jena. Unter ihnen auch Maja. Maja wurde im Dezember 2023 festgenommen und im Juni 2024 nach Budapest ausgeliefert. Dort drohen Maja neben weiterer Isolationshaft unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zu 24 Jahre Haft. Nele, Luca und Paula haben sich mit 4 weiteren Beschuldigten nach zwei Jahren, in denen sie sich den Behörden entzogen haben, am 20. Januar 2025 gestellt. Seitdem befinden sie sich in deutschen Knästen und warten auf weitere Entwicklungen. Ihnen drohen mehrere Jahre Haft und noch immer mögliche Auslieferungen nach Ungarn.
Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, möchten wir mit euch über Themen sprechen, die uns alle betreffen und umtreiben: antifaschistisches Engagement, staatliche Repression und Solidarität.
Wir laden euch herzlich ein, ab 17 Uhr bei Kaffee und Kuchen im F-Haus zusammenzukommen, ins Gespräch zu kommen und Briefe an inhaftierte Antifaschist*innen zu schreiben.
Um 18:30 Uhr beginnt unser Podium, auf dem wir über Antifaschismus und soziale Bewegungen, zivilen Ungehorsam und militanten Protest, aber auch über staatliche Verfolgung und Solidarität diskutieren werden. Mittelpunkt und Ausgangspunkt unserer Diskussion ist der Budapest-Komplex.
Es erwartet euch ein spannendes und vielfältiges Podium mit hochkarätigen Gästen: – Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin – Mathias Monroy, Journalist – Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die LINKE – Conny, Mutter einer inhaftierten Antifaschistin – Konstantin, Unterstützer von Inhaftierten
Die Veranstaltung wird von der Soziologin Marie Theres Piening von der Goethe-Universität Frankfurt/Main moderiert.
Kommt vorbei, informiert euch, diskutiert mit uns und zeigt eure Solidarität!
Aus aktuellem Anlass: Das folgende Update, die klugen Einordungen und ratsamen Tipps der Roten Hilfe Jena – zur Repression in Folge des 1. Mai 2023 in Gera und wie wir mit ihr umgehen – können wir nur wärmstens an euch weitergeben. Wenn bei euch was reinflattert, bitte melden!
(Zum Jahreswechsel hatten wir euch in dem Zusammenhang bereits zum Thema „Strafbefehle“ und „Einspruch einlegen“ informiert und beraten, könnt ihr im Blogbeitrag hier nachlesen.)
1. Mai 2023 Gera – Post vom Staat?
Der 1. Mai vor fast zwei Jahren in Gera wird einigen in schlechter Erinnerung geblieben sein: es gab einen Kessel mit 251 Menschen, der von langen Hand geplant schien, stundenlanges Warten und einige Hausdurchsuchungen am 8.11.23, am Ende stand ein Mix der Vorwürfe aus Landfriedensbruch, Uniformierung und Vermummung. So richtig skandalisiert werden konnten die Abläufe leider (bisher) nicht und es schien für viele schon fast ein wenig von den aktuellen Ereignissen und der nächsten Repression überholt. Bis vor kurzem:
Wir haben die Information, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Gera derzeit viele Briefe verschicken und scheinbar den Komplex vom Tisch bekommen wollen: Einstellungen, Strafbefehle, Anklagen und sogar einzelne Termine zur Verhandlung. Es gilt aus unserer Sicht nun zu vermeiden, dass der Staat sich selbst bei dürftigster Beweislage (oder ganz ohne) an Eurem Geld gütlich halten kann, einfach indem sie Druck erzeugen, eigene Überschreitungen mit forschem Auftreten kaschieren, den Kessel und die Hausdurchsuchungen, ihr ganzes martialisches Gehabe aus dem Polizeistaatslehrbuch mit Strafbefehlen nachträglich zu legitimieren suchen.
Wenn ihr so einen Brief bekommen habt, aber noch keinen Kontakt zur RH (ob nun hier oder einer anderen Ortsgruppe), dann meldet euch bitte bei der OG eures Vertrauens! Nur so können wir einen Überblick bekommen, denn die Angebote bzw. Sanktionen sind unterschiedlich, die Lage im Einzelnen auch. Entsprechend können wir in einer Beratung dann auch individuell sehen, was ein guter, solidarischer Umgang mit Eurem Schreiben ist. Gern möchten wir als RH mit allen in Kontakt sein, die an und nach diesem Datum Repressionsmomente erlebt haben. Falls ihr individuell entschieden schon habt, z.B. eine Einstellung gegen Auflage anzunehmen, dann schreibt das uns auch gern.
Unsere Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet wie üblich am 1. Donnerstag des Monats, dem 6. März 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt statt.
Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit. Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).
What’s about Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr bei entsprechenden Symptomen negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt und besondere Vorsicht walten lasst.
Wann? Donnerstag, den 6. März 2025 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Die Stadtrundgangsgruppe „Erfurt im Nationalsozialismus“ hatte für den 31. Januar 2025 um 18 Uhr eine Wiederholung des Rundgangs zur Geschichte der Roten Hilfe Deutschlands angekündigt. Der Rundgang fällt heute jedoch aus guten Gründen aus. Die Absage der Gruppe:
„Wir teilen euch nun mit, dass wir den Rundgang verschieben, da nun parallel eine Demonstration an der Erfurter Messe angekündigt ist.
Die Auseinandersetzung mit Geschichte und den politischen Kämpfen der Vergangenheit ist für uns nie Selbstzweck. Sie ist immer auf die Gegenwart und unser politisches Handeln im Hier und Jetzt gerichtet. Gerade deshalb möchten wir nicht verhindern, sondern unterstützen, dass Menschen ihrer Wut darüber Ausdruck verleihen, dass die Konservativen sich (nicht zum ersten Mal in der Geschichte) als Steigbügelhalter der Faschisten betätigen.
Wir unterstützen deshalb den Demo-Aufruf für Freitag Abend 18:00 Uhr zur Messe Erfurt und geben euch für eine Wiederholung unseres Rundgangs zeitnah einen Ersatztermin über alle bekannten Kanäle bekannt!
Wir hoffen auf euer Verständnis!“
UPDATE: Es gibt einen neuen Termin für den Stadtrundgang 100 Jahre Rote Hilfe!
Wann? 17.04.2025, 17 Uhr
Wo? Treffpunkt Augustinerstraße 14
Wir teilen im Folgenden den Aufruf zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 25. Januar 2025 um 14 Uhr am Markt in Jena:
Selbstbestimmt und kämpferisch gegen ihre Repression!
„Am 20.01.2025 haben sich sieben der untergetauchten Antifaschist*innen im Budapest-Komplex selbst gestellt.
Wer sich als junger Mensch für sich und andere einsetzt, politisch aktiv ist trotz der immer raueren Stimmung gegen links und sich nicht von dem Verfolgungswahn der deutschen Behörden unterkriegen lässt, hat unseren Respekt verdient. Dass sich jetzt 7 der Antifaschist*innen selbst gestellt haben – trotz der unklaren Situation, wie es weitergeht, ob sie ein Verfahren in Deutschland oder eine Auslieferung nach Ungarn erwartet – zeigt ihre Stärke und Solidarität.
Wir stehen geschlossen und solidarisch zu den jetzt Verhafteten, bereits Inhaftierten und weiterhin untergetauchten Antifas. Die verfolgten Antifaschist*innen, ihre Angehörigen, Freund*innen und Familien sind nicht allein!
Kommt deshalb am 25.01.2025 um 14 Uhr nach Jena auf den Marktplatz, damit wir gemeinsam auf die Straße gehen, um unsere Wut und unsere Solidarität zu zeigen!
Die Demo soll familienfreundlich ablaufen und wir bitten alle Teilnehmer*innen, sich daran zu halten. National- & Territorialflaggen sind nicht erwünscht.“
Es gibt eine gemeinsame Anreise mit dem Zug aus Erfurt zur Demo:
„Treffpunkt ist um 12:30 Uhr auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz). Dort ist noch kurz Zeit, um Bezugsgruppen zu bilden und gemeinsam Tickets zu kaufen. Der Zug (RE3) fährt um 12:50 Uhr von Gleis 8a.“
Wir weisen gerne auf die nächste Veranstaltung unserer Freund:innen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Erfurt hin:
Am 31.01.2025 um 18.30 Uhr in der Offenen Arbeit zeigt das OAT die Dokumentation „Zwischen Trauma und Gewalt: Hausdurchsuchungen gegen Antifas auf dem Prüfstand“. Es gibt Essen, Trinken und Zeit zum Austauschen über staatliche Repression.
Unsere Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet wie üblich am 1. Donnerstag des Monats, dem 6. Februar 2025 von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt statt.
Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen mit den Repressionsbehörden im Zusammenhang mit eurem politischen Aktivismus. Bringt am besten vorliegende Briefe von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Ordnungsamt & Co. gleich mit. Kündigt euch gerne an und schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (mit Vorliebe verschlüsselt).
What’s about Covid und Infektionsschutz? Wir finden es nett und rücksichtsvoll, wenn ihr bei entsprechenden Symptomen negativ getestet bzw. mit medizinischer Maske kommt und besondere Vorsicht walten lasst.
Wann? Donnerstag, den 6. Februar 2025 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Im Zusammenhang mit dem Kessel bei einer antifaschistischen und antikapitalistischen Demo am 1. Mai 2023 in Gera trudeln aktuell Strafbefehle und Anklagen wegen „Landfriedensbruch“ bei Antifaschist:innen ein.
Wir empfehlen euch dringend:
Bleibt ruhig. Äußert euch nicht zu Vorwürfen gegenüber den Behörden.
Meldet euch umgehend bei uns oder eurer Rote Hilfe Ortsgruppe.
Legt schnell Einspruch gegen Strafbefehleein! Durch einen Einspruch gewinnt ihr erstmal Zeit für alle weiteren Schritte. Wichtig ist, dass ihr dabei die Frist einhaltet. Ihr müsst innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung (Datum außen auf eurem gelben Umschlag) Einspruch einlegen.
Ihr könnt dieses kleine Tool der Roten Hilfe nutzen, um ganz leicht euren individuellen Einspruch zu erstellen. Der „Einspruchgenerator“: https://clara.rote-hilfe.de/EinspruchFormular/
Unsere Anlaufstelle für Betroffene von Repression ist für euch offen. Sie findet immer am 1. Donnerstag im Monat von 18 bis 19 Uhr im Hinterhaus der Offenen Arbeit Erfurt statt. Im Januar außer der Reihe am 9. Januar 2025!
Allgemein: Stick Together! Ziel von Repression ist es, uns einzuschüchtern, zu stressen, zu entmutigen, kleinzumachen. Also falls ihr euch so fühlt, ist das kein Zeichen von Schwäche – sondern ziemlich normal. Lassen wir uns nicht vereinzeln, sondern begegnen der Repression gemeinsam! Sprecht mit euren vertrauten Menschen. Fragt einander, was ihr braucht. Unterstützt und stärkt euch.
Damals wie heute gilt für alle Repressionsbetroffenen: Ihr seid nicht allein!
Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!
