Spätestens mit den neuerlichen Durchsuchungen am 8. November 2023 als Teil einer sich zuspitzenden Welle der Repression, die zunehmend auch Razzien als Ersatzstraf- und Druckmittel einsetzt, ist klar: Auch in nächster Zeit ist wieder mit ungebetenen frühmorgendlichen Besuchen zu rechnen, bei denen Ramme, Gerätespürhund und Kabelbinder zum Einsatz kommen, bei denen massenhaft elektronische Geräte und Speichermedien (aber nicht nur!) weggetragen werden, die dann für Arbeit, Uni und Schule oder die alltägliche Kommunikation fehlen und die Schäden und Narben hinterlassen können. Solidarisches und vorbereitetes Handeln sind jetzt von besonderer Bedeutung!
Hausdurchsuchungen finden dabei nicht nur aus verschiedenen Gründen statt, die teils vorgeschoben wirken, sondern können auch mit der Suche nach Genoss:innen begründet werden. Massiv betroffen sind auch immer wieder Eltern und Geschwister sowie Mitbewohnis, manchmal auch an alten Meldeadressen.
Bei alldem bleibt es für uns wichtig festzuhalten, dass Spekulationen, wen es wann und mit welchem Vorwand getroffen hat und ob noch Beschlüsse in den Schubladen liegen, mehr zu unklarer Kommunikation und Koordinationsverlust führen als hilfreich zu sein.
Ebenso wichtig ist aber sich vorzubereiten: Räumt analog wie digital auf, klärt mit eurem Umfeld was bei einer HD zu tun ist und wer sich um was kümmern kann. Die Rote Hilfe kann Euch dazu Infos geben und steht an Eurer Seite bevor und wenn was passiert!
Die harten Zeiten reißen nicht ab, gestern gab es bundesweit eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen mit Bezug zum Kessel am 1. Mai 2023 in Gera – betroffen sind mehrere Menschen und Wohnungen in Thüringen, auch in Erfurt. Wir bitten euch dringend, die Augen offen zu halten und betroffene Menschen in Erfurt an uns zu verweisen (erfurt@rote-hilfe.de // gern auch verschlüsselt). Neben der nächsten Anlaufstelle am 7. Dezember – wie immer am ersten Donnerstag im Monat von 18 bis 19 Uhr in der Offenen Arbeit – sind wir erreichbar und klären konkrete und dringende Bedarfe auch vorher. Eine nahliegende Gelegenheit sich zu sehen, bietet auch der Ratschlag am bevorstehenden Wochenende in Suhl, ihr findet einen Infostand von uns am Samstag, 11. November, auf dem Ratschlag.
Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass es weitere Hausdurchsuchungen folgen. Wer also im Kessel war: Es wird nach Speichermedien, Aufzeichnungen und auch Kleidung gesucht. Bitte räumt auf und schaut, dass ihr euch und euren Mitbewohner:innen oder Eltern besprecht. Wir empfehlen den RH-Infoflyer zur Sache.
Spenden für die Repressionsbetroffenen nach dem 1. Mai in Gera könnt ihr gerne auf das Konto der Roten Hilfe Jena unter dem Stichwort „1. Mai Gera“.
Der Orga-Kreis des Ratschlags betont in einem Solistatement: „Wir stehen solidarisch zu den Antifaschist*innen, die nun von staatlicher Repression betroffen sind, weil sie den FaschistInnen in Gera nicht die Straße überlassen wollten.“ Dazu gab es ein schönes Solifoto.
Wir empfehlen für den 27. Oktober solidarische Tages- und Abendgestaltung: Zuerst das Offene Antifaschistische Treffen, das sich in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligen Straße 9) dem Thema „Gemeinsam gegen Abschiebungen!“ widmet – ab 16.30 Uhr im Begegnungscafé und ab 19 Uhr mit Erfahrungsberichten und Austausch. Danach startet im Hackebeil eine Soli-Party gegen Abschiebungen und Repression!
(english below)
„Wir laden euch ein sich mit uns auf den Beat der Solidarität einzuschwingen. Am 27.10.2023 wollen wir mit euch im Hackebeil Erfurt feiern. Um 20:30 Uhr geht es los. Auf unserer Soliparty vereinen sich die Musikgeschmäcker vieler.
Das Line-Up:
21:30 Uhr : Kleptos (HipHop/Rap)
22: 30 Uhr : Lewia (Punk am Klavier)
23:30 Uhr: Sue a Side (Independent, Grunge, Riot Grrrl Punk)
01:00 Uhr: Quele (Techno/Trance)
Für Hörproben: https://linktr.ee/hackebeil
Zusätzlich zur Musik wird es eine Shotverkostung, Sticker, Ketten und Ohrringe gegen Spende und einen Infostand zu wichtigen Themen wie dem neuen Asylgesetz, Abschiebung und aktuellen Infos zu der Lage der Frauen im Iran geben.
Das Beste daran: dein Eintrittsgeld auf Spendenempfehlung von fließt direkt in Anti-Abschiebe-Kämpfe und soll Repressionskosten decken.
Auf eine Nacht voller Musik, Freund:innen und Solidarität. Bis bald!
Englisch:
We invite you to get into the beat of solidarity with us. On 27.10.2023 we want to celebrate with you at the Hackebeil Erfurt. It starts at 08:30 pm. Our Solidarity- Party unites the music tastes of many.
The line-up:
21:30 pm: Kleptos (Hip Hop / Rap)
22: 30 pm: Lewia (Punk on the piano)
23:30 pm: Sue a Side (independent, grunge, riot grrrl punk)
01:00 am: Quele (Techno/Trance)
For a sound sample: https://linktr.ee/hackebeil
In addition to the music there will be a shot tasting, stickers, necklaces and earrings for donation and an info booth about important topics like the new asylum law, deportation and current info about the situation of women in Iran.
The best thing about it: your entrance on a donation basis of will be used to fight deportation and cover the cost of repression
Here’s to a night full of music, friends and solidarity. See you soon!“
Ihr habt unschöne Post von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen!
Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 2. November 2023 statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.
Wann? Donnerstag, den 2. November 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Im Herbst winken wie jedes Jahr die Alternativen Studieneinführungstage Erfurt – Nächste Ecke Links. Auch wenn die Veranstaltungsreihe den Semesterbeginn als Startschuss nimmt, ist sie offen für alle Studierenden und Nicht(mehr)-Studierenden, aktive und interessierte Linke. Vom 16. bis 29. Oktober 2023 erwarten euch zahlreiche Veranstaltungen zum Lernen, Austauschen und Diskutieren über Feminismus, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, De- und Postkolonialismus, Arbeitskämpfe und vieles mehr. Party gemacht wird natürlich auch. Nutzt die Gelegenheit, um Erfurter Strukturen und linke Räume (besser) kennenzulernen und euer aktivistisches Plätzchen zu finden!
Auch wir sind mit einer Veranstaltung dabei:
Grand Theft Auto Magdeburger Allee: Was ist dran am “gefährlichsten Ort Thüringens”?
Wann? Montag, 23. Oktober 2023, 18.00 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstr. 9, 99084 Erfurt Was? Vortrag zu Gefahrengebieten
Seit 2013 gilt die Magdeburger Allee inklusive ihrer Seitenstraßen als sogenanntes Gefahrengebiet. Gefahrengiebte bzw. “kriminogene Orte” bieten der Polizei eine ganze Reihe an Möglichkeiten und Befugnissen um Menschen mit Repression zu überziehen. Diese zeichnet sich immer wieder durch Willkür, Racial Profiling und Polizeigewalt aus – und trifft vor allem die, die in den Augen der Polizei als potentielle Straftäter:innen angesehen werden: migrantisierte Menschen und BIPOC aber auch Linke, Alternative und (vermeintliche) Drogenkonsument:innen geraten immer wieder in “verdachtsunabhängige Personenkontrollen”. Hier geht es schnell nicht mehr darum, die Personalien zu kontrollieren, sondern in der Regel ums Durchsuchen von euch und euren Taschen bis hin zu Ingewahrsamnahmen.
Im Rahmen des Vortrags wollen wir uns damit auseinandersetzen was genau ein „Gefahrengebiet“ ist, welche Befugnisse die Polizei durch diese Kategorisierung erhält und welche Auswirkungen Gefahrengebiete auf gesellschaftliche Bilder, Kriminalstatistiken und die betreffenden Stadtteile haben.
Abschließend wollen wir euch ein paar Handlungsempfehlungen mitgeben: Worauf sollten wir achten, wenn wir uns in Gefahrengebieten bewegen? Wie sollten wir uns in „verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen“ verhalten? Wie können wir solidarisch sein mit denen, die besonders im Visier der Polizei stehen?
Ihr habt unschöne Post von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Anna und Arthur halten’s Maul – kommt lieber bei uns vorbei mit euren Fragen und Problemen!
Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 5. Oktober statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.
Wann? Donnerstag, den 5. Oktober 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Block Deportation! Nach einer Abschiebungsblockade in Arnstadt in der Nacht im Frühsommer 2023 hat das Landratsamt Ilm-Kreis im Juli begonnen, Anhörungsbögen an Genoss*innen zu versenden. In den Schreiben werden den Menschen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Es wird ein (noch nicht beziffertes) Bußgeld angekündigt.
Solltet auch ihr Post (ob nun von Landratsamt, Polizei oder anderen Behörden) dazu bekommen haben, empfehlen wir:
Nehmt Kontakt zu uns auf – spätestens, wenn ihr Fragen habt oder wenn der nächste Brief reinflattert. Wir lassen euch mit Repressionskosten und Unsicherheiten nicht allein.
Bei Post von Staatsanwaltschaft bzw. in Auftrag der Staatsanwaltschaft ist erhöhte Eile geboten: Beachtet Fristen im Schreiben und meldet euch bitte schleunigst bei uns, um zu besprechen, was (nicht) zu tun ist.
Nicht vergessen: Ihr seid nicht allein! Lasst euch nicht verunsichern, vernetzt euch mit anderen Betroffenen.
Zuletzt bleibt zu sagen: Danke an alle Aktivist:innen, die in dieser Nacht eine Abschiebung blockiert haben – und das trotz des massiven Bullenaufgebots, das versuchte, diese rassistische Praxis mit Prügel durchzusetzen.
Unser Sand im Getriebe der rassistischen Abschiebemaschinerie! Unsere Solidarität gegen ihren Repressionsapparat!
Repression macht keine Ferien… Ihr habt unschöne Post von Polizei, Justiz und anderen Repressionbehörden? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 7. September statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.
Wann? Donnerstag, den 7. Sepbtember 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9), Hinterhaus
Viel zu gutes Wetter und enorm happige Zeiten… trotz Repression auf den Straßen, in den Häusern, im Gerichtssaal und in Knästen: weiter fighten!
Ihr habt unschöne Post nach einer Aktion oder Reibereien mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 3. August statt. Also wie immer am ersten Donnerstag des Monats. Kommt vorbei mit euren Fragen und Problemen!
Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail (mit Vorliebe verschlüsselt) an.
Wann? Donnerstag, den 3. August 2023 von 18 bis 19 Uhr Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)
Wir dokumentieren einen Beitrag, der am 07. Juni 2023 auf de.indymedia.org von anonym erschienen ist. Mit einem Solifoto und einem Text reagieren Genoss:innen aus Erfurt auf das Urteil im „Antifa Ost“ Verfahren aus Dresden. Dieses wird nicht das letzte seiner Art bleiben, sondern vielmehr Startschuss für weitere Strukturverfahren nach §129 sein. Ebensowenig Einzelfälle waren die Repression und Polizeigewalt am 03. Juni 2023 in Leipzig, dem „Tag X“ nach Prozessende.
Auch in Jena wurde kurze Zeit zuvor (24. Mai 2023) ein Antifaschist zeitweise durch vermummetes SEK verhaftet und es fanden Hausdurchsuchungen statt, wie die Rote Hilfe Ortsgruppe Jena auf ihrem Blog dokumentiert.
Schweine.
Anlass zur Freude sind immerhin die solidarischen und stärkenden Worte, die Schultern zum Anlehnen und Arme zum Einhaken der Genoss:innen:
„Kriminell und hammer solidarisch – wir sind alle §129! Antifa bleibt Handarbeit. Feminismus auch.
Wir senden hammermäßige Grüße aus Erfurt an alle Kompliz:innen und Genoss:innen. Wo auch immer ihr seid.
Kriminell und hammer solidarisch – wir sind alle §129! Antifa bleibt Handarbeit. Feminismus auch.
Wir senden hammermäßige Grüße aus Erfurt an alle Kompliz:innen und Genoss:innen. Wo auch immer ihr seid. Es ist schön so stabile Menschen zu kennen und um sich zu haben – und zu wissen, dass da noch viele mehr sind.
Wir denken an die Mittwoch Verurteilten, an die Eingeknasteten in Budapest, an die Untergetauchten und an die unverzagt Demonstrierenden in Leipzig und anderswo. Wir haben Wut über das Urteil in Dresden, das wie von Anfang an absehbar alle vier Angeklagten Antifaschist:innen einknasten soll. Erwartbar lächerlich wurde ein sogenannter „Antifaschismus” vom Gericht gelobt – wenn er nicht zu konsequent ist. Wir grüßen Lina – bis auf weiteres auf freiem Fuße!
Nach dem Urteil hat sich der Repressionsapparat weiter von seiner besten Seite gezeigt. Antifaschistischer Protest wird verboten, Antifa nimmt sich trotzdem die Straßen, Bullenhorden jagen, kesseln, prügeln, knüppeln, pfeffern… Solidarität und Genesungswünsche gehen raus an alle von der Repression Betroffenen, Verletzten oder von etlichen Stunden Kessel durchgefrorenen Leute der letzten Tage! Klein kriegen sie uns nicht.
Die Sehnsucht, nur noch mit der Politcrew zu sein und sich über die eigenen schreienden Gedanken und Gefühle auszutauschen, wuchs in den letzten Tagen und Wochen. Miteinander können wir Schmerz und Aufregung teilen, genauso wie die freudige Erwartung, dass Cops aufs Maul bekommen werden und weglaufen müssen. Auch wenn die Kräfteverhältnisse sehr ungleich sind und der Repressionsapparat allgegenwärtig. Aber auch zwischen engen Maschen sind Lücken.
Auch in Thüringen bricht der Repressionsfrühling gegen Linke wieder an, Razzien und Schnüffelmaßnahmen sprießen aus dem Boden. Doch wir hören nicht auf, die Faschos zu schlagen, wo wir sie treffen. Zu diskutieren haben wir, wen wann wo wie dolle und was dann. #Militanzdebatte
Lernen wir zusammen aus all der Scheiße, aus der Repression, aus unseren Erfolgen und Niederlagen, aus der Gewalt und dem Verrat aus unseren eigenen Reihen gegen unsere Freund:innen. Als feministische Antifaschist:innen machen wir solidarische Praxis nicht mit, sondern gegen Macker, patriarchale Täter und Strukturen!
Zeiten sind hart. Wir können und müssen nicht jeden Tag hart und noch härter sein. Nach so vielen wilden und zermürbenden (Prozess-)Tagen wünschen wir den Kompliz:innen und Genoss:innen fürs Erste bei was auch immer viel Spaß, Erfolg, Durchatmen und Rückhalt Genießen mit den liebsten kriminellen Freund:innen.
Schwarz-lila und rote Herzen. Passt auf euch auf, wir sehen uns“
Gemeinsam gegen Repression in Erfurt und anderswo!
