Der Repressionsapparat ist mal wieder am Brummen…

Am 15. März 2023 wurden Wohnungen von linken Aktivist*innen in Jena und Leipzig von einem polizeilichen Großaufgebot durchwühlt. Wir dokumentieren folgend einen Artikel vom Blog der Rote Hilfe Ortsgruppe Jena vom 16. März 2023 zu den Angriffen.

Auch wurden gegen Linke in Thüringen zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden unternommen. Ein Text auf de.indymedia.org vom 11. März 2023 dokumentiert die Vorgänge und ordnet ein. Weiter unten dokumentieren wir auch diesen.

Solidarität mit den Betroffenen der Repression!
Wir halten’s Maul, wir halten zusammen.

Erneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen

Verfasst von: Rote Hilfe Ortsgruppe Jena, 16.03.2023

Gestern, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.

Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Wie schon in der Vergangenheit waren auch diese Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig aggressiv. In einer Wohnung in Jena stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur. Eine Mitbewohnerin wurde ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert. Allen Mitbewohnern wurden Handschellen angelegt, wobei keine der Personen unter den Beschuldigten war. Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden der Durchsuchung nicht vorlegen, die Staatsanwaltschaft war wohl nicht zu erreichen und der Beschluss zum Zeitpunkt nur mündlich ausgestellt.

An dieser Stelle wollen wir daran erinnern, das alle 7 Hausdurchsuchungen, welche am 01.07. und 14.10. gegen die linke Szene in Jena durchgeführt worden waren im Nachhinein vor Gericht als rechtswidrig erklärt wurden! Für die Behörden hat das keine Konsequenzen, für die betroffenen Menschen sind es krasse und zum Teil traumatisierende Erfahrungen.

Gestern waren rund um die durchsuchten Gebäude martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben beschuldigten Personen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Vier weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft.

„Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. Als deutschlandweite Organisation wie auch als Ortsgruppe Jena stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Menschen. Gleichzeitig bitte wir alle, nun Ruhe zu bewahren. Hausdurchsuchungen kommen selten allein sondern in Begleitung von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Deshalb überlegt bitte wirklich sorgsam, wem nun was und wie kommuniziert werden muss.

Mit allen Fragen, Sorgen und sonstigen Anliegen könnt ihr euch gerne jederzeit vertraulich an uns wenden!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Dokumentation über aktuelle Anquatschversuche in Thüringen

Verfasst von: anonym, 11.03.2023

Innerhalb der letzten Jahre erfolgten zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden in Thüringen. Die Betroffenen waren dabei prinzipiell alle in irgendeiner Weise politisch aktiv oder haben Kontakte zur linken Szene. Für einige brauchte es einen Moment des Sich-Sammelns um das Erlebte zu teilen, weshalb die folgende Dokumentation einen Überblick über diverse Anquatschversuche enthält, die teils länger zurückliegen.

Alle Betroffenen seien ermutigt, sich bei der Antirepressionsstruktur ihres Vertrauens zu melden, um ihre Erfahrungen zu teilen und bestenfalls eine zeitnahe Veröffentlichungen zu ermöglichen. Denn die beste Reaktion nach erfolgter Kontaktaufnahme ist immer noch die kritische Öffentlichkeit – kaum etwas fürchten die Schnüffel-Schweine mehr.

In der Regel erfolgten die Anquatschversuche für konkrete Betroffene unerwartet, da die Behörden darauf abzielen, sie zu überraschen und damit einhergehend zu verunsichern. Verschiedene Formen von Beobachtungen und Datenabfragen zur Zielperson gehören zur üblichen Vorbereitung. Bei der Kontaktaufnahme stellten sich die Anquatschenden oftmals einfach als Mitarbeitende des Innenministeriums vor und gaben nur in manchen Fällen einen Decknamen an, so tauchte bspw. ein Herr Tim Klein immer mal wieder auf. Daneben lassen sich bei den erfolgten Anquatschvorgängen in Thüringen diverse Muster erkennen, welche als Strategien im Folgenden aufgeschlüsselt werden:

Strategie I – Verortung in der Klimabewegung

Eine der neuesten Strategien ist es bei Klimaaktivist*innen an der Tür zu stehen. In einer Zeit, in der sogenannte „Klima-Kleber“ als Terroristen bezeichnet werden und der Verfolgungswahn weiter ausufert, verwundert es leider nicht, dass es den Auftrag und Versuche gibt junge Menschen aus dem Umfeld der Letzten Generation als Vertrauenspersonen zu gewinnen, um die Szene auszuspähen.

Strategie II – Aktivist*innen unter 25 Jahren

Jüngere Aktivist*innen wurden angesprochen, in den überwiegenden Fällen handelte es sich dabei um junge Frauen zwischen 18 und 21 Jahren. Motive hierfür sind wohl der Glaube der Repressionsbehörden, Heranwachsende leichter unter Druck setzen zu können, da sie noch nicht „politisch gefestigt“ wären, aber auch der Versuch Einfluss über die Eltern ausüben zu können. Sie schreckten nicht davor zurück, am Haus oder der Wohnungstür der Eltern zu klingeln und demonstrativ und ohne genauere Gründe anzugeben nach der Zielperson zu fragen. Der Auftritt erfolgte hier auf „sozialarbeiterische“ Weise: die Anquatschenden suggerierten den Eltern, das eigene Kind hätte sich in „falsche Gesellschaft“ begeben und es könne noch auf den „richtigen Weg“ gebracht werden. Die beabsichtigte Wirkung, dass Eltern den Druck ans Kind weitergeben, konnte allerdings bisher nicht erzielt werden. Im Gegenteil: Türen wurden zugemacht und Auskünfte verweigert.

Strategie III – Anbiederung als Freundin

Das klassische Vorgehen für die Anwerbung ist es, bereits geschultes Personal auf Tour zu schicken, so dass Verhörtechniken und rhetorische Sachkunde darin, jemanden zu verunsichern und zum Reden zu bringen dabei zum Standardrepertoire gehören.

Besondere Aufmerksamkeit verdient daher eine junge Frau, die sich vermutlich noch in Ausbildung befindet. Ihre eigene Körpersprache hat sie noch nicht völlig im Griff – im Gegenteil: Unruhe und Nervosität waren, neben der „szenetypischen“ Verkleidung, bisher ihr Markenzeichen.

„Michelle Spuller“

Mindestens viermal stellte sich verbal oder schriftlich unter dieser Bezeichnung eine junge Frau Anfang 20 vor. Mit platterAnkumpelei, wie dem Vorschlag gemeinsam einen Kaffee trinken zu gehen, versuchte sie einen Informationsaustausch in Gang zu bringen. Sorge bereite ihr das Erstarken der Nazis, gegen die ihre Behörde ja auch sei. Absurd auch ihr Angebot, korrektes Verhalten auf Demonstrationen beibringen zu können.

Doch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist einevorgebliche „Projektgruppe – Musik in der Politik“. Ein eilig zusammengeschustertes Exposé gab Auskunft darüber, dass Musikveranstaltungen beobachtet werden sollen, die zur politischen Meinungsbildung und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen könnten. Nach Analyse und Vergleich werde es Handlungsempfehlungen ihrer Behörde geben. Nicht überraschend ist, dass die beigefügten Fragen überwiegend auf linke Konzerte zielten. Ob das Projekt noch besteht ist fraglich, schließlich kam laut schriftlicher Auskunft eine personelle und monetäre Umverteilung durch die Ukraine-Krise dazwischen…

Für die Personen existieren auch nähere Beschreibungen:

Sie ist weiß, Anfang 20, blaue Jeans, und trug ein weißes Oberteil mit dünnen schwarzen horizontalen Streifen, drüber dunkle Jacke, minimale Lücke zwischen den Schneidezähnen, ein etwas breiterer Mund, ca. 1,75 m groß, braune Haare und Mittelscheitel. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Haarfarbe als blond bis hellbraun wahrgenommen. Eine mögliche optische Veränderung zur Identitätsverschleierung ist anzunehmen.

Ein Bild befindet sich im Anhang.

Michelle scheint sich bisher noch gern in Thüringen aufzuhalten. Gemeinsam mit einem älteren Herrn belästigte sie Personen an ihrer Meldeadresse.

Dieser Mann wird wie folgt beschrieben: um die 50 Jahre alt, ca. 1,70 – 1,80 mgroß, graues halblanges und leicht nach hinten gekämmtes Haar, mit kleinem Bauch und blauen Augen, trug bei diesem Versuch eine blaue Jeans.

Strategie IV – Bezugnahme zu einem konkreten Ereignis

Als Anlass für einen unerwünschten Hausbesuch gaben zwei Mitarbeiter eines Innenministeriums diesmal ein konkretes Ereignis an, bei dem Hitlergrüße für eine körperliche Auseinandersetzung sorgten, wobei sie Informationen über einen bestimmten Abend erhalten wollten. Die angequatschte Person nahm sofort eine ablehnende Haltung ein, dies veranlasste den Mann, seinen Fuß in die Tür zu drücken um ein Zuschlagen zu verhindern… Die Person wiederholte mehrmals an keinerlei Gespräch interessiert zu sein und brachte, um endlich in Ruhe gelassen zu werden die Idee an, dass die Anquatscher ihm einen Brief mit ihren Fragen senden könnten. Die Frau, laut Personenbeschreibung handelte es sich auch hier um Michelle Spuller, meinte daraufhin, dass sie sich das Porto beim ihm sicher eh sparen könnten, da er nicht antworten würde. Der Mann vom Innenministerium dagegen nahm seine Niederlage nicht hin und drohte mit dem Staatsschutz. Das ist nicht nur ungeheuerlich, sondern auch rechtlich abenteuerlich.

Am selben Tag versuchten sie bei einer anderen Adresse erneut ihr Glück. Sie trafen offensichtlich niemanden an, denn ein Brief vom Bundesamt für Verfassungsschutz erreichte stattdessen die Person. Darin wird nicht nur ersichtlich, dass sie die Kontaktaufnahme vor dem Brief tatsächlich direkt an der Meldeadresse probierten, sondern auch, dass M.(ichelle) Spuller für das Bundesamt für Verfassungsschutz (kurz: BfVS) arbeitet: Der Brief war mit diesem Namen unterschrieben und als Absender eben jene Behörde angegeben!

Zur Info:

Der Verfassungsschutz ist der politische Inlandsgeheimdienst des deutschen Staates. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Seine Aufgabe ist es primär die linke Szene zu durchleuchten und letzten Endes zu zerschlagen. Das heißt, er sammelt Informationen wie Strukturen aufgebaut sind, wer sich mit wem wo organisiert usw. Daraus strickt er „Lageeinschätzungen“ zusammen, die als Vorlagen für polizeiliche Behörden zur Kriminalisierung dienen. Er agiert sowohl auf Bundes- als auch Länderebene. In den hier dokumentierten Fällen ist aufgrund des wiederkehrenden (Deck-)Namens „Michelle Spuller“ und des entsprechenden Briefes davon auszugehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz versucht Personen in Thüringen anzuwerben.

Strategie V – Ältere Personen

Es erfolgten Kontaktaufnahmen anälterebzw. ehemals Aktive oder aus Sicht der Behörden sich „am Rand“ der Szene bewegende Leute. Der Staat denkt wohl, dass diese vielleicht leichter zum Verrat zu bringen sind. In den bekannten Fällen wurde den Angequatschten an der Arbeitsstelle bzw. auf dem Weg dorthin aufgelauert. Teils handelte es sich hierbei um den (polizeilichen) Staatsschutz in Form zivil gekleideter Beamten:innen. Im so angebahnten Gespräch benannten sie Details über ehemals laufende Ermittlungsverfahren gegen diese Person, um im gleichen Moment Wissen über dessen aktuelle Betätigungsfelder wie „zum Fußball gehen“ oder „Training im Kampfsport“ zu offenbaren. Mit dem derart vermittelten Eindruck alles über die Person zu kennen, sollte Druck aufgebaut werden. Da sich niemand darauf einließ, scheuten die Schnüffler auch nicht davor privateste Informationen des Betroffenen zu erwähnen, um zu spiegeln dass sie wüssten, wo er angreifbar oder zu treffen sei.

StrategieVI – Laufende Ermittlungsverfahren / Zeug*innenbefragung

Egal ob Verfassungsschutz oder Staatsschutz, oft eben verschleiert als „vom Innenministerium“ geschickt, ging es den Schnüffler*innen darum direkt an zentrale Infos zu gelangen um laufende Ermittlungsverfahren zu unterfüttern oder endlich voranzubringen. Die angequatschten Personen wurden nach ihrer Meinung gefragt, was sie von militanten Aktionen gegen Nazis hielten und ob sie Details zu den Hintergründen wüssten. Dabei fielen in diesen angebahnten Gesprächen mehrmals Schlagworte, wie „Hammerbande“ oder „Lina E.-Verfahren“. Kenntnis besteht auch von einem Vorfall bei dem eine Person nach einer erfolgten Zeug:innenvernehmung auf der Polizeiwache ins Nebenzimmer gebeten wurde: Dort warteten „Kollegen vom Innenministerium“. Es wurden Fotos in einer Mappe vorgelegt und die abgelichteten Personen sollten identifiziert werden.

Einordnung:

Alle hier benannten Muster sind teils einzeln, teils in Verbindung miteinander aufgetreten. Bei allen Maßnahmen des Staates und der Bullen, die mal laut als Hausdurchsuchungen und eröffnete Ermittlungsverfahren wahrnehmbar sind, sollte die hier beschriebene leise Repression nicht vergessen werden: Die Versuche Aktivist*innen als Informationsquelle zu gewinnen, nehmen in Thüringen momentan deutlich zu. Gründe hierfür sind regional wie bundesweit zu finden: enormer und politischer Ermittlungsdruck, politischer Wille die Szene zu entzweien und die jeweiligen politischen Betätigungsfelder zu diskreditieren, das Motiv aus staatlicher Sicht „Ruhe reinzubringen“ sowie eine politische Großwetterlage, bei der 129er-Verfahren wie Gummibärchen verteilt werden. Wahrscheinlich meint der Verfassungsschutz auch momentan auf einer Erfolgswelle zu schwimmen, nachdem er mit dem Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver zusammenarbeitet

Melde Dich bei den bekannten lokalen oder überregionalen Antirepressionsstrukturen, wenn du ähnliches zu berichten hast oder Ratschläge suchst.

Neuer Monat, neue Repression – das kennen wir schon. Ihr habt unschöne Post bekommen, Probleme mit Polizei oder Justiz? Keine Panik, ihr seid nicht allein! Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am 6. April, also wie immer am ersten Donnerstag des Monats statt. Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!

Bringt am besten vorliegende Papiere mit. Wenn ihr sichergehen wollt, kündigt euch gern per Mail an.

Wann? Donnerstag, den 6. April 2023 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)

18. März 2023, 16 Uhr, Theaterplatz Weimar

Demo-Aufruf der Antifaschistischen Jugend Weimar & Auf die Straße Weimar:

„Wir gehen am 18. März auf die Straße, um für all diejenigen laut zu sein, die der Staat uns entrissen hat. Weil der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung vom Staat angegriffen wird – getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Zeigen wir den eingeknasteten Gefährt*innen auf der ganzen Welt, dass sie nicht allein sind! Lasst uns der eisigen Repression unsere feurige Wut entgegenschleudern, um denen die Treue zu halten auf deren Schultern wir stehen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!“

Haltet die Augen auf bezüglich Ankündigungen zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen wird es in Weimar außerdem zwei Vorträge geben:

20. März 2023, 19 Uhr Other Music Academy, Weimar

Vortrag von Elmar Millich (AZADI e.V.): „Repression gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland“

„Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Hunderten Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Im Vortrag werden Hintergründe und aktuelle Entwicklungen bezüglich der Repression gegen politisch aktive Kurd:innen in Deutschland vorgestellt.“

30. März 2023, 19 Uhr, Der Laden, Weimar

Vortrag von Dilan Akdogan (MAF-DAD): „Aufhebung des PKK Verbots und Streichung von der EU-Terrorliste“

„Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community seitens der deutschen Behörden auf der Grundlage des im Jahre 1993 erlassenen Betätigungsverbotes gezielt kriminalisiert. Während die meisten Einwanderer:innen in Deutschland ihre kulturelle Identität – etwa durch Gründung von Vereinen, Medien und Kultureinrichtungen – ungestört ausüben können, stehen kurdische politische, kulturelle und soziale Aktivitäten unter dem Generalverdacht des sogenannten PKK-Bezuges. Die kurdische Aktivistin Dilan Akdogan von MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) engagiert sich seit Jahren u.a. gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD. Im Mai 2022 wurde ein Antrag beim Bundesinnenministerium zur Aufhebung des PKK-Verbotes gestellt. Über die Inhalte dieses Antrages, sowie die rechtlichen Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung auf europäischer Ebene und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, werden wir mit Dilan Akdogan reden.“

Auf ein kämpferisches Jahr 2023! Es wird nicht besser, aber unsere Bande immer stärker – wir bedanken uns für euer Vertrauen und die vielfältig ausgedrückte Verbundenheit mit Repressionsbetroffenen!

Unsere Anlaufstelle im Januar hat stattgefunden, auch wenn es keine Ankündigung dazu gab: Wisset wir sind verlässliche Leute!

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am ersten Donnerstag des Monats Februar statt! Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!

Wann? Donnerstag, den 2. Februar 2023 von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)

Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression ist die letzte für dieses Jahr! Wer Propbleme hat oder Fragen, kommt gern vorbei!

Wann? Donnerstag, den 1. Dezember von 18 bis 19 Uhr
Wo? Offene Arbeit Erfurt (Allerheiligenstraße 9)

Am kommenden Wochenende ist es soweit, der Ratschlag findet  statt! Wir freuen uns, vor Ort in Gera sein zu können und viele Genoss:innen wiederzusehen. Ihr findet uns am Infotisch!

Freitag, 4. November 2022, Häselburg (Burgstr. 12, Gera), Start: 17:00 Corona-Schnelltesten oder getestet zum Mahngang um 18:00 kommen

Samstag, 5. November 2022, Häselburg (Burgstr. 12, Gera), ab 10:00 Podium, Workshops, Infotische, Futtern, Konzert

Auf folgende Workshops am Samstag in unserem Themenbereich wollen wir besonders hinweisen (anderes Spannendes gibts auch!):

#10 Let’s organize Antifa / WORKSHOP-PHASE 1

#14 Repression gegen Antifas in Thüringen – die letzten zehn Jahre und die Perspektive / WORKSHOP-PHASE 2

#19 Demo-ABC. Skillsharing für Einsteiger:innen / WORKSHOP-PHASE 2

Als linke Solidaritätsstruktur, die den strömungsübergreifenden Charakter des Kampfes gegen Repression betont, freuen wir uns über die zentralen Feststellungen im Aufruf des 31. Ratschlags:

Delegitimierung und Kriminalisierung von Antifaschismus

Ein Instrument dieser Delegitimierung ist der Extremismusbegriff und die damit legitimierte Praxis von Deradikalisierung und Extremismusprävention. Dem Konzept liegt der Glaube zugrunde, die Gesellschaft lasse sich in eine Mitte und ihre links und rechts zu verortenden politischen extremen Rändern einteilen. Damit werden linke, emanzipatorische Bestrebungen mit der menschenverachtenden Ideologie und Praxis von Nazis gleichgesetzt. Entsprechend sollen Bildung, Beratung und Vernetzung gegen Rechts mittels Fördermittellogik und Steuerrecht (Entzug der Gemeinnützigkeit) so enggeführt werden, dass das Ziel ist, dann nicht mehr eine Erweiterung von Handlungsfähigkeit und das Zurückdrängen von Ideologien der Ungleichheit ist, sondern die Zustimmung zu den aktuell herrschenden Formen von Mitbestimmung, anders gesagt: Strammstehen für die Demokratie. Dass dabei die Gewaltförmigkeit von Staat sowie die Verbreitung menschenverachtender Einstellung innerhalb der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft ausgeblendet werden, ist gewollt. Ebenso werden etablierte Akteure im Feld genötigt, sich von radikaleren Bestrebungen und Gruppen zu distanzieren, was auf eine Schwächung des Engagements gegen Rechts hinausläuft.

Aus diesem Interesse heraus lässt sich auch die Gründung eines Thüringer Untersuchungsausschusses gegen „politisch motivierte Gewaltkriminalität“ – initiiert von der CDU – bewerten. In der Beschreibung dessen, worüber der Untersuchungsausschuss aufklären soll, verschwimmt nicht einfach die Differenzierung zwischen den sogenannten politischen Extremen. Die Doktrin des Extremismus wird zur Dämonisierung von links herangezogen: Mehrfach ist von den Gefahren des „Linksextremismus“, gar „-terrorismus“ die Rede. Nirgends von „Rechtsextremismus“ und von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nur da, wo infrage gestellt wird, dass es dahingehend eine große Dunkelziffer in Thüringen gäbe.

Diese Einschätzung scheint im Widerspruch dazu zu stehen, dass mit dem Auffliegen des „NSU“ und dem Offenbarwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie deutlich geworden ist, dass mörderische Gewalt von Neonazis und staatlichen Behörden ausgeht – etwas, das sich auch außerhalb Thüringens und nicht zuletzt an den Grenzen der EU immer wieder bestätigt. Tatsächlich beschreibt es treffend das politische Klima, in dem wir uns befinden.

Auch die Repression gegen Linke, die im Antifa Ost-Verfahren ihren aktuellen Höhepunkt findet, ist Ausdruck dessen. Seit September 2021 sind Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht Dresden von der Bundesanwaltschaft angeklagt, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Diese Vereinigung soll gezielt Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben. Durch das Verfahren und die Ermittlung, mit dem an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden soll, wird offensives Vorgehen gegen Nazis zunehmend kriminalisiert und delegitimiert. Der Ausgang des Prozesses wird vermutlich neue Maßstäbe der Strafverfolgung gegen Antifaschist*innen setzen. Am Landgericht Gera ist ein Verfahren gegen mindestens drei Beschuldigte desgleichen §129-Verfahrens anhängig.

Was sich an den Ereignissen des Verfahrens außerdem zeigt, ist, dass der viel beschworene Solidarität auch Grenzen innerhalb der eigenen Strukturen gesetzt sind. In einem Outcall gegen einen derer, die (ehemals) dem Kreis der Beschuldigten zuzuordnen waren, wurde dessen sexuelle Gewalttätigkeit offengelegt. Vormals sollte dieser Täter nach Abschluss der Verhandlung in Dresden, in Gera vor Gericht stehen gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten. Ein Deal mit den Ermittlungsbehörden und der Eintritt in ein Zeugenschutzprogramm wird dies obsolet werden lassen. Das politisch geführte Verfahren gegen konsequenten Antifaschismus soll dennoch solidarisch begleitet werden. Die Gemengelage aus Täterschaft und einem ermöglichenden schützenden Umfeld ist eine enorme Herausforderung für die Antirepressionsarbeit.

Die Vielzahl von Outcalls durch Betroffene sexualisierter Gewalt der letzten Jahre aus Thüringen und anderen Bundesländern, in denen sexistisches Verhalten und sexualisierte Gewalt von Männern aus der linken Szene, Parteien und Gewerkschaften sichtbar gemacht wurden, haben die enormen Herausforderungen deutlich gemacht. Mit denen wir uns auch auf dem Ratschlag immer wieder kritisch auseinandersetzen und ihnen wir praktisch – z.B. durch Aufbau einer Awarenessstruktur und Ausschluss von Tätern – begegnen müssen. Allerdings darf diese Beschäftigung nicht auf den Ratschlag begrenzt werden. Patriarchales und sexistisches Verhalten begegnet uns in vielen Bereichen, in denen wir organisiert sind. Der Ratschlag kann daher nur ein Startpunkt zur Auseinandersetzung für die beteiligten Organisationen sein.

Daran wird eine Schwierigkeit deutlich vor der Antifaschist*innen stehen. Wir dürfen in der Konfrontation mit den äußeren Widersprüchen wie etwa der staatlichen Repression nicht über die eigenen Widersprüche wie Sexismus und Mackertum innerhalb unserer Strukturen und Organisationen hinweg gehen, weil das scheinbar strategisch geboten erscheint. Nur dann können wir durch den Ratschlag einen Raum schaffen, in dem wir offen, kontrovers und solidarisch für eine bessere Gesellschaft streiten können, auch dann, wenn diese Utopie in weiter Ferne scheint.

Kommt am 04. und 05. November zum Ratschlag in Gera.

Aktuelle Informationen zum Programm und Aufruf auf der goodold-Website des Ratschlags: http://ratschlag-thueringen.de/index.htm

Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern zu unserer nächsten Anlaufstelle!

Wann? Donnerstag, 3. November 2022, 18:00 bis 19:00

Wo? Hinterhaus der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Erfurt)

Bitte denkt an einen Mund-Nasen-Schutz!

Wer Probleme hat oder Fragen, kommt gern zu unserer nächsten Anlaufstelle!

Wann? Donnerstag, 6. Oktober 2022, 18:00 bis 19:00

Wo? Hinterhaus der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9, Erfurt)

Bitte denkt an einen Mund-Nasen-Schutz!