Block Deportation! Nach einer Abschiebungsblockade in Arnstadt in der Nacht im Frühsommer 2023 hat das Landratsamt Ilm-Kreis im Juli begonnen, Anhörungsbögen an Genoss*innen zu versenden. In den Schreiben werden den Menschen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Es wird ein (noch nicht beziffertes) Bußgeld angekündigt.

Solltet auch ihr Post (ob nun von Landratsamt, Polizei oder anderen Behörden) dazu bekommen haben, empfehlen wir:

• Keine Aussagen machen, den Anhörungsbogen nicht ausfüllen! Servicelink: Broschüre der Roten Hilfe zum Thema Aussageverweigerung
• Nehmt Kontakt zu uns auf – spätestens, wenn ihr Fragen habt oder wenn der nächste Brief reinflattert. Wir lassen euch mit Repressionskosten und Unsicherheiten nicht allein.
• Bei Post von Staatsanwaltschaft bzw. in Auftrag der Staatsanwaltschaft ist erhöhte Eile geboten: Beachtet Fristen im Schreiben und meldet euch bitte schleunigst bei uns, um zu besprechen, was (nicht) zu tun ist.
• Nicht vergessen: Ihr seid nicht allein! Lasst euch nicht verunsichern, vernetzt euch mit anderen Betroffenen.

Zuletzt bleibt zu sagen: Danke an alle Aktivist:innen, die in dieser Nacht eine Abschiebung blockiert haben – und das trotz des massiven Bullenaufgebots, das versuchte, diese rassistische Praxis mit Prügel durchzusetzen.

Unser Sand im Getriebe der rassistischen Abschiebemaschinerie! Unsere Solidarität gegen ihren Repressionsapparat!