18. März 2023, 16 Uhr, Theaterplatz Weimar

Demo-Aufruf der Antifaschistischen Jugend Weimar & Auf die Straße Weimar:

„Wir gehen am 18. März auf die Straße, um für all diejenigen laut zu sein, die der Staat uns entrissen hat. Weil der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung vom Staat angegriffen wird – getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Zeigen wir den eingeknasteten Gefährt*innen auf der ganzen Welt, dass sie nicht allein sind! Lasst uns der eisigen Repression unsere feurige Wut entgegenschleudern, um denen die Treue zu halten auf deren Schultern wir stehen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!“

Haltet die Augen auf bezüglich Ankündigungen zur gemeinsamen Anreise aus Erfurt.

Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen wird es in Weimar außerdem zwei Vorträge geben:

20. März 2023, 19 Uhr Other Music Academy, Weimar

Vortrag von Elmar Millich (AZADI e.V.): „Repression gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland“

„Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Hunderten Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Im Vortrag werden Hintergründe und aktuelle Entwicklungen bezüglich der Repression gegen politisch aktive Kurd:innen in Deutschland vorgestellt.“

30. März 2023, 19 Uhr, Der Laden, Weimar

Vortrag von Dilan Akdogan (MAF-DAD): „Aufhebung des PKK Verbots und Streichung von der EU-Terrorliste“

„Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community seitens der deutschen Behörden auf der Grundlage des im Jahre 1993 erlassenen Betätigungsverbotes gezielt kriminalisiert. Während die meisten Einwanderer:innen in Deutschland ihre kulturelle Identität – etwa durch Gründung von Vereinen, Medien und Kultureinrichtungen – ungestört ausüben können, stehen kurdische politische, kulturelle und soziale Aktivitäten unter dem Generalverdacht des sogenannten PKK-Bezuges. Die kurdische Aktivistin Dilan Akdogan von MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) engagiert sich seit Jahren u.a. gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD. Im Mai 2022 wurde ein Antrag beim Bundesinnenministerium zur Aufhebung des PKK-Verbotes gestellt. Über die Inhalte dieses Antrages, sowie die rechtlichen Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung auf europäischer Ebene und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, werden wir mit Dilan Akdogan reden.“