Aus aktuellem Anlass: Das folgende Update, die klugen Einordungen und ratsamen Tipps der Roten Hilfe Jena – zur Repression in Folge des 1. Mai 2023 in Gera und wie wir mit ihr umgehen – können wir nur wärmstens an euch weitergeben. Wenn bei euch was reinflattert, bitte melden!

(Zum Jahreswechsel hatten wir euch in dem Zusammenhang bereits zum Thema „Strafbefehle“ und „Einspruch einlegen“ informiert und beraten, könnt ihr im Blogbeitrag hier nachlesen.)

Beitrag vom 10. Februar 2025 (Original auf’m Blog der Roten Hilfe Jena):

1. Mai 2023 Gera – Post vom Staat?

Der 1. Mai vor fast zwei Jahren in Gera wird einigen in schlechter Erinnerung geblieben sein: es gab einen Kessel mit 251 Menschen, der von langen Hand geplant schien, stundenlanges Warten und einige Hausdurchsuchungen am 8.11.23, am Ende stand ein Mix der Vorwürfe aus Landfriedensbruch, Uniformierung und Vermummung. So richtig skandalisiert werden konnten die Abläufe leider (bisher) nicht und es schien für viele schon fast ein wenig von den aktuellen Ereignissen und der nächsten Repression überholt. Bis vor kurzem:

Wir haben die Information, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Gera derzeit viele Briefe verschicken und scheinbar den Komplex vom Tisch bekommen wollen: Einstellungen, Strafbefehle, Anklagen und sogar einzelne Termine zur Verhandlung. Es gilt aus unserer Sicht nun zu vermeiden, dass der Staat sich selbst bei dürftigster Beweislage (oder ganz ohne) an Eurem Geld gütlich halten kann, einfach indem sie Druck erzeugen, eigene Überschreitungen mit forschem Auftreten kaschieren, den Kessel und die Hausdurchsuchungen, ihr ganzes martialisches Gehabe aus dem Polizeistaatslehrbuch mit Strafbefehlen nachträglich zu legitimieren suchen.

Wenn ihr so einen Brief bekommen habt, aber noch keinen Kontakt zur RH (ob nun hier oder einer anderen Ortsgruppe), dann meldet euch bitte bei der OG eures Vertrauens! Nur so können wir einen Überblick bekommen, denn die Angebote bzw. Sanktionen sind unterschiedlich, die Lage im Einzelnen auch. Entsprechend können wir in einer Beratung dann auch individuell sehen, was ein guter, solidarischer Umgang mit Eurem Schreiben ist. Gern möchten wir als RH mit allen in Kontakt sein, die an und nach diesem Datum Repressionsmomente erlebt haben. Falls ihr individuell entschieden schon habt, z.B. eine Einstellung gegen Auflage anzunehmen, dann schreibt das uns auch gern.