Die Verkündung des Urteils im Antifa-Ost Verfahren fällt auf den 31. Mai 2023, die Demo zum „Tag X“ in Leipzig also auf den Samstag danach – den 3. Juni 2023. In zahlreichen Aufrufen wird für den Tag mobilisiert. Informiert euch laufend z.B. hier: tagxantifaost.noblogs.org. Bereitet euch gut vor und passt auf euch auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus und Feminismus!
Feuer und Flamme der Repression!

Wir möchten hier auf den Aufruf von der RH Leipzig und dem EA Dresden „Wir sind alle § 129 – Warum wir nach Leipzig fahren“ hinweisen:

Das Antifa-Ost-Verfahren neigt sich dem Ende zu. Soweit so gut, denn politisch ist dort, am Hammerweg in Dresden, nur wenig zu holen. Der ganze Prozess hat in erschöpfender Weise aufgezeigt, wie zäh und mühsam der Kampf gegen die Mühlen der Justiz sein kann. Auch die absurde Länge und detailreiche Beweisaufnahme haben dazu beigetragen, das, was den Angeklagten vorgeworfen wird, zu entpolitisieren. Im Kern geht es doch gar nicht um den Tatnachweis dafür, dass die eine oder andere an der ein oder anderen Körperverletzung beteiligt war. Im Kern geht es darum, das Konstrukt der kriminellen Vereinigung auf organisierten Antifaschismus anzuwenden und damit eine politische Haltung kriminalisieren zu können.

Das Gestern, Heute und Morgen des § 129 StGB
Über lange Jahre, mindestens seit 2009, forschten die sächsischen Ermittlungsbehörden antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen aus. Der Vorwurf war immer der gleiche: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nie jedoch schaffte es dieser Vorwurf vor Gericht. Immer waren Einstellungen die Folge langjähriger Brüche ihres eigenen Grundrechts und Einschüchterungsversuche der Bullen. Lange Zeit galt selbst in Sachsen, dass ein Bekenntnis zu konsequentem Antifaschismus nicht vor Gericht und schon gar nicht mit einer Verurteilung endet. Der § 129 StGB war ein Schnüffelparagraf, der es der Polizei erlaubte, als Feind*innen markierte Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen auszuforschen. Das Urteil im Antifa-Ost-Prozess wird dies – mit höchster Wahrscheinlichkeit – ändern.

[…]

Darum fahren wir an Tag X nach Leipzig. Wir fahren dort hin, weil dieses Verfahren uns bedroht und verunsichert. Weil wir Zusammenhalt statt Spaltung üben und einander stärken wollen. Weil wir solidarisch sind mit den verurteilten Antifaschist*innen und es auch mit den nächsten sein werden!

Wir sagen es nochmal und in aller Klarheit: Nazi sein, heißt Probleme kriegen. Für mehr militanten Antifaschismus!

Vollständig zu lesen ist der Aufruf zum Beispiel auf dem Blog vom EA Dresden.