Unsere nächste Anlaufstelle für Betroffene von Repression findet am Donnerstag, den 6.6., von 19:00 bis 19:30 statt. Kommt in der Offenen Arbeit Erfurt vorbei, wenn ihr Fragen habt, einen Mitgliedsantrag oder Spenden abgeben wollt. Ihr findet uns im 1. OG des Hinterhauses. 🙂

Gemeinsame Mitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppen Erfurt, Jena und Südthüringen im Mai 2019

„Zschächners §129-Verfahren: ‚Sperrt die Linken ein!'“

Wie durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes öffentlich wurde, läuft in Thüringen seit dem 21.02.2018 ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §129 StGB, das der „politischen Kriminalität links“ zugeordnet wird. Dieses liegt in der Hand der Staatsanwaltschaft Gera und richtet sich gegen sechs Beschuldigte. Obwohl der inzwischen berüchtigte Rechtsaußen-Staatsanwalt Martin Zschächner nun nicht mehr im Bereich Staatsschutz tätig ist, bleibt das Verfahren aktuell und damit auch die vermutlich laufenden Ermittlungsmaßnahmen.
Die Ermittlung in einem §129-Verfahren erlaubt dem Staat u.a. auch die Telekommunikation und die Wohnräume der Beschuldigten zu überwachen. Dies trifft dann nicht nur diejenigen, gegen die die TK-Überwachung angeordnet wurde, sondern auch Personen, die mit den Beschuldigten in Kontakt stehen. Wie immer gilt auch bei diesen Nachrichten zuerst: Keine Panik. Blindes Misstrauen und Rückzug aus dem politischen Aktivismus helfen niemandem außer denen, die uns kriminalisieren wollen.

Was ihr tun könnt: Datensicherheit und vorbereitet sein.

Dennoch zeigt diese Nachricht, dass unsere Szenezusammenhänge Repression ausgesetzt sind. Wir möchten euch daher erneut dazu aufzurufen, auf die Sicherheit eurer Daten zu achten: Verschlüsselt eure Festplatten, nutzt verschlüsselte Kommunikation, trefft keine Absprachen über Facebook, WhatsApp und Co. Solltet ihr Signal o.ä. nutzen, denkt daran, die Kommunikationsverläufe regelmäßig zu löschen. Empfehlung: https://wiki.systemli.org/howto/android/setup

Räumt auf und lest in den Flyern der Roten Hilfe nach, was im Ernstfall zu tun ist. Empfehlenswert ist auch dieser Vortrag zum Thema Hausdurchsuchungen:
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen

In der Causa Zschächner bleibt abzuwarten, ob sich eine Überprüfung der durch ihn eingeleiteten und geführten Ermittlungsverfahren anschließt. Wenn ein der AfD-nahestehende Staatsanwalt äußert, er wolle am liebsten alle Linken einsperren – wie es Zeit online berichtet (1) –, dann erhärtet sich der Vorwurf der politisch motivierten (Nicht-)Strafverfolgung.

Schützt euch, schützt andere. Wenn ihr Fragen oder Gesprächsbedarf habt, wendet euch an eure RH-Ortsgruppe. Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit findet ihr auf den Websites der Ortsgruppen.

Solidarität ist eine Waffe!

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe Ortsgruppe Erfurt, Jena und Südthüringen

Weitere Berichte zu Zschächners Arbeit von den thüringer Ortsgruppen:

https://rotehilfejena.noblogs.org/2018/11/08/mit-schaedelmessung-gegen-antifaschisten-staatsanwaltschaft-gera-blamiert-sich/

https://rotehilfesth.noblogs.org/post/2018/11/09/rudolstadt-sallfeld-prozessbeginn-united-we-stand/

https://rotehilfesth.noblogs.org/post/2017/03/20/saalfeld-polizeiterror-gegen-minderjaehrige/

https://rotehilfeerfurt.blackblogs.org/2018/03/12/solidaritaet-mit-dem-prokurdischen-widerstand/

(1) https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-politische-schoenheit-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-eingestellt/komplettansicht?print

Zur „Langen Nacht der Solidarität“ wird über aktuelle Repressionsfälle gegen verfolgte in Antifaschist*innen und Anarchist*innen in Russland und Italien informiert.

Wann? Freitag, 17.5., 19 Uhr
Wo? FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ (Bachstr. 22, Jena)

Ankündigungstext

Mit der Regierungsübernahme faschistischer und autoritärer Parteien und dem damit einhergehenden autoritären Umbau der staatlichen Strukturen nimmt auch die Repression gegen Opposition und politische Gegner zu. Zwei der größeren staatlichen Repressionsschläge gegen die antifaschistische und die anarchistische Bewegung fanden in den letzten zwei Jahren in Russland und Italien statt.

Seit Herbst 2017 wurden elf Anarchisten und Antifaschisten in Russland aufgrund von Terrorismusanschuldigungen festgenommen und vom Geheimdienst FSB gefoltert. Sie befinden sich bis heute in Haft. Auch in Italien gab es seit 2016 mehrere Festnahmewellen, zuletzt im Februar 2019 in Norditalien und auch in diesem Fall unter dem Vorwurf des Terrorismus.

Wir wollen einen kleinen Beitrag zur Unterstützung der Verfolgten leisten. In unserer „Langen Nacht der Solidarität“ werden wir:
– über die beiden Fälle informieren,
– Postkarten und Briefe an die Gefangenen und die Botschaften schreiben,
– Spenden für die Unterstützungskampagnen sammeln und
– gemeinsam essen und trinken.

Kommt alle vorbei, lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam etwas für die verfolgten Aktivist*innen in Russland und Italien tun.

Eine anarchistische Initiative aus Jena