Wir unterstützen die Arbeit der „Soligruppe 1708“ und veröffentlichen daher deren Kurzaufruf und aktuelle Pressemitteilung zum Prozessbeginn gegen Sebastian.

Begleitet den Antifaschisten vor Gericht, beobachtet den Verlauf kritisch und zeigt euch solidarisch!

Mittwoch den 03. Juni 2015, 8:30, Amtsgericht Erfurt (Verhandlungsbeginn 9:00, mit Sicherheitskontrollen ist zu rechnen, auch terminliche Änderungen sind möglich)

Kurzaufruf zum Prozessbeginn gegen Sebastian, „Soligruppe 1708“, 28. Mai 2015
Lange war es ruhig, doch nun gehen die Prozesse rund um die Proteste gegen die NPD-Kundgebung am 17. August 2013 in der Trommsdorffstraße in Erfurt weiter. Auch unser Genosse Sebastian war an diesem Tag auf der Straße und muss sich nun Anfang Juni vor Gericht verantworten.
Zum Auftakt ihres Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013 veranstaltete der NPD-Landesverband Thüringen eine Kundgebung in der migrantisch geprägten Straße – seine Vertreter*innen ließen ihrer rassistischen und antimuslimischen Hetze freien Lauf. Die „Antifaschistische Koordination Erfurt“ (ake) meldete dagegen Protest an, etwa 300 Menschen versammelten sich, um gegen die NPD und ihr rechtsextremes Weltbild zu demonstrieren. Die antifaschistische Gegenwehr entsprach sichtlich nicht der Einschätzung des Polizeieinsatzleiters, Hans-Peter Goltz, für diesen Tag. Die eingesetzte BFE schlug im Chaos des Einsatzes wahllos auf Protestierende ein – im Durcheinander wurden zwei Menschen verletzt, mehrere Antifaschisten erhielten Anzeigen. Zudem wurde das Banner der ake mit einem Ausschnitt aus dem „Schwur von Buchenwald“ durch die Thüringer Polizeikräfte zerstört. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – dafür setzten sich an diesem Tag viele Antifaschist*innen ein, nicht jedoch die Thüringer Polizei. Im darauffolgenden Gerangel kam es zu versuchten Festnahmen. Zwei Menschen ließen sich vom gerufenen Rettungswagen ins Krankenhaus bringen, um die durch den Zugriff der Polizei erlittenen Verletzungen abklären zu lassen. Damit entgingen sie ihrer Festnahme, die Personalien für die Anzeigen wurden jedoch „ordnungsgemäß“ festgestellt. Sebastian stellt sich als Zeuge für einen dieser gewalttätigen Übergriffe durch Polizeibeamte zur Verfügung. Wie so oft erlebt, richtet die Polizei daraufhin Vorwürfe gegen ihn: Wegen Körperverletzung und Widerstand muss er sich nun vor Gericht verantworten.

Lasst uns diesen Prozess und die darauf folgenden kritisch und solidarisch beobachten! Getroffen hat es erneut einen, doch gemeint sind wir alle! Zeigt eure Solidarität mit Sebastian!

Kommt am Mittwoch, den 03. Juni 2015, um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Erfurt. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 18. Denkt daran, dass es beim Eintritt ins Gerichtsgebäude Sicherheitskontrollen geben wird. Kurzfristige Terminänderungen sind möglich, haltet euch also auf dem Laufenden!

Pressemitteilung der Soligruppe 1708 zum Prozessbeginn gegen Sebastian (28.05.15)
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Am ersten Mai-Wochenende fanden in Thüringen mehrere Neonaziaufmärsche statt, denen mit vielfältigen Gegenproteste begegnet wurden. Diese liefen wie immer nicht ohne Repressionsmaßnahmen durch die Polizei ab. Einige Betroffene haben sich schon bei uns gemeldet.

Falls auch du betroffen bist und mit einer Vorladung / Strafbefehl rechnest oder bereits erhalten hast, melde dich bei der örtlichen Rote Hilfe Ortsgruppe! Wie immer gilt: Schreibt Gedächtnisprotokolle von den entsprechenden Situationen, geht nicht zur Polizei, macht keine Aussagen!

Der Repression müssen wir gemeinsam begegnen! Wir helfen euch dabei und begleiten die Verfahren. Die nächste Anlaufstelle in Erfurt findet am 4. Juni 2015, 19 Uhr in der Offenen Arbeit Erfurt statt. Wie immer sind wir aber auch per Mail und Telefon erreichbar. Unsere Kontaktdaten findest du auf [hier].

Sicherlich erinnert ihr euch noch an den „Racial Profiling“-Prozess, bei welchem sich ein Genosse vor dem Erfurter Amtsgericht im Oktober 2014 verantworten musste, weil er eine rassistische Polizeikontrolle in der Erfurter Innenstadt nicht hinnehmen wollte.

Der Betroffene wurde wegen Beleidigung verurteilt, weil er die kontollierenden Polizeibeamten als Rassisten bezeichnete. Doch bei diesem Urteil wird es nicht bleiben, es wird eine weitere Verhandlung angestrebt. Sobald der nächste Prozesstermin feststeht, werden wir dies hier dokumentieren.

Um im Gespräch über das eigentliche Problem zu kommen, seid ihr eingeladen am Donnerstag, den 21. Mai, in der Offenen Arbeit Erfurt (Allerheiligenstr. 9 / Hinterhaus) um 20 Uhr eine Veranstaltung zu rassistischen Polizeikontrollen besuchen.

Gezielte Personenkontrollen der Polizei gegenüber „ausländisch“ aussehenden Menschen sind nicht die Ausnahme, sondern sind teil einer Struktur des Umgangs mit Menschen, die nicht in das sogenannte europäisch deutsche Schema passen. Kontrollen gegenüber Menschen, die eine andere Sprache sprechen, einem anderen Kulturkreis angehören oder eine andere Hautfarbe haben, sind rassistisch. Polizeibeamte hören diesen Vorwurf nicht gern. Deshalb kam es auch zu einer Anzeige und einem Gerichtsprozess gegenüber einem Aktivisten, der die Dinge beim Namen nannte. In der Gesprächsrunde werden die Erfahrungen und Beobachtungen mit solchen rassistischen Polizeikontrollen und der Verlauf des Gerichtsprozesses und mögliche Folgen geschildert.

Eine Veranstaltung der Offenen Arbeit Erfurt in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen.

Am Samstag, den 30.5., findet von 11 bis 17 Uhr an der Universität Erfurt (Lehrgebäude 2, Raum 213) ein Workshop zu eben diesem Thema statt veranstaltet von der Gruppe „Antira Campus“. Referent*innen sind Menschen von KOP Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos, es gibt Küfa. Es folgt der Ankündigungstext.

Die deutsche Regierung leugnet die Existenz rassistischer Polizeipraxen. Die Polizei leugnet den Einfluss von Racial Profiling auf ihre Arbeit. Aber die Betroffenen wissen es besser: Sie erleben Tag für Tag rassistische Schikane, Demütigung und Gewalt durch die „Sicherheits“behörden. Ihre Stimmen werden lauter, sie sorgen dafür gehört zu werden.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt/KOP ist seit 2002 in Berlin aktiv. Wir sind rund 15 Aktivist*innen, die an der Seite derjenigen arbeiten, die von rassistischer Polizeigewalt betroffen sind. 2011 gründete sich KOP Dresden, 2013 KOP Bremen.

Wir wollen unsere Arbeit vorstellen und gemeinsam Strategien diskutieren, wie man polizeiliches Racial Profiling bekämpfen kann. Wir werden zeigen, was die Praxis mit institutionellem Rassismus zu tun hat. Gemeinsam schauen wir den Film „ID-withoutcolors“ von R. Valsecchi und stellen uns den praktischen Fragen einer konkreten, solidarischen & antirassistische Praxis gegen rassistische Polizeigewalt:

– Was können die Betroffenen/Zeug*innen von rassistischer Polizeigewalt tun?
– Wie lassen sich die Erfahrungen von Betroffenen/Zeug*innen rassistischer Polizeipraxis gut dokumentieren?
– Wie können wir Betroffene/Zeug*innen in Gerichtverfahren wirksam begleiten?
– Wie baut man einen Rechtshilfefonds auf und erhält ihn?
– Welche kreativen und wirksamen Aktionen können wir auf die Straße bringen?
– Wie kann man sich in Erfurt organisieren? Wie muss unsere Vernetzung aussehen?

Wir freuen uns gemeinsam mit Euch über die Schwierigkeiten im Kampf gegen Racial Profiling zu diskutieren und Wege zu finden, diese zu überwinden.

Außerdem interessant: In Dresden findet am 20. Mai eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt. Lest selbst: Ein Betroffener klagt gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug bei Dresden. Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Dresden: “Die Polizei kriminalisiert damit Flucht und Migration sowie Menschen anhand von rassistischen Stereotypen.”

taz-Artikel mit Biplab Basu (20.5.)

Liebe Genoss*innen,
am kommenden Montag gibt es eine weitere Verhandlung wegen dem Stoffbeutel mit der Aufschrift „acab – all cats are beautiful“ und der übergroßen Abbildung eines Katzenkopfes. Diesmal beschäftigt sich das Amtsgericht Gotha mit der Sache, wir sind also weiterhin auf der Ebene der ersten Instanz. Wir berichteten von der Verhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt, in welcher der Genosse wegen Beleidigung von Polizeibeamten verurteilt wurde.

Wir rufen dazu auf, den Genossen zu begleiten und den Prozess kritisch zu beobachten!

Zeigt euch solidarisch und kommt am Montag nach Gotha!

Montag, 11.05.15
AG Gotha, Justus-Perthes-Str. 2,
Raum 219
Verhandlungsbeginn: 10:30

Früher da sein lohnt sich immer, denkt daran, dass Sicherheitskontrollen möglich sind!